EU-Gipfel in Brüssel Der erste Tag in der Nachlese

Die EU-Staaten haben sich auf die Grundzüge eines Wachstumspakts geeinigt. Doch Italien und Spanien verweigern ihre Zustimmung. Sie verlangen Soforthilfen, um ihre Zinslast zu senken. Die Euro-Länder ringen um eine Einigung. Ein Ende des Streits über tiefgreifende Reformen der Union ist damit aber noch lange nicht in Sicht.

Die Ereignisse des ersten Gipfeltags in der Liveblog-Nachlese

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind in Brüssel zusammengekommen, um über die Euro-Krise zu sprechen. Auf der Tagesordnung stehen Punkte, die die EU verändern könnten: mehr Macht für Brüssel, gemeinsame Haftung. Bis Freitagmittag wollen die Politiker verhandeln. Herman Van Rompuy, der Ratspräsident, José Manuel Barroso, der Kommissionspräsident, Mario Draghi, der EZB-Chef, und Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, haben einen Masterplan für den Gipfel geschrieben (hier als PDF-Datei). Bis Dezember könnten Details ausgearbeitet und dann auf einem neuen Gipfel verabschiedet werden.

Kanzlerin Merkel erwartet in Brüssel viel Widerstand. Sie steht wegen ihres strikten Kurses in der Kritik.

(Foto: dpa)

Im Live-Blog berichten Hannah Beitzer, Oliver Das Gupta und Bastian Brinkmann aus München sowie Cerstin Gammelin aus Brüssel, die außerdem unter @CerstinGammelin twittert.

[] Süddeutsche.de hat den Masterplan hier analysiert. Er sieht zum einen vor, dass Brüssel stärker in die nationalen Haushalte eingreifen darf. Die EU könnte dann die Mitgliedsländer mehr zum Sparen zwingen. Danach sollen in der Euro-Zone gemeinsame Schulden möglich sein - also Euro-Bonds oder ein Schuldentilgungsfonds. Eine starke Bankenaufsicht soll bei der EZB angesiedelt werden - also eine Art Bankenunion. Sie soll - notfalls mit Geldern aus dem Rettugsfonds ESM - Banken abwickeln. Dazu soll eine gemeinschaftliche Haftung kommen: Deutsche Steuergelder würden etwa spanische Spareinlagen garantieren.

[] Angela Merkel ist im Verteidigungsmodus. Deutschland lehnt viele Punkte im Entwurf ab. Es werde mit ihr keine Euro-Bonds geben, sagte die Kanzlerin zuletzt - "solange ich lebe". "Kontrolle und Haftung dürfen nicht in einem Missverhältnis stehen", forderte die Kanzlerin auch in ihrer Regierungserklärung kurz vor dem Gipfel. Gemeinsame Haftung könne nur dann bestehen, wenn eine ausreichende Kontrolle gewährleistet sei.

[] Als erste Entscheidung des Gipfels hat die EU einen Wachstumspakt in Höhe von 120 Milliarden Euro auf den Weg geschickt, der aber hauptsächlich auf alte Gelder zurückgreift. Der Entwurf für den Wachstumspakt zirkuliert bereits seit Tagen unter Diplomaten, die SZ hat ihn hier als PDF-Datei hochgeladen. Kleine Lesehilfe: Steht "p.m." im Papier, wurde hier bis zuletzt noch verhandelt.

Die Ereignisse am Nachmittag - auf Seite zwei unseres Liveblogs.

01:14 Uhr Euro-Länder unter sich

"Die Nicht-Euro-Länder verlassen den Gipfel. Die 17 vom Euroklub bleiben. Beschluss für Italien und Spanien bevor die Märkte öffnen?", twittert SZ-Korrespondentin Cerstin Gammelin. Der lettische Premierminister Valdis Dombrovskis bestätigte am Rande des EU-Gipfels: Nur die Euro-Länder sitzen nun noch zusammen, beraten über kurzfristige Maßnahmen zur Hilfe von bedrängten Mitgliedstaaten. Das Gipfeltreffen aller 27 EU-Staaten werde wie geplant am Freitagvormittag fortgesetzt.

Wir schließen den Liveblog nun für die Nacht. Und setzen die Berichterstattung am frühen Morgen fort.

00:11 Uhr Fieberhafte Suche nach Entlastung für Spanien und Italien

Die Blockadehaltung Spaniens und Italiens beim Wachstumspakt sorgt für Verärgerung anderer Staaten. Ein EU-Diplomat sagte in Brüssel: "Die beiden nehmen den Gipfel in Geiselhaft."

Die hohen Zinsen, die Italien und Spanien derzeit für neue Schulden zahlen müssen, gelten als nicht lange tragbar. Die Regierungen in Rom und Madrid fürchten, dass sie sich über kurz oder lang unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müssen. Rom fordert deshalb, dass der Rettungsfonds direkt Staatsanleihen kaufen kann, um angeschlagenen Euro-Ländern zu helfen. Diskutiert wird Diplomaten zufolge auch, den Euro-Rettungsfonds mit einer Banklizenz auszustatten, damit sich dieser Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen und zur Stabilisierung der Eurozone einsetzen kann. 

Spanische und italienische Diplomaten betonten, dass ihre Länder die von Van Rompuy verkündeten Wachstumsmaßnahmen keinesfalls ablehnten. Sie forderten jedoch eine Einigung auf weitere Schritte, die ihnen in der Staatsschuldenkrise unmittelbar helfen. "Das bedeutet nicht, dass es keine Einigung auf Wachstumsmaßnahmen gibt, aber wir wollen eine Gesamtlösung", sagte ein Vertreter der italienischen Delegation. Ein spanischer Diplomat sagte, sein Land sei für den Wachstumspakt. "Wir blockieren ihn nicht, aber es muss sofortige Notmaßnahmen geben", sagte der Diplomat.

Der Streit über die Strategie gegen die Krise bringt auch die Gipfel-Agenda durcheinander. Das erst zum Ende am Freitag geplante Spitzentreffen der Chefs der 17 Euro-Staaten sollte noch in der Nacht oder am frühen Morgen vor Auftakt des zweiten Gipfeltages stattfinden.

Am Abend setzten die Regierungschefs die Beratungen mit einer Diskussion über eine Vertiefung der EU und der Euro-Zone fort. Dazu hatten die Spitzen der EU-Institutionen ein Konzept vorgelegt.

Parallel dazu berieten die Finanzexperten der Euro-Zone über Optionen, Italien von den hohen Zinsen mit Anleihekäufen über den Rettungsfonds EFSF zu entlasten. Italien habe in aller Form um ein Gesamtpaket aus Wachstumspakt und kurzfristigen Maßnahmen gebeten, erklärte ein EU-Diplomat. Auch für Spanien zeichnete sich eine Entlastung in den Verhandlungen über das Rettungspaket für seine Banken ab: Der kreditgebende Fonds ESM solle im Falle einer Pleite Spaniens nicht als bevorzugter Gläubiger behandelt werden, hieß es unter Vertretern der Euro-Zone. Der Status wurde bislang als Nachteil für Privatinvestoren betrachtet, weil die staatlichen Geldgeber vor ihnen entschädigt worden wären.

23:55 Uhr EZB-Manager empfiehlt direkte Bankenhilfen aus Rettungsfonds

Nach IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich auch das französische EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure für direkte Bankenhilfen aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgesprochen. Dies könnte helfen, die gegenwärtige Abwärtsspirale an den Anleihemärkten zwischen angeschlagenen Euro-Staaten und maroden Banken zu durchbrechen, sagte Coeure am Donnerstag laut Redemanuskript auf einer Konferenz in Rio de Janeiro. Zudem sprach sich der Franzose erneut für die Schaffung einer grenzübergreifenden Bankenaufsicht sowie eine gemeinsame Einlagensicherung der größten Geldinstitute in Europa aus.

In der vergangenen Woche hatte bereits die französische IWF-Direktorin Lagarde die Euro-Länder dazu gedrängt, die Kompetenzen des ESM auszuweiten. So solle der dauerhafte Rettungsfonds auch Banken direkt unter die Arme greifen können, statt die Hilfen wie im Fall bei Spanien über den Staat zu lenken. Nur so könne die fatale Verbindung zwischen strauchelnden Banken und verschuldeten Staaten durchbrochen werden. Die Bundesregierung lehnt direkte ESM-Hilfen an Banken aber entschieden ab.

23:17 Uhr Monti und Rajoy zögern mit Zustimmung zu Wachstumspakt

Kaum sind die Meldungen über den Wachstumspakt in der Welt, bröckelt der Eindruck entschlossenen Handelns schon wieder: Die Regierungen von Italien und Spanien behalten sich eine endgültige Zustimmung zum gesamten EU-Wachstumspakt vor, meldet die Agentur AFP unter Berufung auf Diplomaten mit. Demnach fordern die beiden angeschlagenen Euro-Länder kurzfristige Maßnahmen, die sie in der Staatsschuldenkrise unterstützen sollen.

Auch Ratspräsident Van Rompuy und die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt betonten, dass eine formale Einigung noch ausstehe. Der Grund dafür sei, dass man zunächst auch die Maßnahmen für eine Stabilisierung der Eurozone besprechen wolle.

22:53 Uhr Ein erster Schritt, kein Durchbruch

EU-Ratschef Van Rompuy erläutert die Grundzüge des Wachstumspakts. Ihre  finale Zustimmung haben Spanien und Italien aber an Bedingungen geknüpft

EU-Ratschef Van Rompuy erläutert die Grundzüge des Wachstumspakts. Ihre  finale Zustimmung haben Spanien und Italien aber an Bedingungen geknüpft

(Foto: dpa)

Der Wachstumspakt ist zwar in trockenen Tüchern, aber diese Entscheidung dürfte auch die am wenigsten umstrittene auf der Gipfel-Agenda gewesen sein. EU-Gipfel-Chef Herman Van Rompuy äußerte sich nach dem Kompromiss zurückhaltend. Es seien weitere Debatten über die Finanzstabilität notwendig. Diplomaten ergänzten, es gebe noch keine abschließende Zustimmung, da beim Gipfeltreffen "alles mit allem zusammenhängt". Das Gerangel geht also weiter - um gemeinsame Schulden, also etwa einen Schuldentilgungsfonds, um eine gemeinsame Bankenaufsicht, um stärkere Eingriffsmöglichkeiten in die nationalen Haushalte. Ergebnis: offen.

22:33 Uhr 120 Milliarden Euro für Wachstumspakt

Plötzlich geht alles ganz schnell: Die Europäische Union hat sich im Grundsatz auf einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung mit einem Umfang von 120 Milliarden Euro verständigt. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit. Mit dem Geld sollen die europäische Konjunktur angekurbelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dafür erhöhen die EU-Länder unter anderem das Kapital der Europäischen Investmentbank (EIB) um zehn Milliarden Euro.

Etwa 55 Milliarden Euro sollen aus ungenutzten EU-Mitteln kommen und gezielt investiert werden, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Weitere 4,5 Milliarden sind bereits für sogenannte Projektbonds für grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte verplant.

22:30 Uhr US-Anleger skeptisch nach Beginn des Gipfels

Die US-Anleger haben mit Ernüchterung auf den Start des EU-Gipfels reagiert: Nach zwei Gewinntagen in Folge schlossen die wichtigsten Indizes wieder im Minus. Kaum ein Anleger erwarte, dass es auf dem Gipfel substanzielle Fortschritte zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise geben werde, hieß es von Experten. Dazu habe es in der Vergangenheit zu viele ähnliche und letztlich fruchtlose Treffen gegeben.

Im späten Handel allerdings hatten die Indizes ihre anfänglich noch höheren Verluste deutlich reduziert. Grund dafür waren Händlern zufolge vage Spekulationen, wonach sich die EU-Staats- und Regierungschefs schneller als gedacht auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise einigen könnten.

22:06 Uhr Verhandlungen gehen weiter - Pressekonferenz abgesagt

Es sieht nach einer langen Nacht aus für die Gipfel-Teilnehmer: Ratspräsident van Rompuy hat angeordnet, dass trotz Fußballspiels weiter getagt wird. Kanzlerin Merkel hat eine für den späteren Abend geplante Pressekonferenz abgesagt, zumindest vorerst. Immer noch keine Einigkeit in Sachen Wachstumsprogramm, so scheint es.

21:46 Uhr Manchmal hilft nur noch Humor

(Foto: dpa)

Deutschland liegt beim EM-Halbfinale 0:2 zurück - und im Netz machen Gipfel-Witze die Runde: "Monti to Merkel: euro bonds or should we keep scoring?", twittert der Reuters Journalist Pedro da Costa. "Euro Bonds - oder sollen wir noch ein paar Tore schießen?"

Reinhard Bütikofer, Sprecher der Europagruppe Grünen und Mitglied im Europäischen Parlament, schreibt: "Monti: 'Und bei 5:0?' Merkel: 'Mmm!' Hollande: 'Bei 5:0 werden wir nochmal 50 Mrd. umbuchen.' Merkel: 'Schch!' Juncker: 'War'n schönes Tor.'

21:14 Uhr Gerangel um das europäische Patentgericht

Der wahre Kampf beim Euro-Gipfel, so schreibt es zumindest die Financial Times, sei nicht die Eurokrise, sondern die Entscheidung, wo das europäische Patentgericht seinen Sitz bekommen soll. München, Paris oder London? Der britische Premier Cameron blockiere derzeit die Verhandlungen, so die Wirtschaftszeitung. EU-Ratspräsident van Rompuy hatte vorgeschlagen, Abteilungen des Gerichts auf alle drei Städte aufzuteilen, Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande hätten aber gehofft, London aus dieser Lösung auszuklammern, zitiert die FT Diplomaten.

20:58 Uhr Verhandlungen über Wachstumspakt gehen in Verlängerung

Es wird wohl doch nichts mit Fußballschauen für die EU-Staats- und Regierungschefs. Schon eine Stunde haben sie bei den Verhandlungen über einen Wachstumspakt mittlerweile überzogen, berichtet unsere Korrespondentin Cerstin Gammelin.

20:51 Uhr Finnischer Vorschlag für Anleiheprogramm stößt auf Interesse

Finnlands Vorschlag zu einem Anleiheprogramm für krisengeschüttelte Euro-Länder mit Pfandbriefen wird nach Informationen aus Verhandlungskreisen als Option für Spanien und Italien diskutiert. Die Finanzstaatssekretäre der Euro-Staaten berieten am Rande des Gipfels darüber, sagten zwei Vertreter der Euro-Zone am Rande des Gipfels.

"Das Ziel ist, die technische Arbeit zu erledigen, damit die (Staats- und Regierungs-)Chefs sich das später heute Abend ansehen können", sagte ein mit dem Vorgang Vertrauter. Die Idee Finnlands ist, dass die unter hohen Zinsen leidenden Staaten mit Vermögenswerten abgesicherte Pfandbriefe begeben könnten. Um die Zinsen zu drücken, könnte die Möglichkeit des Euro-Rettungsfonds EFSF genutzt werden, diese Anleihen abzusichern

20:36 Uhr CSU kritisiert Van Roumpuy scharf

Aus der CSU kommt massive Kritik an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Das jüngste Papier von Van Rompuy atme "den Geist von Euro-Sozialismus", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur (Freitagausgabe). "Wer den Leistungsgedanken hinter die Hängemattenpolitik der Südeuropäer zurückstellt, gefährdet den europäischen Gedanken", warnte Dobrindt. Die Berufung von Draghi zum EZB-Präsidenten sieht die CSU inzwischen als Fehler. "Hätte man absehen können, dass in der Europäischen Zentralbank einmal italienische Verhältnisse herrschen, hätte man diese Konstruktion nie gewählt", sagte Dobrindt.

19:28 Uhr Verlängert Juncker als Euro-Gruppenchef nicht für eine volle Amtszeit?

Zumindest in den wichtigsten Personalfragen scheinen die Gipfel-Teilnehmer auf Entscheidungen zuzusteuern. Entscheidungen, die Bundeskanzlerin Merkel allerdings kaum gefallen dürften. Immer konkreter zeichnet sich ab dass der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker Chef der Euro-Gruppe bleiben soll. Das verlautete mehfach aus diplomatischen Kreisen. Damit würde sich Juncker gegen Merkels bevorzugten Kandidaten, Bundesfinanzminiser Wolfgang Schäuble, durchsetzen. Zugleich werde Junckers Landsmann, der luxemburgische Notenbankpräsident Yves Mersch, den in diesem Monat freigewordenen Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) übernehmen, hieß es. Der bisherige Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, der Deutsche Klaus Regling, übernimmt demnach auch die Leitung des dauerhaften Rettungsmechanismus' ESM. Im Gespräch ist EU-Diplomaten zufolge aber nun, dass Juncker sich informell bereit erklären könnte, nicht die volle Amtszeit von zweieinhalb Jahren zu bleiben. Damit würde das Argument entkräftet, mit Mersch und Juncker könnten keine zwei Luxemburger wichtige Ämter bekleiden.

19:21 Uhr Griechischer Ministerpräsident fordert Änderungen an Sparprogramm

Griechenland hat seinen Partnern zum EU-Gipfel versichert, seine Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern zu erfüllen. Einige Änderungen seien jedoch notwendig, um die Arbeitslosigkeit und die Rezession zu bekämpfen, schrieb der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras an seine Amtskollegen. Staatspräsident Karolos Papoulias sollte den Brief an diesem Freitagabend den Staats- und Regierungschefs der EU übermitteln. "Ich möchte Ihnen versichern, dass Griechenland absolut entschlossen ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen", schrieb Samaras. Es gebe jedoch "das Thema einiger notwendiger Änderungen des (Spar-) Programms, um die beispiellose Arbeitslosigkeit und die katastrophale Rezession zu bekämpfen". Samaras sicherte zu, das Privatisierungsprogramm zu beschleunigen. Er konnte wegen einer Augenoperation nicht zu dem zweitägigen EU-Gipfel nach Brüssel reisen.

19:12 Uhr Vorbereitungen fürs EM-Halbfinale

Wer gedacht hatte, angesichts der ernsten Lage in der Schuldenkrise, träte das Halbfinale der Fußball EM an diesem Abend in den Hintergrund, lag wohl daneben. Unsere Korreespondentin Cerstin Gammlelin meldet: Auf einem Flur des EU-Ratsgebäudes werden derzeit große Bildschirme aufgebaut, damit die Staats- und Regierungschefs während des Abendessens dem Spiel zwischen Deutschland und Italien zuschauen können.

18:58 Uhr Wall Street blickt skeptisch nach Brüssel

Die Wall Street hat sich der Skepsis in Europa über den Ausgang des EU-Gipfels angeschlossen. Auch die Anleger in den USA machten sich am Donnerstag kaum Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen über einen Ausweg aus der Schuldenkrise. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte gab bis zum Mittag ein Prozent auf 12.499 Punkte nach. Der breiter gefasste S&P-500 fiel ebenfalls ein Prozent auf 1318 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq verzeichnete ein Minus von 1,4 Prozent auf 2834 Stellen. In Frankfurt ging der Dax mit einem Minus von 1,3 Prozent auf 6149 Punkten aus dem Handel.