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Kanzlerin Merkel verteidigt EU-Gipfelbeschluss:Bundestag will nun doch über ESM abstimmen

Deutschland hat auf dem Gipfel in Brüssel Zugeständnisse gemacht. Doch Kanzlerin Merkel betont: Es bliebe beim Prinzip keine Leistung ohne Gegenleistung, der Bundestag behalte sein Veto-Recht. SPD-Haushaltsexperten hatten Zweifel, ob der ESM-Vertrag die Zugeständnisse abdecke. Doch der Haushaltsausschuss sagt: Die Abstimmung über den neuen Rettungsschirm kommt heute Abend.

Tag zwei des EU-Gipfels in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen erneut zusammen, um Lösungen für die Euro-Krise zu beraten. Bis Freitagmittag wollen die Politiker verhandeln. Im Live-Blog von Süddeutsche.de berichten Bastian Brinkmann und Oliver Das Gupta aus München sowie Cerstin Gammelin aus Brüssel, die außerdem unter @CerstinGammelin twittert.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag einigten sich die Politiker in mehreren Punkten, die vor allem Spanien und Italien zugutekommen.

[] Mehr Hilfe, weniger Auflagen: Spanien bekommt direkte Bankenhilfen. Die Rettungsschirme könnten außerdem italienische Anleihen kaufen, um die Finanzmärkte zu beruhigen und die Zinslast für das Land zu senken. Madrid und Rom müssen im Gegenzug keine harten Sparprogramme umsetzen, sondern nur leichte Auflagen akzeptieren, wie Süddeutsche.de hier analysiert hat.

[] Wachstumspakt: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten verständigten sich im Kampf gegen die Rezession auf einen Wachstumspakt für mehr Beschäftigung. Die 120 Milliarden Euro kommen aber aus bereits existierenden Programmen. Italien und Spanien hatten ihr Ja zu diesem Paket von weiteren Zugeständnissen abhängig gemacht.

[] Bankenaufsicht: In der Euro-Zone soll eine unabhängige gemeinsame Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) geschaffen werden. Das ist eine Voraussetzung für direkte Bankenhilfen wie im Falle Spaniens und ein erster Schritt Richtung Bankenunion.

Die Ereignisse der ersten Gipfeltages können sind im SZ-Liveblog vom Vortag nachzulesen. Am zweiten Tag des EU-Treffens beraten die Staats- und Regierungschefs neben der Schulden-Krise auch über das Thema Syrien.