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Armutsdebatte:Linke und Grüne werfen Spahn Überheblichkeit vor

Der CDU-Politiker Jens Spahn nimmt an einer Sitzung des Deutschen Bundestags teil.

Jens Spahn bekommt für seine Äußerungen über Harz IV und Armut Kritik von der Opposition zu hören.

(Foto: dpa)
  • Der CDU-Politiker Jens Spahn bekommt Kritik für seine Äußerungen in der Armutsdebatte.
  • Der designierte Gesundheitsminister hatte gesagt, niemand müsse hungern, wenn es Einrichtungen wie die Tafeln nicht gäbe.
  • Linke und Grüne sprechen von Arroganz.

In der Debatte um Armut in Deutschland werfen Linke und Grüne dem künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU Arroganz und Überheblichkeit vor. Spahn hatte am Wochenende in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe gesagt, niemand müsse in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte daraufhin der Bild-Zeitung: "Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real - oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV." Deutschland benötige mehr "Würde und Anerkennung und ein Sozialsystem, das Teilhabe garantiert". Spahns Aussagen seien "überheblich". FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte in der Bild, den Sozialstaat "treffsicherer zu machen", beispielsweise die Grundsicherung für Rentner "fairer zu gestalten".

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von "arroganten Belehrungen" des künftigen Gesundheitsministers. "Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wenn gutverdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss."

Die Fraktionsvorsitzende kritisierte außerdem, dass immer mehr ältere Menschen, die in ihrem Leben hart gearbeitet hätten, und viele Alleinerziehende heute auf die Hilfe der Tafeln angewiesen seien. Dies sei ein Armutszeugnis für Deutschland und ein Beleg dafür, dass der Sozialstaat nicht mehr funktioniere.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, forderte Spahn sogar auf, seinen Posten im neuen Kabinett nicht anzutreten. "Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten", sagte er. Selbstkritik und Einsicht sei bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen.

Mahnende Stimmen kommen auch aus Spahns eigener Partei. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rief im ZDF-"Morgenmagazin" zur Zurückhaltung auf. Sie warne davor, dass Menschen, "die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte", sagte sie.

© SZ.de/AFP/epd/jael/liv

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