SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für einen höheren Kinderfreibetrag kritisiert. "Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht. Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen hart erarbeiten und sich nebenbei um ihre Kinder, die Nachbarn und den Verein kümmern, sollten entlastet werden", sagte Klingbeil der Bild am Sonntag. Genau diese Leute spürten immer noch die Folgen der Inflation. "Deswegen ist für mich völlig klar, dass auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Jahr mehr bekommen müssen", sagte der SPD-Vorsitzende.
Am Freitag war bekannt geworden, dass Lindner den Steuerfreibetrag für Kinder anheben will, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. Eltern bekommen automatisch entweder ein monatliches Kindergeld von 250 Euro oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer von bis zu 377 Euro. Das Finanzamt prüft, was für sie vorteilhafter ist. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen. Kritiker klagen daher seit Langem, dem Staat sei der Nachwuchs einkommensstarker Bürger offensichtlich mehr wert als der von Durchschnittsverdienern.
Der Freibetrag wurde zum 1. Januar bereits von 6024 Euro auf 6384 angehoben und soll nach den Plänen des Finanzministeriums rückwirkend auf 6612 Euro steigen. Auch der allgemeine Grundfreibetrag soll höher werden. Das Kindergeld soll gleich bleiben. Die Ampelpartner hatten eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Lücke zwischen beiden staatlichen Vergünstigungen zumindest zu verkleinern.
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Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD, sagte der Bild am Sonntag: "Das wird die SPD nicht mitmachen. Für solche Pläne aus dem Haus Lindner wird es keine Mehrheit geben." Was Lindner vorhabe, sei ein Sparprogramm an der falschen Stelle: "Wenn 380 Millionen für die zusätzliche Entlastung der reichsten Eltern da sind, dann hat er auch das Geld für eine Kindergelderhöhung."
Auch aus den Reihen der Grünen gibt es Einwände. "Familien in der Mitte dürfen nicht leer ausgehen", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der Zeitung. Es sei geübte Praxis, Kindergeld und Kinderfreibetrag gleichermaßen zu erhöhen. "Diese Verlässlichkeit wird zu Recht von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet."
