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CDU/CSU:Die Union muss klären, wer sie ist

FILE PHOTO: German Chancellor Merkel and Bavarian CSU leader Seehofer meet in Munich

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Parteichef Horst Seehofer im Frühjahr 2017.

(Foto: REUTERS)

Jahrelang standen die Konservativen bei CDU und CSU im Schatten der Kanzlerin. Deren rasche Kurswechsel haben die Partei entkernt. Statt eines Rechtsrucks braucht die Union eine Standortbestimmung.

Vor sechzig Jahren veröffentlichte Heinrich Böll eine Kurzgeschichte, die sich die Verhandlungsführer von CDU und CSU vor einem weiteren Streit um eine "Obergrenze" in der Flüchtlingspolitik zu Gemüte führen sollten. Bölls Geschichte führt in die Abgründe der politisch und weltanschaulich aufgeladenen Wortklauberei und hat den Titel "Doktor Murkes gesammeltes Schweigen". Doktor Murke ist ein Rundfunkredakteur, der die Aufgabe hat, aus einem zur Sendung anstehenden Rundfunkvortrag des Professors Bur-Malottke auf dessen Drängen hin das Wort "Gott" herauszuschneiden und es zu ersetzen durch die von diesem neu eingesprochene Wendung "jenes höhere Wesen, das wir verehren". Das führt zu Komplikationen unter anderem deshalb, weil die besagte Wendung für 27 Textstellen in unterschiedlichen grammatikalischen Fällen und Betonungen benötigt wird.

Die Komplikationen in Bölls Satire sind harmlos verglichen mit denen, die bei dem Gezerre um die Obergrenze, also bei deren Umschreibung oder Substitution entstehen können: Im schlimmsten Fall scheitert daran die Regierungsbildung, zum Schaden von CDU und CSU. Neuwahlen lösen deren Schwierigkeiten nicht, sie machen sie nur größer.

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Zwölf Jahre lang hatte die CDU mit Angela Merkel Erfolg

Mit dem Wort "Obergrenze" hat die CSU nicht einfach nur eine Ideologisierung, sondern vor allem eine Fetischisierung der Politik betrieben. Ein Fetisch ist ein Gegenstand, dem man magische Kräfte zuweist. Mit Wortmagie ist freilich den Problemen der Flüchtlingspolitik nicht beizukommen. Mit Wortmagie kommt die Union auch bei ihrer notwendigen Standortbestimmung nicht weiter. Der Kern von CDU und CSU wird nicht mit solchen Reizwörtern beschrieben und gefestigt, sondern mit der Besinnung auf das, was sie einmal stark gemacht hat: eine verlässliche, nicht exaltierende Politik. Wortmagie, wie sie die CSU propagiert, vermag allenfalls eine von der Kuhschwanz-Politik der CSU verstörte früher treue Anhängerschaft zu beruhigen; aber auch nur vorübergehend.

Nicht nur die CSU, auch die CDU muss klären, wer sie ist. Zwölf Jahre lang war die Antwort einfach: Sie war eine Partei, die mit Angela Merkel Erfolg hatte. Viele Jahre lang war die CDU dankbar für alles, was von ihrer Vorsitzenden kam, auch für intellektuelle Unterforderung und für hohe Phrasendichte. Die CDU war dankbar, dass sie mit einer erfolgreichen Kanzlerin repräsentieren konnte; und das Ansehen der Kanzlerin auf dem internationalen Parkett lenkte bis zum 24. September ab von den Rissen im nationalen Fundament; die Schwindsucht der CDU in den Großstädten ist aber nicht erst ein Phänomen der Wahl von 2017. Das konservative Element in der Union definierte sich in den bisherigen Merkel-Jahren simpel: Konservativ kommt von conservare/erhalten - und solange Merkel mit ihrer mäandernden Politik der Union die Macht erhalten und viele Wähler umschlingen konnte, war alles gut. Die Zeit ist vorbei.

Die Union hat einst verschiedene Kerne zusammengeführt

Den Kern der Union hat es seit jeher ausgemacht, dass sie verschiedene Kerne hatte. Einer der Kerne war die CSU. So ist die Union zur Regierungsformation geworden. Viele Unionisten haben heute das Gefühl, dass mit den raschen Kurswechseln der Union (die bei der Wehrpolitik beginnen und bei der Energiepolitik nicht enden) so etwas wie eine Entkernung passiert ist.

Die CDU hat in den Fünfziger- und Sechzigerjahren einen großen Teil des Bürgertums zur Demokratie geführt und dort gehalten. Zum ersten mal in der deutschen Parteiengeschichte existierte eine politische Bewegung, die konservativ- nationale, christlich-soziale, gemäßigt und forciert marktwirtschaftliche und bürgerlich-liberale Elemente in einer Volkspartei vereinte. Das Besondere der Union war die Zusammenführung des Verschiedenen, Widerstreitenden und Widersprüchlichen; wenn man es für die Kohl-Zeit an Namen festmachen möchte: von Dregger bis Geißler. Solche Zusammenführung muss ihr heute, unter ganz anderen Voraussetzungen als in den Fünfziger- und Sechzigerjahren, wieder gelingen.

Eine notwendige Neuverkernung der Union ist etwas anderes als ein Rechtsruck: Der Rechtsruck wäre schlichtweg ein Rückschritt in der Familien-, Geschlechter- und Gesellschaftspolitik, er brächte wohl auch eine Nationalisierung der Politik. Das wäre eine grobe Narretei, weil damit die letzten Dinge schlimmer wären als die ersten: Die CDU gewönne wohl rechts einige Stimmen, sie verlöre aber viel mehr in der Mitte - wohl vor allem an FDP und Grüne. Vor allem aber verlöre sie die Zukunft als moderne und aufgeklärte Partei. Die Union steht vor einer Aufgabe, an der sich die SPD nun seit zwanzig Jahren vergeblich versucht: der Volkspartei ein Kerngehäuse zu geben.

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