Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat seine Angriffe auf die Wähler der AfD noch einmal verstärkt. "Wenn ich eine rechtsradikale Partei wähle, dann ist doch was nicht in Ordnung mit mir", sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete bei der Vorstellung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit in Berlin. Wanderwitz wertete eine Wahlentscheidung für die AfD als Indiz, dass diese Wähler Schwierigkeiten mit der Demokratie hätten. "Das machen doch Demokratinnen und Demokraten nicht", sagte er weiter.
Mit Blick auf den Umgang mit AfD-Wählern erklärte Wanderwitz, dass es natürlich ein Dialog-Angebot geben müsse. "Aber es kann doch nicht die Reaktion der Politik sein, dass sozusagen als Dank für rechtsradikales Wählerverhalten noch eine besonders liebevolle Ansprache gewählt wird." Da müsse auch mal gesagt werden: "Das macht man nicht, weil das gefährdet die Demokratie." Wenn er sich die Abgeordneten der AfD in den Landtagen und im Bundestag anschaue, laufe es ihm "kalt den Rücken herunter", sagte Wanderwitz. "Das sind Frauen und Männer, die nichts Gutes mit diesem Land vorhaben." Es handele sich um Politiker, "die diese Demokratie und diese freiheitliche Grundordnung abschaffen wollen. Das kann ich doch nicht ernsthaft als Wähler unterstützen." Wanderwitz hatte schon vor Wochen eine Debatte ausgelöst, als er die überdurchschnittlichen Wahlerfolge der AfD im Osten damit erklärte, dass ein Teil der ostdeutschen Bevölkerung gefestigte nichtdemokratische Ansichten habe, und auf die Prägung durch die Diktatur in der DDR verwiesen.
Viele Ostdeutsche fühlen sich bis heute im vereinigten Deutschland nicht angekommen. Die Bundesregierung will nun ihre Erfahrungen würdigen - und plant dafür eine Art kreatives Museum, Begegnungsstätte und wissenschaftlichen Knotenpunkt.
Bei der Vorstellung des Jahresberichts zur deutschen Einheit zog er für die Bundesregierung eine weitgehend positive Bilanz. "Unser Land ist seit der Wiedervereinigung substanziell vorangekommen, dies gilt auch und gerade für diese Legislaturperiode", so Wanderwitz. Gleichwertige Lebensverhältnisse, Prosperität und gesellschaftlicher Zusammenhalt, "diese Attribute treffen auf immer mehr Regionen in den neuen Bundesländern zu". Zwar gebe es noch immer Unterschiede zwischen Ost und West. Diese seien aber nicht mehr ausschließlich oder überwiegend mit der deutschen Teilung oder dem Umbruch nach der Wiedervereinigung zu begründen.
Die Wirtschaftskraft im Osten hat sich laut dem Bericht inzwischen auf 81 Prozent des Bundesdurchschnitts erhöht, die strukturschwächsten Regionen liegen aber allesamt immer noch in den neuen Ländern. Die Arbeitslosenquote lag im Osten im letzten Jahr im Durchschnitt bei 7,6 Prozent und im Westen bei 5,6 Prozent. Es gibt bei der Angleichung an den Westen nur noch geringe Fortschritte. Einige Regionen hätten jedoch deutlich aufgeholt, sagte Wanderwitz, es könne nicht mehr von einer flächendeckenden Strukturschwäche gesprochen werden. Es sei deshalb auch nicht mehr angebracht, nur zwischen Ost und West zu differenzieren. Deshalb spielten Himmelsrichtungen bei der Förderung keine Rolle mehr, vielmehr würden Regionen im ganzen Bundesgebiet gefördert, die Hilfe benötigten.
Ausbau von Breitband und Mobilfunk im Osten eine "gigantische Erfolgsgeschichte"
Die Bundesregierung habe in den letzten Jahren viel bewegt, sagte Wanderwitz und nannte als Beispiel die Neugründung und Verlagerung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen in strukturschwache Regionen. Auf diesem Gebiet sei keine Bundesregierung in den letzten Jahren erfolgreicher gewesen. Der CDU-Politiker nannte auch den Ausbau von Breitband und Mobilfunk, die Städtebauförderung sei im Osten eine "gigantische Erfolgsgeschichte". Seit 1990 seien viele Milliarden investiert worden. Damit wurden, so Wanderwitz, Stadt- und Dorfkerne, die 1989 in einem jämmerlichen Zustand gewesen seien, "teilweise auf ein Sanierungsniveau gebracht, wo manche Region der alten Bundesländer sagt: Na, bei euch sieht es aber wesentlich besser aus als bei uns".
Zu seinem Bericht gehörte auch die Darstellung von Unterschieden bei den politischen Einstellungen. "Für die neuen Länder kennzeichnend ist eine im Vergleich zu den alten Ländern durchgängig skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik und Demokratie", sagte Wanderwitz. Bei einem Teil der Bevölkerung in den neuen Bundesländern bestehe ein "Gefühl der kollektiven Benachteiligung". So sehe sich ein Drittel der Menschen als "Bürger zweiter Klasse", auch in Westdeutschland habe aber ein Viertel der Menschen dieses Gefühl. Hier habe die Bundesregierung noch Arbeit vor sich. "Ein gesellschaftliches Auseinanderdriften können und dürfen wir nicht akzeptieren", mahnte Wanderwitz. "Wir müssen noch stärker mit den Menschen über die Ursachen der Unzufriedenheit ins Gespräch kommen." In diesem Zusammenhang sagte er, dass ein nicht kleiner Teil der AfD-Wähler in den neuen Ländern sich für diese Partei entscheide, "weil es sich um eine rechtsradikale Partei handele". Die Wahl der AfD sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte Wanderwitz.
