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Debatte vor der Wahl in Sachsen-Anhalt:Wie rechts ist der Osten?

Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Pressekonferenz nach dem Treffen der ostdeutschen Länderchefs.

Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Pressekonferenz nach dem Treffen der ostdeutschen Länderchefs.

(Foto: Annegret Hilse/AFP)

Der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz warnt vor verfestigten rechtsradikalen Strukturen. Bei Kanzlerin Merkel und den Ost-Regierungschefs muss er sich dafür viel Kritik abholen.

Von Nico Fried, Berlin

Marco Wanderwitz dürfte geahnt haben, was auf ihn zukommt. Am Mittwochmorgen ließ sich der Christdemokrat noch mit den Worten zitieren, er mache sich "große Sorgen um die Demokratie in den neuen Bundesländern". Auf die Frage, warum man in der CDU so zurückhaltend sei, rechtsradikales Wählerpotenzial in Ostdeutschland klar zu benennen, antwortete er der Rheinischen Post: "Na ja, Sie sehen ja, wie unbeliebt man sich damit auch macht." Wenige Stunden später schaltete sich Wanderwitz einem Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Ost-Länder zu und wurde nicht gerade mit Applaus empfangen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder trägt in der Regel schwerer an der Länge seines Titels als an übermäßiger Aufmerksamkeit. Früher erledigten Bundesminister mit Ost-Erfahrung diesen Job nebenbei, zum Beispiel Manfred Stolpe oder Thomas de Maizière. Dann ernannte man für die Interessenvertretung der Ost-Länder im Bund jeweils einen parlamentarischen Staatssekretär. Von denen wiederum erlangte Christian Hirte die größte Bekanntheit, wenn auch erst, als er im Februar 2020 von Kanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt gedrängt wurde. Hirte hatte dem von AfD, CDU und FDP gewählten thüringischen Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zu dessen neuem Amt gratuliert, was ihn sein eigenes kostete.

"Gefestigte nichtdemokratische Ansichten"

Vor diesem Hintergrund hat es Marco Wanderwitz noch ganz gut getroffen. Mit seinen jüngsten Äußerungen über verfestigte rechtsradikale Strukturen im Osten sowie über dauerhaft für die Demokratie verlorene Wähler hat der Nachfolger Hirtes seinen Bekanntheitsgrad im Eiltempo erhöht. Und trotzdem genießt Wanderwitz weiter das Wohlwollen der Bundeskanzlerin. Sie wolle als Erstes sagen, so Merkel am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten, dass der Ostbeauftragte "sehr, sehr gute Arbeit" leiste. Das nach so einer Einleitung geradezu unvermeidliche "Aber" fiel dann allerdings doch etwas ausführlicher aus.

Wie rechts ist der Osten? Wenige Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, in der die CDU Mühe haben könnte, weiter stärkste Kraft vor der AfD zu bleiben, hatte der Christdemokrat Wanderwitz zu einem heiklen Zeitpunkt eine alte Debatte neu angestoßen. Mit Blick auf Wähler radikaler Parteien hatte er am vergangenen Freitag gesagt, ein Teil der Bevölkerung im Osten habe "gefestigte nichtdemokratische Ansichten". Man habe es mit Menschen zu tun, "die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind", so Wanderwitz, der 1975 in Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) geboren wurde, in einem Podcast der Frankfurter Allgemeinen. Nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei "potenziell rückholbar". Es bleibe das Hoffen "auf die nächste Generation".

Diese deutlichen Worte riefen nicht zuletzt in den sozialen Medien ein - gelinde gesagt - geteiltes Echo hervor. Die einen lobten Wanderwitz für seine Klarheit und seine Courage, Fehlentwicklungen offen anzusprechen. Andere hielten ihm Wählerbeschimpfung und eine falsche Interpretation seiner Aufgabe als Ostbeauftragter vor. Die eigene Parteispitze ging auf vorsichtige Distanz, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnte vor pauschalen Urteilen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte von Wanderwitz, seine Aussagen zurückzunehmen und sich bei den Ostdeutschen zu entschuldigen. Die AfD nannte Wanderwitz einen "Ostbeleidigungsbeauftragten".

Am Mittwoch in der Sitzung mit den Ministerpräsidenten sprach die Kanzlerin das Thema von sich aus an, "freundlich, aber bestimmt", wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Die Stoßrichtung war dieselbe, die sie später auch in der Pressekonferenz kundtat: Wanderwitz habe "Probleme angesprochen, die uns allen Sorgen machen", so die Kanzlerin. Es sei "natürlich beschwerlich, dass Menschen sich von unserer Demokratie abwenden". Das bedeute einen "Verlust für unser Gemeinwesen" und mache das Zusammenleben auch nicht leichter. Sie werde sich aber "nie damit abfinden, dass man das als gegeben hinnimmt". In der Demokratie zähle jede Bürgerin und jeder Bürger. Man müsse deshalb immer weiter dafür arbeiten, jeden und jede für die Demokratie zurückzugewinnen, "auch wenn es manchmal einen langen Atem erfordert".

Viel Kritik am Begriff "diktatursozialisiert"

Dietmar Woidke (SPD), Regierungschef in Brandenburg und derzeit Vorsitzender der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, wurde noch deutlicher. Man habe sich in der Runde "intensiv" mit Wanderwitz ausgetauscht. Dieser habe noch einmal seine Position dargelegt, mehrere Ministerpräsidenten hätten ihm aber widersprochen. Zu ihnen gehörte Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin. Politiker dürften Menschen nicht stigmatisieren, so Schwesig. Stattdessen müssten sie sich erst einmal selbst klar abgrenzen, bevor sie Wähler beschimpften - erkennbar ein Seitenhieb auf manche Diskussion in der CDU zum Umgang mit der AfD.

Woidke störte sich vor allem an dem Befund "diktatursozialisiert", wie er selbst in der Pressekonferenz berichtete. Rund 30 Jahre nach Wende und Einheit ausgerechnet jene Generation Ostdeutscher unter "einen Generalverdacht zu stellen", die in der DDR die friedliche Revolution mit angeschoben und einen demokratischen Wandel bewirkt habe, "halte ich für falsch", so Woidke. "Wir dürfen es uns in der Politik nicht so leicht machen, Menschen abzuschreiben, weil sie vielleicht andere Auffassungen haben als wir."

Rechtsextremismus, so der Brandenburger Ministerpräsident weiter, sei nicht nur ein Problem im Osten, sondern in ganz Deutschland. Und wenn doch die Vergangenheit zur Erklärung für die Situation in den neuen Ländern herangezogen wird, betrachtet Woidke offenbar weniger die DDR als einen anderen Zeitraum als Ursache: So stehe Ostdeutschland "vielleicht auch wegen vieler schwieriger Umbrüche und vieler schwieriger Erfahrungen in den Neunzigerjahren, die die Menschen machen mussten, hier vor besonderen Herausforderungen."

Wanderwitz verteidigte laut Teilnehmern seine Äußerungen gegen die Kritik. Man dürfe nichts unter den Teppich kehren, sondern müsse die Probleme aussprechen. Am Sonntagabend kennt man im Land das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt. Marco Wanderwitz wird dann wieder ein gefragter Interviewpartner sein.

© SZ/mcs
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