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Prantls Blick:Denkt an Assange!

FILE PHOTO: WikiLeaks' founder Julian Assange leaves Westminster Magistrates Court in London

Wikileaks-Gründer Julian Assange.

(Foto: REUTERS)

Es geht den USA darum, Aufdecker und Aufklärer wie Julian Assange dauerhaft einzuschüchtern. An ihm soll ein abschreckendes Exempel statuiert werden. Macht die Justiz dabei mit? In London beginnt der Auslieferungsprozess.

Jeden Sonntag beschäftigt sich Heribert Prantl, Kolumnist und Autor der SZ, mit einem Thema, das in der kommenden Woche - und manchmal auch darüber hinaus - relevant ist. Hier können Sie "Prantls Blick" auch als wöchentlichen Newsletter bestellen - exklusiv mit seinen persönlichen Leseempfehlungen.

Der Prozess, der am Montag in London beginnt, ist einer der politisch ganz wichtigen in der jüngeren Geschichte. Es geht in diesem Prozess nicht nur um den Aufklärer Julian Assange, den Gründer der Internet-Plattform Wikileaks. Es geht in diesem Prozess nicht nur darum, ob dieser Mann an die USA ausgeliefert wird. Es geht in diesem Prozess auch um die Zukunft der Pressefreiheit. Lässt sich, das ist die Frage, ein rechtsstaatliches Gericht einbinden und einwickeln in den großangelegten US-Versuch, an Assange ein abschreckendes Exempel zu statuieren? In den USA drohen Assange 175 Jahre Haft, weil er die Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hat.

Journalismus wird als Spionage und Verschwörung verfolgt

Das von Assange publizierte Material enthält auch das berüchtigte, schändliche Video aus einer Straße in Bagdad. Es zeigt, wie Piloten eines US-Kampfhubschraubers unschuldige Zivilisten niedermähen, darunter zwei Reuters-Journalisten. Man wird Zeuge eines Kriegsverbrechens: "He is wounded", hört man einen Amerikaner sagen. "I'm firing." Und dann wird gelacht. Ein Minibus kommt angefahren, der die Verwundeten retten will. Der Fahrer hat zwei Kinder dabei. Man hört die Soldaten sagen: Selber schuld, wenn er Kinder aufs Schlachtfeld bringt. Und dann wird gefeuert. Der Vater und die Verwundeten sind sofort tot, die Kinder schwer verletzt. Verfolgt wurden nicht die Täter solcher und anderer Massaker; verfolgt wurden nicht die Kriegsverbrecher, die Todesschützen, die Vergewaltiger in Uniform. Verfolgt werden die, die deren Taten publizieren. Die US-Behörden bezeichnen das als "Verbreitung geheimer Informationen", als "Verschwörung" und "Spionage". Der US-Außenminister und frühere CIA-Chef Mike Pompeo hat deshalb Wikileaks als Terrororganisation bezeichnet. Worin besteht der angebliche Terror? Er besteht in der Aufdeckung von Terror. Aus Journalismus wird auf diese Weise Spionage. Die Aufdeckung von Verbrechen wird selbst zum Verbrechen.

Pressefreiheit in höchster Gefahr

Der Antrag, Julian Assange auszuliefern, gehört zu den Kampagnen, die die USA gegen Whistleblower, Aufklärer und Aufdecker betreiben. Sie haben Kampagnen der Verhöhnung und Verleumdung in den vergangenen Jahren schon betrieben. Warum? Aufklärer, Whistleblower, Journalisten sollen es sich künftig lieber dreimal überlegen, ob sie sich mit dem Staat wegen der Aufdeckung von Missständen, Vergehen und Verbrechen anlegen. "Denk an Assange" - soll es künftig heißen. Wenn das so ist und weil das so ist, ist die Pressefreiheit in höchster Gefahr. Darum geht es im Prozess, der jetzt in London beginnt.

Wer Julian Assange verteidigt, verteidigt die Pressefreiheit. Das ist so, ob einem dieser Julian Assange nun sympathisch ist oder nicht, ob man ihn nun mag oder nicht. So habe ich das schon in meiner Kolumne auf Seite 5 in der Süddeutschen Zeitung vom 18. Januar 2020 geschrieben. Über dieser Kolumne stehen die Sätze: "Assange helfen. Der kranke Whistleblower im Hochsicherheitsgefängnis ist ein Märtyrer der Aufdeckung. Auch wer ihn nicht mag, muss Mitleid mit ihm haben." Das gilt nach wie vor und das gilt erst recht, wenn der Hauptvorwurf gegen ihn - der Vorwurf der Vergewaltigung - sich nicht mehr halten lässt. Zu dem schlechten Ruf von Assange haben vor allem die mittlerweile eingestellten Ermittlungen wegen Vergewaltigung in Schweden wesentlich beigetragen.

Ein mörderisches System

Es gibt den Verdacht, dass diese Ermittlungen Teil einer gezielten Persönlichkeitszerstörungskampagne der USA waren. Diese Einschätzung hegt nicht ein Spinner, sondern Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, ein regierungsunabhängiger Experte für humanitäres Völkerrecht aus der Schweiz, Professor an der Universität Glasgow und der Genfer Akademie für Menschenrechte. Er spricht von einem mörderischen System, das sich vor unseren Augen kreiert.

Er selbst sagt von sich, dass er - geprägt von den öffentlichen Narrativen - ursprünglich gar nicht an den Fall Assange heranwollte. Er hat Assange dann doch im Mai 2019, als ihm die ecuadorianische Botschaft in London nach sieben Jahren das Asyl entzogen hatte, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Begleitung von zwei Ärzten besucht. Er hat die Ermittlungsakten der schwedischen Behörden studiert - seine Mutter ist Schwedin, er beherrscht die Sprache. Melzer berichtet heute von einer konstruierten Vergewaltigung, von einer systematischen Verleumdungskampagne, von manipulierten Beweisen in Schweden. Er berichtet von politischem Druck auf die Ermittlungsbehörden dort, das Verfahren gegen Assange nicht zu eröffnen, sondern über neun Jahre ohne Anklage und folglich ohne Prozess und Möglichkeit zur Verteidigung für den Beschuldigten in der Schwebe zu halten.

Ich selber habe in der genannten Kolumne, die sich für die Haftentlassung des kranken Häftlings Assange eingesetzt hat, dem Mann fälschlich einen schweren Fehler vorgeworfen - er habe sich den Ermittlungen der schwedischen Justiz durch Flucht nach London entzogen, aus Angst davor, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Nach den Erkenntnissen des UN-Sonderberichterstatters lässt sich der Vorwurf nicht halten. Nils Melzer referiert aus vorliegenden Dokumenten, die Anwälte von Assange hätten den schwedischen Behörden während der vielen Jahre, in denen Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London im Asyl lebte, über dreißig Mal angeboten, dass Assange nach Schweden komme - im Gegenzug für eine Zusicherung der Nichtauslieferung an die USA. Die Schweden weigerten sich.

Die angebliche Vergewaltigung

"Wir müssen aufhören zu glauben, dass es hier wirklich darum gegangen ist, eine Untersuchung wegen Sexualdelikten zu führen", sagt Melzer: "Was Wikileaks getan hat, bedroht die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermaßen." Wikileaks veröffentliche nun einmal geheime staatliche Informationen, Wikileaks sei "Anti-Geheimhaltung". Und das werde in einer Welt, in der auch in sogenannten reifen Demokratien die Geheimhaltung überhandgenommen habe, als fundamentale Bedrohung wahrgenommen.

In Republik.ch, dem schweizerischen Internet-Magazin für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, hat sich Melzer über seine eigenen anfänglichen Vorurteile gegen Assange wie folgt geäußert: "Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegsverbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Scheinwerfer. Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungsvorwürfen den Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Stattdessen steht jetzt Assange im Fokus und wir sprechen darüber, ob er in der Botschaft Rollbrett fährt, ob er seine Katze richtig füttert. Wir wissen plötzlich alle, dass er ein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst. Und die von ihm enthüllten Missstände und Kriegsverbrechen verblassen im Dunkeln. So ist es auch mir ergangen. Trotz meiner Berufserfahrung, die mich zu Vorsicht mahnen sollte." Melzer hat, unter anderem, zwölf Jahre lang für das Komitee vom Internationalen Roten Kreuz in Kriegsgebieten gearbeitet.

Einschüchtern, Angst verbreiten, Kontrolle ausüben

Der Fall Assange zeigt, wie die USA Kriege führen. Die Forderung an Großbritannien, Assange auszuliefern, ist ein Teil davon. Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit, sagt das Sprichwort. Dass es erst so spät Aufmerksamkeit und Unterstützung für Assange gibt, ist Teil des mörderischen Systems, wie es Nils Melzer nennt. So funktioniert Folter: Sie soll das Opfer nicht zum Handeln bringen, sondern soll es lähmen. Sie soll nicht zum Reden bringen, sondern zum Schweigen. Sie will die Persönlichkeit ihres Opfers zerstören und es "auf die Stufe eines Tieres herabsetzen", wie Sartre es formulierte. Folter soll nicht geheim bleiben, sie soll aber auch nicht ganz und gar öffentlich werden. Sie soll halböffentlich werden, so erreicht sie ihr Ziel: einschüchtern, Angst verbreiten, Kontrolle ausüben. Darum: Wir müssen den Scheinwerfer wieder umkehren. Die Schweinereien müssen ins Licht.

Bald ist Aschermittwoch. Es ist Zeit, sich Asche aufs Haupt zu streuen. Es ist Zeit, für den Wikileaks-Gründer und die Pressefreiheit mit der Leidenschaft einzutreten, die Assange und sein Fall verdienen.

© SZ.de/jsa
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