Koalition verlängert Anti-Terror-Gesetze Kritische Überprüfung aller Anti-Terror-Gesetze

Wenn die FDP etwas auf der Habenseite verbuchen will, dann vielleicht, dass sich Friedrich nicht mit weitergehenden Forderungen durchsetzen konnte. Der Zugriff auf Bankschließfächer oder die Erhebung von Bußgeldern bei Auskunftsverweigerung ist vom Tisch.

Weil das alles dann doch wohl etwas wenig ist, soll noch eine Regierungskommission unter Federführung der Bundesministerien für Justiz und Inneres eingesetzt werden. Sie soll die deutsche Sicherheitsgesetzgebung seit dem 11. September 2001 genauer unter die Lupe nehmen und hat auch den Auftrag, überflüssige Doppelstrukturen zu identifizieren. Das könnte etwa den Militärischen Abschirmdienst (MAD) treffen, der kaum andere Aufgaben wahrnimmt, als etwa der Bundesnachrichtendienst.

Ob es Ergebnisse noch vor Ende der Legislaturperiode geben soll, muss noch geklärt werden. Leutheusser-Schnarrenberger will bis dahin zumindest Zwischenergebnisse der Kommission sehen.

So dünn die Einigung auch ist, so sehr hoffen beide Ressortchefs, dass sie hilft, die Bundesregierung in ein besseres Licht zu rücken. Mehrfach betont Leutheusser-Schnarrenberger, dies sei ein Kompromiss zweier Fachminister, der ohne einen Vermittler zustande gekommen sei. Sie wiederholt das allerdings so oft, dass wohl nicht auszuschließen ist, dass im Hintergrund der eine oder andere Partei-, Fraktions- und Regierungschef seine Finger mit im Spiel hatte.

"Wir sind dazu gewählt, Entscheidungen zu treffen und wir haben es gemacht", sagt Friedrich, als wäre das eine Selbstverständlichkeit. Am Schluss setzt er nach: "Die Regierung regiert. Wenn Sie etwas anderes lesen, glauben Sie es nicht."

Noch scheint Friedrich zumindest seinen Humor nicht verloren zu haben.