Die Lage war schon mal ungemütlicher bei den Grünen. Für die bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern werden der Partei erstmals seit Jahren wieder zweistellige Ergebnisse vorhergesagt. In Bayern werben die Grünen christliche Wähler ab, die mit der Flüchtlingspolitik der CSU hadern. Sichtlich schadenfroh beobachten Parteiobere zudem, wie Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht mit ihrer Sammlungsbewegung "Aufstehen" die eigene Partei zu spalten droht. Und auch der schwächelnden SPD wollen die Grünen verstärkt aufs Haus rücken, mit sozialen Themen und Klimapolitik. Für Übermut allerdings, da ist sich Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mit dem restlichen Spitzenpersonal einig, gibt die Lage in Deutschland derzeit keinen Anlass.
SZ: Der Fraktionsvorstand der Bundestagsgrünen geht ab Mittwoch in Klausur, im Mittelpunkt steht das Thema Klima. Müssten Ihnen im Augenblick nicht ganz andere Fragen auf den Nägeln brennen?
Katrin Göring-Eckardt: Wir beschäftigen uns mit der Existenzfrage Klimaschutz und mit den Konsequenzen aus Chemnitz und dem Rechtsextremismus in unserem Land. Der Gegenprotest mit mehr als 60 000 Menschen Anfang der Woche war beeindruckend. Das macht Mut. Ihren Eindruck, dass sich die Klimakrise durch die Ereignisse in Chemnitz als Thema erledigt hätte, kann ich nicht teilen. Das wurde uns doch in diesem Sommer so deutlich vor Augen geführt wie lange nicht. Egal wo ich war, ob im Urlaub oder unterwegs - überall wurde ich darauf angesprochen. Die Leute haben gefragt: Was müssen wir jetzt tun?
Die Ausschreitungen in Chemnitz sind eine gute Woche her, da laden Rocker und Rapper zu einem Konzert gegen den rechten Hass. Sogar aus Österreich kommen Besucher.
Was haben Sie geantwortet?
Dass die Lösungen immer radikaler werden müssen, je länger wir warten. Wenn wir nicht schnell viel unternehmen, kippt die ganze Geschichte. Und dann werden wir überhaupt nichts mehr selber gestalten können. Dann wird das Klima alles bestimmen, weil wir nicht rechtzeitig gehandelt haben.
Was heißt radikaler?
Wir haben in der Vergangenheit immer auf einzelne Maßnahmen geschaut. Die Agrarwende, das klimaneutrale Bauen, die Verkehrswende, die Energiewende. Das war alles richtig, es reicht aber nicht mehr, Einzelmaßnahmen isoliert zu betrachten. Ab sofort müssen wir gleichzeitig handeln. Die Aufgabe ist so dringlich, dass wir alles sofort angehen müssen.
Sie wollen auch beim Kohleausstieg Tempo machen. Die SPD-Chefin Andrea Nahles hingegen wirft Ihnen vor, die Anliegen der Kohlekumpel in den betroffenen Regionen zu vernachlässigen.
In welchem Jahrhundert lebt die Vorsitzende der Sozialdemokraten? Dass man den Ausstieg bei der Braunkohle mit der sozialen Frage verbinden muss, ist selbstverständlich. Schon während der Jamaika-Verhandlungen haben wir deutlich gemacht, was wir für nötig halten: klarer Ausstiegsbeschluss aus der Kohle mit einem festen Datum und sichere Auffangmechanismen für die Kumpel. Alles andere wäre falsch. Aber dass man den Menschen in der Lausitz und in NRW jetzt etwas vormacht und sagt: Wir warten mal noch ein bisschen, damit ihr eure Jobs noch ein wenig behalten könnt - das ist nicht sozial, sondern unsozial. Weil es schmerzhaft hinauszögert, was unausweichlich ist. Es ist unverantwortlich, nicht sofort einen Plan zu machen, wie man den Ausstieg und den beruflichen Umstieg für die Menschen hinbekommt. Wenn wir den Arbeitern in der Kohlebranche jetzt nicht eine Perspektive aufzeigen, werden sie später keine haben.
Was schlagen Sie vor?
Die ökologische Transformation wird nur gelingen, wenn sie auch sozial ist. Wir müssen den Regionen und ihren Beschäftigten Angebote machen, bevor es zur Arbeitslosigkeit kommt. Fahren Sie da mal hin - dann werden Sie merken, wie schlecht die angebunden sind. Verkehr, Internet, Strukturhilfe - das alles ist miserabel. Da kann man doch nicht noch länger warten.
Das dürfte die Betroffenen kaum beruhigen.
Beruhigung à la Merkel ist ja auch nicht die Lösung. Es muss schon was passieren, nur werbe ich eben für neue Lösungen, nicht eine Fortführung der alten. Ein Beispiel: Wenn wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwicklen, hilft das konkret. Eine solche Versicherung sieht Qualifizierung, Weiterbildung und Umschulung vor, damit die Menschen nicht arbeitslos werden. Die betroffenen Regionen müssen unterstützt werden, damit sich dort Firmen aus Zukunftsbranchen ansiedeln. Ich habe gerade in Singapur ein Unternehmen besucht, das Taktungen im Zug- und Autoverkehr erstellt, für eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Dort arbeiten Fachkräfte, keine Experten für künstliche Intelligenz. Warum soll so ein Unternehmen nicht auch in der Lausitz entstehen? Politiker müssen den Mut finden, mit den Menschen offen über das Zwangsläufige zu sprechen. Die Menschen wissen doch, dass sich ihr Leben ändern wird. Gleichzeitig sind sie überzeugt davon, dass sie etwas können, als Ingenieure, als Techniker, als fleißige Menschen.
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke meint, ein schneller Kohleausstieg hilft der AfD.
Nein. Im Gegenteil. Natürlich leben die Rechten davon, dass sie die Ängste der Menschen zur Spaltung nutzen - und dann noch den Flüchtlingen die Schuld geben, die mit den Problemen vor Ort rein gar nichts zu tun haben. Ich glaube, dass man der AfD mit ehrlichen Worten und Empathie für die Menschen am erfolgreichsten begegnet.
Die Grünen werden in Ostdeutschland kaum gewählt. Was wollen Sie dagegen tun, dass Ihre Partei dort von vielen als westdeutsch geprägte Partei wahrgenommen wird?
Es gibt im Osten ein verbreitetes Gefühl von Fremdbestimmung durch Dritte. Das kann Westdeutschland sein, Amerika oder Migranten, jedenfalls Dritte. Dafür habe ich teils Verständnis, wenn ich an die DDR-Geschichte denke oder die Treuhand in den 90ern. Da haben wir Grüne es als Partei von selbstbewussten und engagierten Bürgern eher schwer. Und die Leistung der Bürgerrechtler in den 80ern verblasst. Aber Ereignisse wie das Konzert am Montagabend in Chemnitz machen mich optimistisch, dass auch im Osten immer mehr Menschen verstehen, dass sie selbst die Gesellschaft ausmachen und nicht irgendwelche Dritten. Protest, Engagement und Verantwortung gehören zusammen und die rechten Krawalleros können nur laut Nein sagen.
Wie erklären Sie sich dann, dass die Grünen in Ostdeutschland so wenig Wurzeln schlagen können?
Das Wasser und die Luft in Ostdeutschland sind sauberer geworden. Viele Menschen halten die drängendsten Umweltprobleme deshalb für gelöst. Andererseits ist die Frage immer noch unbeantwortet, ob das Land eigentlich zusammengehört oder ewig gespalten bleibt zwischen den einen im Osten und den anderen im Westen. Die Ossis jammern und die Wessis wissen es besser - damit muss Schluss sein.
Ein frommer Wunsch. Tatsächlich droht doch ein wachsender Teil der ostdeutschen Gesellschaft dem demokratischen System den Rücken zu kehren oder es sogar zu bekämpfen. Was ist schiefgelaufen?
Wenn man sich unsere Nachbarn in Osteuropa anschaut, kann man sehr gut studieren, dass die Demokratie nicht von einem Tag auf den anderen kommt und funktioniert. Es gab in sozialistischen Staaten nur wenige Menschen, die von Anfang an gesagt haben: Wir wollen diese Art von Freiheit und Selbstbestimmung. Anders als im Westdeutschland der 50er und 60er Jahren kam in Ostdeutschland mit der Demokratie auch kein Wirtschaftswunder, sondern das Gegenteil: Abstieg, Arbeitsplatzverlust, mangelnde Anerkennung für die Lebensleistung, vor allem Unsicherheit und ein Mangel an Zugehörigkeit. Für eine zu große Zahl von Menschen wurde die Geschichte der deutschen Einheit, jedenfalls gefühlt, eine Verlusterzählung. Und wenn das zehn, fünfzehn Jahre anhält, bleibt es extrem schwierig.
Haben auch Sie da Fehler gemacht?
Persönlich? Ich habe zu lange gedacht, dass das automatisch irgendwann gut wird und es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich das erledigt hat. Deshalb habe ich auch mit Blick auf meine Partei lange gedacht, ich müsse nicht die "Ostbeauftragte" für die Grünen sein, nur weil ich aus Thüringen komme. Erst vor ein paar Jahren habe ich verstanden, dass das nicht geht und ich die Probleme immer wieder mit aller Schärfe ansprechen muss.
Und Ihre Partei?
Wir werden als Westpartei wahrgenommen, obwohl die Probleme genauso im Osten da sind. Und das hat Gründe. Unser Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und ich kümmern uns schon lange um ostdeutsche Belange, genau wie Annalena Baerbock und andere. Dass die Westdeutschen bei uns kontinuierlich in den Osten fahren, um wahrzunehmen, was da passiert - das kann man nicht sagen.
Das heißt?
Das klischeebehaftete Denken - das sind die Ossis und die sind halt so - ist auch bei den Grünen verankert.
Eines ist vielleicht kein Klischee: In Nürnberg oder Peine hätte es Bilder wie aus Chemnitz nicht gegeben.
Da haben Sie recht. Es gibt anderswo auch keine Staatsregierung wie in Sachsen, die seit vielen Jahren schulterzuckend danebensteht, wenn Rechtsextremismus sichtbar wird. Das fing mit dem früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf ja schon an, der stets behauptete, rechte Tendenzen gebe es nicht in Sachsen. Nach dem Motto: Was ich nicht will, das existiert nicht. Dazu kommt die Frage, warum an einem Tag, an dem in Chemnitz Rechte demonstrieren wollten, nicht ausreichend Polizei da ist. Natürlich gibt es mal Fehleinschätzungen. Aber in Sachsen ist offensichtlich, dass zumindest Teile der staatlichen Institutionen eher auf Seiten der Rechten stehen als auf Seiten des Rechtsstaats. Es muss jetzt geprüft werden, ob es bereits eine rechte Unterwanderung der Polizei gibt.
Hat die Präsenz der AfD im Bundestag zu einer Vergiftung der politischen Kultur geführt?
Von einer Vergiftung kann man nur sprechen, wenn das Gift wirkt. Das Gegenteil ist der Fall: das Gegengift wirkt. Einer ganz großen Mehrheit der Menschen im Land gefällt die Angstmache der AfD überhaupt nicht. 80 bis 85 Prozent der Bevölkerung wollen gegenhalten und ihr Land auch weiter demokratisch und offen gestalten. Dass die AfD im Bundestag sitzt, hat dazu geführt, dass die Menschen wieder mehr Haltung zeigen.
Was halten Sie von Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung "Aufstehen"?
Ach, na ja. Das ist so ein Versuch, Leute einzusammeln, damit sie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine wichtige Rolle geben. Ich finde es absurd, dass eine Fraktionsvorsitzende, die in der Partei keine eigene Mehrheit findet, eine Sammlungsbewegung gründet. Wenn es etwas Progressives gibt, das man erkämpfen kann, bin ich dabei. Wenn es darum geht, sich noch stärker abzugrenzen und abzuschotten von Menschen aus anderen Kulturen - und das gehört bei Wagenknecht dazu -, dann bin ich sicher nicht dabei.
Die Grünen stehen in Umfragen gut da. Gleichzeitig könnte Ihnen ein bitterer Herbst bevorstehen. In Bayern könnten Sie sehr schnell vor der Frage stehen, ob Sie mit der CSU koalieren. Sind Sie dafür?
Wir sind in Bayern so stark wie nie, daran schmeckt nichts bitter. Und vor der CSU ist unseren Grünen um Katharina Schulze und Ludwig Hartmann nicht bange.
Sie weichen aus.
Nein, ich hatte schon im Bundestagswahlkampf eine klare Haltung. Man kann nicht sagen: Die Klimakrise ist so drängend und der gesellschaftliche Zusammenhalt so gefährdet. Aber wir sterben lieber in Schönheit, als wenigstens zu versuchen, für Verbesserungen zu sorgen. Also sollte man immer reden, wenn es notwendig ist. Aber ob Grüne und die CSU zusammenkommen könnten, das kann Ihnen seriös niemand sagen. Wir Grüne können versprechen, dass wir für ein ökologisches, proeuropäisches und modernes Bayern alles in die Waagschale werfen werden. Mit einem Markus Söder, der Viktor Orbán hofiert, ist es schwer vorstellbar.
Also nein?
Die CSU ist ja nicht Söder und wenn man den Umfragen glauben darf, wünscht sich eine Mehrheit der Bayern einen anderen Geist in der Staatskanzlei.
Eine solche CSU müsste erst erfunden werden. Machen sich die Grünen mit solchen Gedankenspielen nicht unglaubwürdig?
Als FDP-Chef Christian Lindner im Bundestagswahlkampf anfing, rechts zu blinken, habe ich mich gefragt: Kann ich mit dem über ein Regierungsbündnis reden? Trotzdem haben wir sondiert. Wenn man die Option behalten will, die Gesellschaft zusammenzuhalten und zu gestalten, muss man es wenigstens versuchen. In Bayern sagen viele Leute uns: "Versucht es, die CSU umzudrehen. Versucht zu zeigen, dass es geht." Aber mit diesem Söder geht es halt nicht.
Einen anderen als diesen Söder wird es auch nach der Wahl nicht geben.
Dieser Söder hat immerhin verstanden, dass auch in Bayern das Wort Asyltourismus nicht geht. Er sagt es nicht mehr. Aber er meint es nach wie vor. Er meint Abschottung, genau wie Seehofer und Dobrindt. Wenn er eine Mehrheit ohne die Grünen zustande kriegt, wird er das sicher machen. Wenn er die Grünen braucht, wird er so nicht weitermachen können. Punkt.
Wie würden Sie ein solches Bündnis Ihrer Basis vermitteln, zum Beispiel in Kreuzberg?
Jetzt lassen wir die Bayern doch erst mal wählen. Außerdem liegt Kreuzberg eben nicht in Bayern. In Stuttgart oder Hamburg findet man auch nicht alles richtig, was in Kreuzberg gemacht wird. Deutschland ist bunt und Bayern erst recht.
Im Streit um die Migrationspolitik haben die Grünen den Vorteil, dass sie geschlossen sind - anders als Linke und SPD. Wenn Sie in Bayern mit der CSU regieren, können Sie die Flüchtlingspolitik der CSU nicht mehr so unbekümmert angreifen. Da würden Sie doch ausgelacht, oder?
Ein wichtiger Grund für unsere guten Umfrageergebnisse ist der Aufbruch an der Parteispitze. Der Anstieg begann mit den Jamaika-Gesprächen. Das war der Wendepunkt. Damit haben wir bewiesen, dass wir um eine gute Lösung kämpfen, notfalls bis morgens um drei, damit fünf Flüchtlingsgruppen ein besseres Leben haben. Es wurde deutlich: Man kann den Grünen das Land anvertrauen. Wir werden nichts machen, wo wir unsere Seele verkaufen müssen.
