Dresden (dpa/sn) - Zwangsmaßnahmen gegen ausreisepflichtige Asylbewerber und der Verbraucherschutz stehen auf der Tagesordnung der Staatsregierung in Dresden. Dabei will Innenminister Roland Wöller (CDU) im Kabinett über den Stand beim Bau einer Abschiebehaftanstalt in Dresden informieren. Die Inbetriebnahme der mehr als neun Millionen Euro teuren Einrichtung, in der neben 24 Plätzen für die Abschiebehaft 34 weitere für einen Ausreisegewahrsam entstehen sollen, wurde schon mehrfach verschoben. Zuletzt war nur noch vom Laufe des Jahres die Rede.
Auch über die rechtlichen Voraussetzungen für die Unterbringung in der Einrichtung soll das Kabinett entscheiden. Ein Entwurf des Gesetzes, das das bisher geltende Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz ablösen soll, war bereits im September vergangenen Jahres ins Anhörungsverfahren gegangen und soll nun mit entsprechenden Ergänzungen in den Landtag eingebracht werden. Er sieht einen Gewahrsam von bis zu zehn Tagen und eine sechsmonatige Haft für abgelehnte Asylbewerber vor, die sich der Abschiebung entziehen wollen. Beide Maßnahmen bedürfen einer richterlichen Anordnung.
Ferner wird Verbraucherschutzministerin Barbara Klepsch (CDU) ihren Kabinettskollegen den neuesten Verbraucherschutzbericht vorlegen. Er greift auf die Ergebnisse der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen bei Lebensmittelkontrollen sowie umfangreiche Daten zur Veterinär- und Humanmedizin zurück.