Katalonien Puigdemont wählt den Weg der Vernunft - Rajoy muss folgen

In seiner Rede warb Kataloniens Premier Puigdemont zunächst für die Position der separatistischen Katalanen.

(Foto: AFP)

Der katalanische Premier verzichtet auf den Vollzug der Unabhängigkeit seiner Region. Er entsagt so im erbitterten Streit mit Madrid einem unkalkulierbaren Abenteuer.

Kommentar von Stefan Ulrich

Der katalanische Premier Carles Puigdemont hat am Dienstagabend bei letzter Gelegenheit den Weg der Vernunft gewählt und auf den Vollzug der Unabhängigkeit seiner Region - vorerst - verzichtet. In dem erbitterten Sezessionsstreit mit Madrid entsagt er damit einem tollkühnen, unkalkulierbaren Abenteuer und wählt den Weg der Vermittlung und Verhandlung. Darüber dürfen alle erleichtert sein, denen das Wohl Kataloniens, Spaniens und Europas am Herzen liegt. Die Krise ist noch längst nicht gelöst. Aber eine friedliche Lösung ist möglich.

Nun liegt es am spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Vernunft mit Vernunft zu beantworten. Rajoy sollte sich dazu das biblische Gleichnis vom verlorenen Sohn ins Gedächtnis rufen: Ein Sohn lässt sich das Erbe des Vaters auszahlen, er verlässt sein Elternhaus und verprasst sein ganzes Vermögen. Verarmt und vom Leben geschlagen kehrt er zum Vater zurück - und wird mit Freude und Großmut wiederaufgenommen.

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Der katalanische Regierungschef hält allerdings am Ziel eines unabhängigen Staates fest, sagt er im Parlament von Barcelona. Zuvor will er mit Spanien in einen Dialog treten.

Das Völkerrecht und Spaniens Verfassung stehen auf Rajoys Seite

Solcher Großmut stünde Rajoy jetzt gut zu Gesicht. Der Premier hat die Auseinandersetzung mit dem abspaltungswilligen Teil Kataloniens gewonnen. Das Völkerrecht und Spaniens Verfassung stehen auf seiner Seite. Die meisten spanischen Bürger wollen die Einheit des Landes. Selbst im Lager der Separatisten finden heute viele, die Zeit für eine Unabhängigkeit sei nicht reif. Da zudem etliche Firmen mit Abwanderung drohen, werden die Katalanen auch beim Geldbeutel gepackt. Die Sezessionisten haben viel gewagt und verloren.

Rajoy kann nun auf zwei Arten reagieren: Er kann erstens - "Wehe den Besiegten!" - die Regierungsgewalt im bislang autonomen Katalonien übernehmen und die Vorkämpfer der Unabhängigkeit bestrafen. Tut er dies, so wird die Schmach in Katalonien weiter schwelen und irgendwann heftigst wieder auflodern. Denn nichts ist unberechenbarer als ein Volk, das sich in seiner Identität gedemütigt fühlt.

Spanien sollte die geschlagenen Sezessionisten nicht demütigen

Rajoys zweite Option: Großmut. Der spanische Premier kann den verlorenen Söhnen und Töchtern aus Katalonien die Hand reichen und Verhandlungen versprechen, um die Finanzbeziehungen zwischen Staat und Region künftig fairer zu regeln. Eine solche Geste würde sein Ansehen mehren, ja ihn vom Machtpolitiker zum Staatsmann aufsteigen lassen; und sie würde den Zorn der stolzen Katalanen dämpfen. Wie sehr sich Großmut und Weitblick auszahlen, zeigt das Autonomiepaket, das die italienische Regierung einst mit ihrer rebellischen Provinz Südtirol ausgehandelt hat.

Doch was soll geschehen, wenn Rajoy stur bleibt? Die EU muss sich aus der inneren staatlichen Ordnung ihrer Mitglieder so weit wie möglich heraushalten. Im Katalonien-Konflikt aber geht es weniger um Ordnung als um Unordnung. Europa ist direkt betroffen, wenn das mühsam genesende Euro-Krisenland Spanien sich wieder destabilisiert und der Kampf der Katalanen Minderheiten in anderen Staaten aufstachelt. Europa darf sich also einmischen. Besser aber wäre es, wenn Rajoy dem Gleichnis vom verlorenen Sohn folgt.

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