München (dpa/lby) - Mit einem EU-rechtlich noch nicht geklärten Mietmodell für Mobilfunkmasten will die Staatsregierung die noch immer vorhandenen Funklöcher in Bayern beseitigen. Das Konzept sieht eine finanzielle Förderung für die Errichtung der Masten vor, an die dann wiederum Netzbetreiber gegen eine Mietgebühr ihre Sender anbringen können. „Mit unserer Offensive stärken wir die Mobilfunkversorgung schnell, spürbar und unbürokratisch“, betonte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts. Da zuvor jedoch eine EU-Genehmigung eingeholt werden muss, dürfte der Starttermin noch in weiter Ferne liegen.
Die Staatsregierung hofft mit ihrer Offensive den bislang in einigen ländlichen Regionen noch zu schleppenden Mobilfunk-Ausbau beschleunigen zu können. Laut Staatskanzleiminister Marcel Huber (CSU) werde der ursprünglich angepeilte Zeitpunkt für eine bayernweit flächendeckende Versorgung zumindest bis 2020 nicht möglich sein.
Private Netzbetreiber scheuen den Ausbau mit Mobilfunkmasten im ländlichen Raum oft, weil es für sie wirtschaftlich nicht lukrativ ist. Genau an dieser Stelle soll das Konzept ansetzen: Mit einer vorgeschalteten Markterkundung soll herausgefunden werden, wo kein Netzbetreiber in den nächsten drei Jahren eigenwirtschaftlich ausbaut oder ausbauen muss. Nur dort kann anschließend eine Förderung beantragt werden. Für das Programm stehen 80 Millionen Euro bereit.