Im Skiurlaub erreichte Kevin Kühnert die Nachricht, ein Screenshot, weitergeleitet vom Pressesprecher. Darauf ist eine Hand zu sehen, die eine Waffe abfeuert, darunter steht: "Das ist die einzige Antwort auf solche Typen!" Damit gehört der Juso-Chef nun auch zu den Politikern in Deutschland, die eine Morddrohung über soziale Netzwerke erhalten haben.
Besonders drastisch wurden bereits Grünen-Politiker wie Cem Özdemir oder Claudia Roth bedroht. Auch Kirchenverteter wie Heinrich Bedford-Strohm erreichen infolge ihres Engagements Hassmails mit Todesdrohungen. Um sich zu wehren, machen immer mehr Betroffene die Fälle publik und zwar dort, wo die Drohungen ihren Ursprung haben: Auf Twitter, Facebook und in anderen sozialen Netzwerken.
In Kühnerts Fall postete ein Nutzer offenbar unter seinem Klarnamen am vergangenen Wochenende in der Facebook-Chronik des Politikers das Bild. Und löschte es später selbständig wieder. Doch da hatte Kühnert bereits den Screenshot erhalten und postete die Nachricht etwa eine Stunde später selbst - versehen mit spitzer Bemerkung: "Haben Sie in den kommenden Wochen auch wirklich genügend Zeit, sich um das zu kümmern, was meine Anzeige in Reaktion auf Ihren Beitrag so alles nach sich ziehen wird? Wenn nicht: Räumen Sie sich im Kalender lieber was frei. GaLiGrü!" "Ganz liebe Grüße" sendet Kühnert dem Verfasser, der - sollte der Account kein Fake sein - ein Mann aus Rheinland-Pfalz ist.
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Kühnert drehte den Spieß also um. Um eine "Gegenöffentlichkeit" zu schaffen, wie er am Dienstag am Telefon sagt. Und zwar auf Twitter, da, wo er die größte Reichweite hat. "Natürlich habe ich Interesse an einer Verurteilung." Doch ein Bußgeld sei fast zweitrangig, besonders wichtig sei ihm, eine Debatte und "Solidarität zu organisieren", und die Drohung nicht einfach verschwinden zu lassen. Außerdem wolle er mehr Sensibilität für den Umgang miteinander in sozialen Medien schaffen. Was ihm im Netz an Hass begegne, erlebe er im direkten Austausch nie, da gehe es fast immer respektvoll zu. In kurzer Zeit bekam sein Eintrag 12 000 Likes.
Schon in der Vergangenheit hatte sich Kühnert gegen Hassnachrichten gewehrt; die Absender angezeigt. Kämen Botschaften von Unternehmensseiten, frage er auch schon mal beim Arbeitgeber nach, ob man denn mit diesen Posts der Mitarbeiter so einverstanden sei. Und auch wenn rechtliche Schritte keinen Erfolg versprächen, "sollten die Fälle wenigstens in der Statistik auftauchen", findet Kühnert.
Tatsächlich hat Kühnert gute Chancen, dass nun ermittelt wird, da der Verfasser der Nachricht leicht identifizierbar ist - jedenfalls ist das Facebook-Profil nach wie vor online, mit privaten Einträgen und Guten-Rutsch-Wünschen zu Neujahr.
Eine Geldbuße oder Haftstrafe bis zu einem Jahr ist in der deutschen Rechtsprechung vorgesehen für jemanden, der einem anderen mit einem Verbrechen droht. "Verbrechen" meint dabei zum Beispiel Mord oder Totschlag. Im Fall von Kühnert ist die Drohung explizit, doch der Politiker bezweifelt, dass der Mann tatsächlich selbst mit einer entsprechenden Absicht losziehen würde. "Die Bedrohung gegenüber Menschen in der Politik ist meistens eher abstrakt und selten konkret", sagt Kühnert, Angst habe er deswegen "eher nicht, dafür wirkt das alles zu unbedarft, nicht strategisch."
Ob es letztlich zu einer Verurteilung kommt, müsse man abwarten, jetzt gehe der Fall zur Justizabteilung der Partei und wohl zum Staatsschutz. Vom Verfasser kam keine Reaktion. "Wahrscheinlich", meint Kühnert, "hat er die ganze Debatte selbst überhaupt nicht mitbekommen."
