Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011:Wowereit watscht die Grünen ab

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Dass Renate Künast bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gegen ihn antreten will, macht Klaus Wowereit nicht nervös - sagt er. Der Regierende Bürgermeister sieht eine Kandidatur der grünen Spitzenpolitikerin vielmehr als Schwäche ihrer Partei.

Boxer liefern sich vor einem Kampf gerne kraftprotzende Wortgefechte mit ihrem zukünftigen Gegner. Auch Klaus Wowereit übt sich vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im kommenden Herbst schon mal im Verbal-Sparring - und keilt gegen die Grünen.

Klaus Wowereit (SPD), der amtierende Regierende Bürgermeister von Berlin, gibt sich in Hinblick auf seine vermutliche Herausforderin Renate Künast (Die Grünen) selbstbewusst. (Foto: dpa)

Der Berliner Regierende Bürgermeister sieht in der wahrscheinlichen Kandidatur von Renate Künast bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 ein Zeichen der personellen Schwäche der Grünen. Die Partei gebe damit zu, "dass sie die erste Frau aus dem Bund zu Hilfe holen muss", sagte der SPD-Bundesvize im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Dies sei das Eingeständnis der Grünen, in der Hauptstadt "personell schlecht aufgestellt" zu sein.

Nach übereinstimmenden Medienberichten will die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Künast bei der Wahl am 18. September nächsten Jahres Wowereit herausfordern. Offiziell bekanntgeben soll sie ihre Bewerbung bei einer Parteiveranstaltung am 5. November. Künast war in der achtziger und neunziger Jahren Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und unter anderem Fraktionsvorsitzende der Grünen.

In einem Interview mit sueddeutsche.de im August hatte Wowereit im Hinblick auf eine mögliche Kandidatur der Grünen-Politikerin gesagt: "Wenn sie antritt, muss sie es ohne Wenn und Aber tun. Rückfahrkarten auf die bequemen Sitze im Bundestag gibt es dann nicht mehr."

Nachdem die 54-Jährige nun als Kontrahentin festzustehen scheint, fordert Wowereit ihre Partei auf, Farbe zu bekennen: "Die Grünen werden im Wahlkampf nicht mehr mit der Haltung durchkommen, nichts zu sagen und nichts zu tun", betonte er. Ihre starken Umfragewerte würden sie dazu zwingen, "ihre Positionen zu allen Themen darzustellen - und nicht nur zu klassischen Grünen-Themen".

Grünes Auffangbecken für "enttäuschte konservative Wähler"

Als Gründe für die herausragenden Umfragewerte der Grünen - auch auf Bundesebene - sieht Wowereit deren "Status als Unbefleckte". Offensichtlich gelinge es der Partei, "enttäuschte konservative Wähler" für sich zu gewinnen.

Sollte Künast, wie sich abzeichnet, Spitzenkandidatin werden, kündigte der Amtsinhaber einen "fairen, aber in der Sache harten Wahlkampf" an. Er verstehe sich persönlich gut mit Künast, fügte Wowereit hinzu. Das werde "auch das Klima des Wahlkampfes" bestimmen.

Zu sueddeutsche.de hatte der 57-Jährige gesagt, im Falle einer Kandidatur Künasts gehe er von einem stark medialisierten Wahlkampf aus: "Zu erwarten wäre auch, dass eine in den Medien hochstilisierte Alternative Künast oder Wowereit unsere Wähler antreiben würde. Das könnte ganz schlecht für die Konservativen und auch für die Linke sein. Die kämen dann kaum vor", prognostizierte Wowereit im Sommer.

Trotz des anhaltenden Umfragehochs für die Grünen gibt sich der Sozialdemokrat gelassen. "Die SPD will stärkste Kraft im Land werden und den Regierungsauftrag erhalten", sagte er. Die SPD stehe für die ganze Stadt, "nicht nur für Gutverdiener" mit einem hohen Bildungsstand.

Bei der jüngsten Forsa-Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl lagen die Grünen mit 30 Prozent vier Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten. Zudem konnten die Grünen gegenüber dem Vormonat um drei Prozentpunkte zulegen. Eine Emnid-Umfrage sah dagegen die SPD mit 28 Prozent vor den Grünen mit 25 Prozent.

Er sei "nicht beunruhigt" über diese Aufwärtsentwicklung der Grünen, sagte der Regierungschef. Nach seiner Auffassung müssen sich die Sozialdemokraten für die Parlamentswahl im kommenden Herbst auf ihre eigenen Stärken verlassen und nicht darauf hoffen, dass "andere schwach sind". Bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 hatte die SPD mit knapp über 30 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis aller Parteien erreicht.

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