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Deutschlandtag:Die Junge Union gibt sich als digitale Avantgarde

Digitaler Deutschlandtag der Jungen Union

Tilman Kuban (CDU), Bundesvorsitzender der Jungen Union, spricht beim digitalen Deutschlandtag.

(Foto: dpa)

Die erste virtuelle Vorstandswahl klappt ohne Probleme - und Tilman Kuban wird mit 83,8 Prozent als Chef wiedergewählt. Der Frauenanteil im Bundesvorstand steigt von 23 auf 41 Prozent.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die Junge Union ist schon ziemlich alt. Mehr als 70 Jahre gibt es die Jugendorganisation bereits. Aber so etwas hat es in ihrer langen Geschichte noch nie gegeben: Am Sonntag veranstaltete die JU zum ersten Mal einen digitalen Deutschlandtag. Deutschlandtage, das sind die gemeinsamen Jahrestreffen der Jugend von CDU und CSU. Zu ihnen kommen normalerweise mehr als 300 Delegierte in einer Halle zusammen - auch die gesamte Parteiprominenz schaut persönlich vorbei. Schließlich ist die JU mit ihren 100 000 Mitgliedern ein Machtfaktor. Doch diesmal war wegen der Pandemie alles anders. Statt im niedersächsischen Vechta konnten sich die JU-Delegierten nur virtuell treffen. Aber das hat die Junge Union jetzt genutzt, um sich gegenüber der CDU zu profilieren.

Digitale Treffen von Parteiorganisationen hat es zwar schon einige gegeben. Am Wochenende veranstalten die Jungsozialisten einen digitalen Bundeskongress. Zuvor gab es bereits virtuelle Bundesparteitage von CSU und Grünen. Aber noch nie wurde bei einem derartigen Treffen auch ein Vorstand gewählt. Das Parteiengesetz macht dafür - anders als bei der Abstimmung über Anträge - sehr strenge Vorgaben. Die CDU, die sich seit Annegret Kramp-Karrenbauers Rücktrittsankündigung im Februar darum bemüht, die Nachfolge zu klären, weiß davon ein Lied zu singen.

Und so wollte die Junge Union der Mutterpartei jetzt zeigen, wie man das macht - und wählte ihre Führung digital. Das hat, um es vorwegzunehmen, technisch problemlos funktioniert. JU-Chef Tilman Kuban wurde mit 83,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt, das Resultat war binnen weniger Minuten da. Die Jungsozialisten müssen dagegen noch bis Januar warten, bis sie das Ergebnis für ihre neue Vorsitzende kennen. Denn der Juso-Bundeskongress fand zwar digital statt, die Jungsozialisten stimmen aber per Brief ab. Entsprechend stolz trat Kuban am Sonntag auf. Die JU habe ihre Hausaufgaben gemacht und gezeigt, dass digitale Wahlen möglich seien, sagte er - auch mit Blick auf die CDU.

Im Sommer hatte Kuban für eine CDU-Frauenquote gestimmt

Der 33-Jährige war im März 2019 zum Nachfolger von Paul Ziemiak gewählt worden. Damals hatte er noch einen Gegenkandidaten, diesmal trat er alleine an. Im Sommer hatte Kubans Wiederwahl eine Zeit lang nicht als sicher gegolten. Damals hatte sich der JU-Chef in der CDU-Satzungskommission in die Pflicht nehmen lassen und einen Kompromiss zur Einführung einer Frauenquote in der CDU mitgetragen. In der JU, die Frauenquoten ablehnt, sorgte das für erheblichen Unmut. Kuban versucht seitdem, es beiden Seiten recht zu machen. Er fällt nicht durch Appelle für die Einführung von Quoten auf, bemüht sich aber intensiv darum, den Frauenanteil in den JU-Gremien zu erhöhen.

Das ist ihm jetzt auch gelungen. Durch die Wahlen am Sonntag stieg der Frauenanteil im Bundesvorstand von 23 auf 41 Prozent. "Die vielen starken Frauen in der Jungen Union" würden jetzt "noch sichtbarer", sagte Kuban, "andere reden über Quoten, wir bringen starke Frauen nach vorne". Die engere Führung der JU ist allerdings auch in Zukunft stark männlich dominiert. Denn neben Kuban wurden auch seine bisherigen Stellvertreter Pascal Reddig, Bastian Schneider, Markus Täuber und Heike Wermer sowie JU-Schatzmeister Philipp Amthor wiedergewählt.

Ansonsten ging es bei dem Deutschlandtag - neben Debatten etwa über die Bildungs- oder Digitalpolitik - natürlich auch um die Lage der Union. Die JU hatte bereits im Oktober einen "Pitch" mit den drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz organisiert. Bei der anschließenden Mitgliederbefragung kam Friedrich Merz auf 51,95 Prozent, Norbert Röttgen auf 28,10 und Armin Laschet auf 19,95. Allerdings hatten sich an dem Votum nur 20 Prozent der stimmberechtigten JU-Mitglieder beteiligt. Kuban will auf dem CDU-Parteitag trotzdem für Merz stimmen.

Da es bereits den Pitch gab, waren die drei Kandidaten beim Deutschlandtag nicht zugeschaltet. Und wegen der Pandemie gab es, anders als sonst, auch keinen Auftrieb der gesamten Parteiprominenz, sondern lediglich Reden der beiden Parteichefs. Kramp-Karrenbauer sprach von der CDU-Landesgeschäftsstelle in Saarbrücken aus zu den Delegierten. Markus Söder kam dagegen persönlich vorbei - auch weil der digitale Deutschlandtag aus der CSU-Landesleitung in München übertragen wurde. Von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, Gesundheitsminister Jens Spahn und Bildungsministerin Anja Karliczek gab es lediglich vorproduzierte Einspieler.

Kuban warnt vor einem "linken Disneyland"

Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Söder sprachen in ihren Reden zwar lange über die Pandemie. Beiden war aber auch die Sorge anzumerken, dass viele in der Union wegen der guten Umfragewerte das kommende Jahr zu einfach nehmen und vor allem die Grünen unterschätzen könnten. "Das wird ein beinharter Wahlkampf, und es geht um eine sehr grundsätzliche Richtungsentscheidung", sagte Kramp-Karrenbauer. Söder warnte vor einem "Zurück ins Vorgestern", sollte Grün-Rot-Rot Realität werden. Für die Bundestagswahl sagte der CSU-Chef ein "Wimpernschlagfinale" voraus.

Kuban warf den Grünen sogar vor, ein "gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und zur Wissenschaft" zu haben, und forderte sie auf, ihre "Weltverbesserer-Moralkeule" beiseitezulegen. Grüne, SPD und Linke würden, wenn sie nach der Bundestagswahl "auch nur eine einzige Stimme im Parlament" Vorsprung haben, "zugreifen und sich ihren Traum vom linken Disneyland erfüllen".

Bei aller Abgrenzung zu den Grünen wurde auf diesem Deutschlandtag aber auch klar, mit was für einem Bündnis die Spitze der Union nach der nächsten Bundestagswahl rechnet. Söder sagte: "Ich glaube, dass die Mehrzahl der Deutschen möchte, dass die Union weiter den Kanzler stellt - viele glauben im Moment, dass Schwarz-Grün so das gefühlte Modell ist für Deutschland." Die SPD sei in der Krise - wie man wegen der Pandemie gerade eine erlebe - ganz gut, aber bei den für die Zukunft wichtigen Themen doch ziemlich hinterher.

"Wer weiß, ob es bei den drei bleibt", frotzelt Söder

Zum Rennen um den CDU-Vorsitz sagte Söder, es gebe "drei hervorragende Bewerber" - aber "wer weiß, ob es bei den drei bleibt, ist ja alles möglich in diesen Zeiten, was man so liest". Letzteres wurde trotz der Spekulationen um mögliche Ambitionen von Spahn oder Brinkhaus als Söder-übliche Frotzelei verstanden. Ganz im Gegensatz zu der Bemerkung des CSU-Chefs, dass über den Kanzlerkandidaten der Union CDU und CSU gemeinsam entscheiden müssten. Und dass man sich damit am besten bis zum nächsten Frühjahr Zeit lassen sollte. Söder mag noch nicht wissen, ob er Kanzlerkandidat werden will. Aber möglichst lange im Spiel möchte er schon bleiben.

Und wie hält es die CDU jetzt mit ihren Wahlen? Kramp-Karrenbauer sagte, der CDU-Bundesvorstand werde am 14. Dezember entscheiden, dass der Parteitag im Januar stattfindet. Nach Lage der Dinge wird er nur digital möglich sein. Im Gegensatz zur JU wird die Mutterpartei die digitalen Abstimmungsergebnisse dann aber durch eine anschließende Briefwahl bestätigen lassen. Im Konrad-Adenauer-Haus will man wegen des strikten Parteiengesetzes rechtlich lieber auf der ganz sicheren Seite sein.

© SZ/jok
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