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Klimaschutzpaket:Die Bundesregierung hat eine große Chance vertan

Kühlturm von Kraftwerk

Das Kraftwerk in Recklinghausen vor tiefstehender Sonne (Symbolbild)

(Foto: dpa)

Das Klimapaket steht nicht in einer Reihe mit den großen Aufbrüchen in der jüngeren Geschichte. Es dient einem politischen Zweck, der ein ganz anderes Überleben im Sinn hat.

Und wieder ist es das Geld, das am Ende die große Koalition zusammenhält. Schon vor knapp zwei Jahren hatten CDU, CSU und SPD ganze Nächte zu reden, bis sie sich auf ein Programm zum Regieren einigen konnten. Schließlich gelang es dank des finanziellen Kitts von 46 Milliarden Euro. In der Nacht zum Freitag brauchte es sogar mehr als 50 Milliarden Euro, bis sich CDU, CSU und SPD auf ein großes Klimaschutzpaket verständigen konnten. Jetzt steht die Frage im Raum, was es taugt.

Dass es für die Koalition teuer werden würde, war von Beginn an klar. Noch in der letzten Verhandlungsnacht summierten sich die Widersprüche zwischen den Regierungspartnern auf 70 Seiten. Zugleich war der Einigungsdruck enorm. Es war ja nicht nur vorgesehen, Maßnahmen zu beschließen, damit die drittgrößte Volkswirtschaft weltweit die eigenen Klimaziele erreicht. Sondern die große Koalition hatte auch das eigene Überleben an das Klimaschutzpaket geknüpft.

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Stundenlang ringen Union und SPD um einen großen Plan, damit Deutschland die Klimaziele 2030 doch noch einhält. Nun ist ein Paket geschnürt. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick.

Wenn es nicht gelänge, einen großen Wurf zu machen, habe man den Anspruch aufs Weiterregieren verwirkt, hatte Vizekanzler Olaf Scholz gesagt. Wobei das natürlich auch an die Adresse seiner SPD gerichtet war, die gerade eine neue Parteispitze sucht und über den Verbleib in der Koalition streitet. Scholz, der sich selbst als Parteichef bewirbt, sendete das Signal: Genossen, wir machen jetzt ein ambitioniertes Gesetz und müssen dann weiterregieren, um es umzusetzen.

Auch die Union ist daran interessiert, dass es ohne Verwerfungen weitergeht. Widerspruch aus ihren Reihen gab es jedenfalls nicht. Im Gegenteil; bemerkenswert waren die Zugeständnisse. Die CSU, bisher vom Anspruch beseelt, nichts verbieten, aber alles anreizen zu wollen, stimmte plötzlich einem Verbot zu, wie es die SPD gefordert hatte. Die Union war bereit, verdeckte Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen. Nichts anderes ist der Einstiegspreis für den Handel mit Emissionsrechten für Gebäude und Verkehr. Für die Anhänger der Union mag das ernüchternd sein, aber das ist es nicht. Indem die Union über ihre eigenen Schatten springt, öffnet sie sich Bündnissen mit Partnern, die viel weiter gehen wollen. Was übrigens auch die SPD tut, die einen Automatismus in das Paket verhandelt hat, der dafür sorgen soll, dass Klimaziele erreicht werden. Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass dieses Klimapaket den Aufbruch in eine kohlenstoffarme Zukunft markiert.

Im Unterschied zur Wissenschaft befasse sich Politik damit, Möglichkeiten auszuloten, hat Angela Merkel selbst die Tragweite der Maßnahmen vermessen. Sie sind keine reine Lehre, sondern das, was die Koalition den Bürgern zumuten will. Und zwischen beidem klafft eine große Lücke.

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Damit ist eine große Chance vertan. Das Klimapaket steht nicht in einer Reihe mit den großen Aufbrüchen in der jüngeren Geschichte; etwa der Neuen Ostpolitik von Willy Brandt oder der Arbeitsmarkt-Agenda von Gerhard Schröder. Damals waren Regierungsspitzen mutig genug, auch bei schwindenden Mehrheiten für ihre Überzeugungen zu streiten.

Diesen Anspruch hat die große Koalition nicht. Das Klimaschutzpaket zeigt, dass da ein Zweckbündnis nach Kompromissen sucht, die niemandem wehtun. Obwohl alle Parteien wissen, dass das Klima nur zu retten ist, wenn sofort und deutlich Kohlendioxid reduziert wird, was am besten über den Preis geht, haben sie ein gigantisches 50-Milliarden-Euro-Paket voller Klein-Klein geschnürt. Es ist paradox: Das Paket steht dem Aufbruch jetzt eher im Wege. Aber es verlängert die Laufzeit der großen Koalition.

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SPD und Union haben sich auf ein Klimaschutzpaket mit einem Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro geeinigt. Der CO₂-Ausstoß im Verkehr und von Gebäuden soll bepreist, die Pendlerpauschale hingegen zur Entlastung erhöht werden.