Das Bundeskabinett hat das bis zuletzt umstrittene Klimapaket verabschiedet. Dabei geht es zum einen um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will - das sogenannte Klimaschutzprogramm. Zum anderen legt die Regierung mit dem am Mittwoch verabschiedeten Bundes-Klimaschutzgesetz fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen. Der Bundestag muss noch zustimmen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem "wirklich wichtigen Tag für den deutschen Klimaschutz". Die Beschlüsse seien ein "Investitions- und Modernisierungprogramm, das alle Bereiche unseres sozialen Lebens umfasst". Deutschland sei das erste Land, "das einen verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität vorgelegt hat", sagte sie.
Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.
Das Gesetz regelt zum Beispiel, dass einzelne Minister für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihrem Bereich verantwortlich sind. Insbesondere um das Gesetz wurde bis zuletzt gerungen. Dabei hat man sich auf eine Ergänzung geeinigt. In der jüngsten Fassung wird nun festgeschrieben, dass die Bundesregierung 2025 weitere jährliche Einsparziele für das Treibhausgas CO₂ für die Zeit nach dem Jahr 2030 festlegt. Klimaschützer hatten kritisiert, dass das CO₂-Sparziel von mindestens 70 Prozent für das Jahr 2040 in dem Text nicht noch einmal ausdrücklich genannt wurde. Schulze äußerte Unverständnis über diese Forderung, sie passe nicht zu den Zielen, die im Pariser Klimaschutzabkommen genannt würden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen. "Nach meiner festen Überzeugung ist der Klimawandel eine Menschheitsherausforderung. Wir brauchen einen nachhaltigeren Lebensstil. Und die Zeit drängt, gerade auch im Hinblick auf unsere Kinder und Enkel", sagte sie dem Magazin Bunte. Von der Jugend könne man in Sachen Klimaschutz lernen, sagte die Kanzlerin. "Und auch, dass die Jugend einen Anspruch hat, ihre Lebensperspektive zum Maßstab zu machen", betonte Merkel.
