München (dpa/lby) - Mit einer Novelle ihres acht Jahre alten Handlungskonzeptes will die Staatsregierung den Kampf gegen den Rechtsextremismus in Bayern verbessern. „Wir mussten erkennen, dass sich das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus deutlich gewandet hat“, sagte Staatskanzleiminister Marcel Huber (CSU) am Dienstag in München. Zuvor hatte das Kabinett das vom Innenministerium zusammen mit anderen Ministerien überarbeitete Konzept beschlossen.
Laut Huber sind etwa Glatzen und Springerstiefel keine eindeutigen Erkennungsmerkmale mehr, „wir müssen uns mit allen Maßnahmen immer wieder auf die neuen Erscheinungsbilder einstellen“. Rechtsextreme würden immer mehr die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und im Internet für sich werben. Darauf gelte es besser zu reagieren.
Das 2009 initiierte Handlungskonzept war zuletzt nicht mehr unumstritten. 2016 erklärten Experten bei einer Anhörung, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, da etwa Phänomene wie die sogenannte Reichsbürgerbewegung oder Pegida nicht berücksichtigt seien. Zudem steigt seit Jahren die Zahl der statistisch erfassten rechtsextremistischen Straftaten in Bayern an: Tauchten 2010 „nur“ 1513 in der Polizeistatistik auf, waren es 2016 bereits 2379.