Entwurf für EU-Gipfel: Europäer sollen gemeinsam für Schulden haften

So will Europa die Euro-Krise bändigen: Vor dem Gipfel am Donnerstag hat Ratspräsident Van Rompuy seine Pläne für eine neue EU vorgelegt. Demnach könnte die Euro-Zone gemeinsam Kredite aufnehmen, bald eine europäische Bankenaufsicht installiert werden - und Brüssel stärker in die nationalen Haushalte eingreifen. Die Pläne im Überblick.

Es sind sieben Seiten aus Brüssel, die Europa verändern sollen. Vier hochrangige Autoren skizzieren in dem Papier, wie sich die EU wandeln könnte. Herman Van Rompuy, der Ratspräsident, José Manuel Barroso, der Kommissionspräsident, Mario Draghi, der EZB-Chef, und Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, haben ihre Diskussionsgrundlage für den Gipfel am Donnerstag nun an die Staats- und Regierungschef der EU verschickt.

Fahrplan für die nächsten Jahre: Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat das Papier mit ausgearbeitet (Archivbild).

(Foto: AFP)

Der Entwurf hat zwei Schwerpunkte (offizielles PDF hier). Er schlägt zum einen eine Form von Euro-Bonds vor, zum anderen eine Art Bankenunion. Auf dem Gipfel am Donnerstag könnten die Kanzlerin und ihre europäischen Kollegen das Papier verabschieden. "Das ist eine gute Grundlage für die Diskussion über die Zukunft der Währungsunion", twitterte der finnische Europaminister Alexander Stubb. Einiges müsse aber noch besprochen werden. Im Dezember könnte dann der entsprechende Umbau der EU beschlossen werden. Damit stünde der Fahrplan der EU für die kommenden Jahre fest.

Den Entwurf, den Van Rompuy und Kollegen geschrieben haben, fordert teilweise gemeinschaftliche Schulden. Auch eine Art Schuldentilgungsfonds sei möglich, wenn auch das Wort an sich von den vier Herren gemieden wird. Der Entwurf spricht lieber von "finanzpolitischer Solidarität", die in Zukunft so aussehen soll: "Mittelfristig könnte die Ausgabe gemeinsamer Schulden als ein Element der Fiskalunion untersucht werden, abhängig vom Fortschritt bei der fiskalischen Integration", heißt es dort. Am Ende könnte ein Euro-Finanzministerium stehen.

Diese Entwicklung wird an die Fiskalunion geknüpft. Zu ihr gehören demnach auch Grenzen, wie viel Geld Staaten jährlich ausgeben dürfen, und ein absolutes Limit, wie stark sich ein Land verschulden darf. Das wird bereits länger diskutiert, der Vertrag von Maastricht sieht ähnliche Regeln seit langem vor. Sie sollen nun aber stärker durchgesetzt werden. Wegen der hohen Schuldenquote setzen die Finanzmärkte im Moment etwa Italien unter Druck. In Zukunft, so der Entwurf, sollen die Budgets in der Euro-Zone stärker koordiniert werden. Das könnte Brüssels Position stärken. Gibt ein Land zu viel Geld aus, drohen Korrekturen von europäischer Ebene. Die Haushaltshoheit, beispielsweise des Bundestags, ist essentiell für souveräne Staaten.

Außerdem skizziert der Plan Eckpunkte einer Bankenunion, die jedoch nicht mehr so heißt. Der Entwurf wurde diplomatisch entschärft und erwähnt stattdessen eine Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden könnte. Sie soll die "ultimative Verantwortung" bekommen. Dazu soll ein Einlagensicherungsfonds entstehen, der Europas Privatanlegern ihr Geld garantiert. Deutsche Steuerzahler würden dann auch für spanische Sparer haften - das lehnt die Bundesregierung bislang ab. Außerdem schlägt das Papier einen Abwicklungsfonds vor, der marode Banken auffängt. Diesen soll hauptsächlich die Finanzbranche selbst finanzieren. Damit er aber auf jeden Fall genug Schlagkraft hat, könnte hier auch der neue Rettungsschirm ESM einspringen. Das wäre ein Novum. Bisher ist es dem ESM nur erlaubt, Notkredite an Staaten zu vergeben.

Neben Haushalts- und Finanzpolitik sieht das Papier auch eine weitere Integration auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik und der demokratischen Zusammenarbeit vor. Diese Punkte blieben allerdings vage. Sozial- und Arbeitsmarktpolitik könnten stärker vereinheitlicht werden, ebenso Steuergesetze. Der Entwurf schlägt desweiteren vor, dass die Abgeordneten der Mitgliedsstaaten und auf EU-Ebene enger zusammenarbeiten.

Kanzlerin Angela Merkel hat offenbar bereits Kritik an den Vorschlägen geübt. Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, sagte sie am Dienstag in einer FDP-Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern.