Jamaika-Verhandlungen gescheitert Bundespräsident fordert die Parteien zu Regierungsbildung auf

Steinmeier erinnert die Parteien erneut an ihre Verantwortung. Diese könne nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert. Diese könne nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden. Das sagte er in einem Statement als Reaktion auf das Scheitern der Jamaika-Sondierungen (die Erklärung im Wortlaut lesen Sie hier). Damit erteilte der Bundespräsident Neuwahlen zunächst eine Absage.

"Wir stehen jetzt vor einer Situation, die es in der Geschichte der BRD, also seit fast 70 Jahren, noch nicht gegeben hat", kommentierte Steinmeier. Nun sei der Moment gekommen, "in dem alle Beteiligten noch mal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten".

Der Bundespräsident betonte, dass er von allen Parteien Gesprächsbereitschaft erwarte. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewerbe, dürfe sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.

In den kommenden Tagen will Steinmeier mit den gescheiterten Jamaika-Verhandlern sprechen, aber auch mit anderen Parteien, die für eine Koalition infrage kommen. Eine große Koalition hatte SPD-Chef Martin Schulz allerdings kurz zuvor ausgeschlossen.

Steinmeier hatte sich am Vormittag mit Kanzlerin Angela Merkel beraten. Nur der Bundespräsident kann den Bundestag auflösen und Neuwahlen ausrufen.

Bundestagswahl SPD will Neuwahlen und keine große Koalition

Nach Jamaika-Aus

SPD will Neuwahlen und keine große Koalition

Auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen stehen die Sozialdemokraten nicht für eine Zusammenarbeit mit der Union zur Verfügung. Niedersachsens Ministerpräsident ist aber skeptisch.