bedeckt München 20°

Maßnahmen gegen die Klimakrise:Teile der Gesellschaft entgrenzen ihre Freiheit immer weiter

Wieso werden dann heute vorgeschlagene Einschränkungen als Zumutungen abgelehnt?

Weil Teile der Gesellschaft ganz selbstverständlich und antidemokratisch für sich in Anspruch nehmen, ihre Freiheit immer weiter zu entgrenzen - einfach, weil sie dafür bezahlen können oder sich das Recht nehmen. Und jeder Versuch, das politisch zu regulieren, wird von ihnen sofort als autoritär und als Diktatur denunziert. Diese Logik ist fatal.

Die persönliche Freiheit ist allerdings ein Menschenrecht, ein Grundpfeiler der Demokratie.

Auch Gleichheit und Gerechtigkeit sind Grundprinzipien der Demokratie. Aber das Prinzip der Freiheit hat gegenüber dem Prinzip der Gleichheit und Gerechtigkeit die Oberhand gewonnen. Genau das bedroht die Demokratie. Viele sehen die Hauptgefahr für die Demokratie heute bei den Rechtspopulisten. Denen wird zu Recht vorgeworfen, dass sie die Entzivilisierung und Verrohung der Gesellschaft und die Zerstörung der Demokratie betrieben. Aber der gleiche Vorwurf kann auch an die gerichtet werden, die einen Lebensstil pflegen, der darauf beruht, dass andere ausgeschlossen bleiben, und der bekanntermaßen auf Kosten anderer geht.

Zum Beispiel?

Yoga-Holiday in Brasilien, Kite-Surfen in Thailand, Klassenfahrt nach Israel, Weltreise nach dem Abitur - wesentliche Teile der Gesellschaft fordern heute ganz selbstverständlich, dass ihnen solche Dinge und noch viel mehr einfach zustehen. Wir wissen aber, dass all das nicht nachhaltig ist. Aus dieser Perspektive betrachtet ist nicht die Forderung nach Einschränkungen eine Zumutung. Sondern die eigentliche Zumutung ist die Selbstverständlichkeit, Rücksichtslosigkeit und die Entschiedenheit, mit der der Anspruch auf solche exklusiven Freiheitsansprüche verteidigt wird.

Wie konnte sich dieser Anspruch auf grenzenlose Freiheit entwickeln?

Eine wichtige Ursache ist die Ideologie des Marktliberalismus, die sich in den 1990er Jahren fast wie eine Religion entfaltete. Gleichzeitig haben sich gerade in den gebildeten und sich als progressiv verstehenden Teilen der Gesellschaft Selbstverwirklichungsformen und Lebensstile herausgebildet, die sich zwar nicht für alle realisieren lassen und die nicht nachhaltig sind, die aber trotzdem mit aller Entschiedenheit verteidigt werden.

Welche Rolle spielt denn der Marktliberalismus dabei?

Der Marktliberalismus hat sich immer entschieden gegen jede Form der politischen Intervention und Regulierung gewehrt. Er hat das kapitalistische Wirtschaftssystem aus vielen politisch gesetzten Grenzen befreit und ein System geschaffen, in dem Wachstum und Konsum mehr denn je zum Selbstzweck geworden sind.

Das illustriert zum Beispiel die digitale Revolution, die von praktisch allen Regierungen zum Prioritätsprojekt erklärt worden ist: Ob die Menschen - und welche Menschen - die Digitalisierung - und welche Digitalisierung - für ein besseres Leben brauchen, ist eigentlich nicht die Frage. Entscheidend ist, dass hier große ökonomische Potenziale gesehen werden.

Wie sehr diese Logik des Wachstums allen anderen Zielen gegenüber Priorität hat, zeigt auch die Nullzins- und Geldpolitik der EZB. Sie zwingt die Menschen geradezu, ihr Geld auszugeben - und möglichst auch das, das sie nur geliehen haben. Nachhaltigkeitspolitisch ist das verheerend - so wie auch das neue Freihandelsabkommen mit Brasilien.

Es gab und gibt immer noch die Hoffnung, dass moderne Technik und grünes Wachstum helfen, die Erderhitzung zu bremsen. Nur bislang hat es nicht funktioniert. Woran sind diese Strategien bislang gescheitert?

Ob diese Strategien wirklich gescheitert sind, ist eine Frage der Perspektive. Sie wurden in der zweiten Hälfte der 80er Jahre ja als Gegenentwurf zu den radikalökologischen und kapitalismuskritischen Forderungen der frühen Grünen eingeführt. Ihre große Attraktivität lag darin, dass sie innerhalb der bestehenden sozio-ökonomischen Strukturen und Logik wirken sollten. Es wurde der Eindruck erweckt, ein echter gesellschaftlicher Strukturwandel sei gar nicht notwendig.

Der damals eigentlich schon deutlich angeschlagene Konsum- und Wachstumskapitalismus hat Dank ökologischer Modernisierung überdauert und großen Teilen der Babyboomer-Generation ein wunderbares Leben ermöglicht, in dem Umweltbewusstsein und üppiger Konsum - für begrenzte Zeit - miteinander vereinbar waren. Dabei haben die stetig wachsenden Ansprüche und Erwartungen die Effizienzgewinne aber fast immer überkompensiert. Deshalb werfen die jungen Klimaaktivisten ihren schon damals durchaus umweltbewussten Eltern jetzt zu Recht vor, nachhaltigkeitspolitisch total versagt zu haben.

Die Wachstumslogik wird tatsächlich schon sehr lange kritisiert. 1972 erschien zum Beispiel "Die Grenzen des Wachstums". Wieso dominiert die Forderung nach Wirtschaftswachstum noch immer?

Weil darin ein kurzfristiges Versprechen von mehr Selbstverwirklichung und der Befriedigung steigender Ansprüche - und damit sozialer Stabilität - liegt. In den modernen Bildungseinrichtungen wird den Menschen außerdem vermittelt, die wichtigsten Eigenschaften seien Flexibilität, Innovationsoffenheit, Wettbewerbsorientierung und ständige Selbstoptimierung. Wettbewerbsfähigkeit und Selbstverantwortlichkeit werden geradezu als oberstes Ziel verherrlicht. Die öffentliche Gemeinschaft dagegen soll sich bestenfalls noch um die Minimalabsicherung der Bürgerinnen und Bürger kümmern.

Außerdem ist es in unseren immer komplexeren, international vernetzten Gesellschaften auch immer schwerer geworden, einen Konsens über konkrete Nachhaltigkeitsziele herzustellen, und darüber, wie sie erreicht werden sollen. Was genau wollen wir erhalten, für wen, in welcher Menge, für welche Dauer, in welcher Qualität, mit welchem Aufwand? Das sind Fragen, die uns die Experten nicht beantworten können.

Sondern wer?

Diese Fragen müssen politisch ausgehandelt werden. Gerade deswegen ist die Politik ja so unverzichtbar. Und wenn dieses Aushandeln nicht gelingt, hat gegenwärtig im Zweifelsfalle immer das Vorrang, was für den Moment Gewinne verspricht, Arbeitsplätze erhält, Lebensstile sichert und halbwegs berechenbar ist. Wir werden dem politischen Konflikt und der Frage nach der Begrenzung von Freiheiten aber nicht entkommen. Sie sind beide ja auch jetzt schon deutlich präsent.

Bei wem? Nicht bei Fridays for Future, wie Sie sagen.

Eine Begrenzung der Freiheit sehen wir erstens durch den Markt. Er grenzt sogar sehr scharf aus - nämlich die, die nicht bezahlen können. Zweitens bei den Rechtspopulisten. Die grenzen jene aus, die sie bei "Wir sind das Volk!" nicht mit meinen.

Flüchtlinge und Migranten? Was haben diese Ausgrenzungen mit der Frage der Nachhaltigkeit zu tun?

Zur Nachhaltigkeit gehört ein gutes Leben für alle, nicht nur für manche. Und die, die es mit der Freiheit und dem guten Leben für alle ernst meinen, müssen jetzt dringend versuchen, Antworten auf die Fragen der Begrenzung zu finden, solange das noch im Rahmen der Institutionen möglich ist, die für die friedliche und möglichst demokratische Bewältigung dieser Konflikte unbedingt gebraucht werden.

Was geschieht sonst?

Sonst werden diese Institutionen von anderen Akteuren zerstört, die Fragen der Begrenzung und Ausgrenzung auf ihre eigene Weise lösen wollen. In Großbritannien, den USA oder der Türkei lässt sich das derzeit gut beobachten. Wenn aber die Frage nach den Begrenzungen der Freiheit dem Markt, den Rechtspopulisten oder beiden zusammen überlassen bleibt, werden wir uns mit großer Sicherheit unversehens im Autoritarismus oder Faschismus wiederfinden. Diesen Mechanismus hat etwa der bekannte Wirtschaftswissenschaftler Karl Polanyi schon in den 1940er Jahren sehr genau beschrieben.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite