Koalitionsgespräche in Wien:Kurz' Trumpf: ein Expertenkabinett

Der Kurz-Trumpf

Kurz verfügt neben dem traditionellen Modell einer Koalition von Parteien noch über eine weitere, in Österreich bislang theoretische Variante des Regierens: Ein Kabinett von Experten, manche mit Parteibuch, manche parteilos, gestützt von wechselnden Mehrheiten im Parlament. Diesen Trumpf hat Kurz, sollten Koalitionsverhandlungen scheitern (unwahrscheinlich). Oder wenn eine schwarz-blaue Koalition kollabieren sollte (nicht ganz unwahrscheinlich).

Kurz selbst hat in der Neuinszenierung seiner Partei die Basis für eine solche Variante gelegt: Als Kopf seiner angeblich überparteilichen "Bewegung" könnte er die Erzählung stimmig weiterführen, in dem er die vermeintlich besten Köpfe in die Regierung holt: Neos-Chef Matthias Strolz als Wirtschaftsminister, Sozialdemokrat Hans Peter Doskozil als Verteidigungsminister, die Ex-Verfassungsrichterin Irmgard Griss als Justizministerin, den Ex-Grünen Peter Pilz als Umwelt- und Verbraucherschutzminister, einen SPÖ-Kopf als Außenminister (den Kurz als Kanzler stets überstrahlen würde). Die für die Konservativen besonders wichtigen Ressorts Inneres und Finanzen würden bei der ÖVP bleiben. Kurz könnte darauf setzen, dass SPÖ, Neos und Liste Pilz seine Regierung ohne FPÖ-Beteiligung tolerieren und stützen.

So könnte die ÖVP in ihren Kernbereichen glänzen: Kurz wie bisher auf internationaler und verstärkt auf europäischer Bühne, ein ÖVP-Innenminister könnte mit einem Law- and-Order-Kurs die FPÖ schwächen und über das Finanzministerium ließen sich die anderen Ressorts an der kurzen Leine halten. Bei der nächsten Parlamentswahl könnte Kurz mit dem Kanzlerbonus den ersten Platz seiner Partei ausbauen - und dann vielleicht mit den Neos eine stabile Koalition bilden.

Sebastian Kurz gilt als sehr vor- und umsichtig, seine Schritte plant er lange vorher. Die letzten Monate, inklusive Koalitionsbruch und Neuwahlen, haben aber auch gezeigt, dass der junge Konservative mitunter viel riskiert, wenn er die Gewinnaussichten als gut taxiert. Warum sollte er nicht auch eine Minderheitsregierung versuchen.

Der Präsident

Bei allen Koalitionsüberlegungen spielt auch Alexander Van der Bellen eine Rolle - und er könnte die Pläne für eine ÖVP/FPÖ durcheinanderbringen. Der Bundespräsident trat nach der Wahl von Amts wegen zurückhaltend auf, wies aber dezidiert auf seine Rechte hin. In Österreich steht dem Staatsoberhaupt zu, einzelne Ministerkandidaten abzulehnen, wenn er sie nicht für geeignet hält.

Gerade dieses Vorrecht könnte für stramm rechte FPÖ-Ministeraspiranten problematisch werden. Strache reklamiert das Innenministerium für seine Partei, er will es wohl selbst leiten - ein Anspruch, den Van der Bellen ablehnen könnte. Strache war als junger Erwachsener aktiv in der Neonazi-Szene. Ihm wird vorgeworfen, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Und er hält Kontakt zu anderen radikal rechten Parteien wie dem Front National.

Präsident Van der Bellen könnte Strache als Innenminister ablehnen und argumentieren, dass es eine miserable Idee ist, gerade den FPÖ-Chef zum Chef über die Polizei, die Wahlkommission und den auch für die Bekämpfung von Rechtsextremismus zuständigen Staatsschutz zu machen. Der FPÖ-Chef weiß um dieses Risiko und hat bereits eine verklausulierte Warnung an Van der Bellen geschickt. Am Mittwoch sagte Strache bei einer Pressekonferenz das, was er bereits vor der Wahl im SZ-Gespräch erklärt hatte: "Wenn der Bundespräsident demokratisch gewählte Personen einfach so ablehnt, stellt er sich selbst außerhalb des Verfassungsrahmens."

Mitarbeit: Leila Al-Serori

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