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Präsidentenwahl in Iran:Die Revolution frisst ihre Funktionäre

Ebrahim Raisi, Präsidentenwahl in Iran

Favorit auf das Amt des iranischen Präsidenten: Ebrahim Raisi während der Fernsehdebatte der Kandidaten am Samstag.

(Foto: Morteza Fakhri Nezhad/AFP)

Der Oberste Führer Chamenei kritisiert, dass führende Politiker von der Wahl ausgeschlossen wurden. Dabei wollte der Wächterrat damit dessen Wunschkandidaten Raisi den Weg bahnen.

Von Paul-Anton Krüger

Die Fernsehdebatten der Kandidaten für die Präsidentenwahl in Iran zogen schon vor der ersten Sendung am Samstag Spott in den sozialen Medien auf sich. Grund dafür war weniger das dreistündige Format selbst. Gepostet wurden Bilder, die an allen Pulten des Studios denselben Mann zeigen: Ebrahim Raisi, 60, Chef der Justiz und Wunschkandidat des Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei. Denn der Hardliner tritt am 18. Juni, wenn nicht noch etwas passiert, das die Islamische Republik in ihren Grundfesten erschüttern würde, ohne ernst zu nehmende Konkurrenz an.

Das liegt am Wächterrat, einem demokratisch nicht legitimierten Gremium. Nach der Verfassung prüft er ähnlich einem Obersten Gericht alle vom Parlament beschlossenen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Islam - und alle Kandidaten für politische Ämter auf Linientreue. Von den 592 Bewerbern, die sich beim Innenministerium registriert hatten, disqualifizierte der Rat nicht nur alle 40 Frauen, sondern auch jene aus dem moderaten und reformorientierten Lager des Regimes, die Raisi hätten gefährlich werden können.

Der als pragmatischer Konservativer geltende Präsident Hassan Rohani, gegen den Raisi 2017 in der ersten Runde krachend verloren hatte, darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Als sein möglicher politischer Erbe hatte sich Ali Laridschani positioniert, Spross einer der einflussreichsten Politiker-Familien in Iran. Sein Bruder Sadeq war Justizchef und gehört dem Wächterrat an. Laridschani selbst hatte seine Karriere im Lager der ultrakonservativen Prinzipalisten begonnen, war Parlamentspräsident und zuvor Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad und damit auch Irans Atom-Unterhändler.

Er wollte als Unabhängiger antreten, doch der Wächterrat erachtete ihn für ungeeignet, ebenso wie Eshag Jahangiri, Rohanis Ersten Vizepräsidenten, der prominenteste Vertreter der ohnehin marginalisierten Reformisten. Das Gremium veröffentlicht keine Begründung, auch sind die Kriterien unklar, die es seinen Entscheidungen zugrunde legt. Offenkundig ist dagegen, wer politisch den Ton vorgibt: Die sechs Kleriker des zwölfköpfigen Rats benennt der Oberste Führer, die sechs Juristen wählt das Parlament auf Vorschlag des Justizchefs. Das ist Raisi, über dessen Amt wiederum der Oberste Führer bestimmt - Hardliner unter sich.

Chamenei erhob die Stimmabgabe 2020 zur "religiösen Pflicht"

Schon vor der Parlamentswahl im Februar 2020 hatte der Wächterrat so viele reformistische und moderate Kandidaten disqualifiziert, dass eine Mehrheit für die Hardliner feststand, bevor das erste Wahllokal öffnete. Die Iraner gingen daraufhin überwiegend nicht zur Wahl: Die Beteiligung brach um fast 20 Prozentpunkte auf 42,5 Prozent ein, der niedrigste Wert seit Bestehen der Islamischen Republik, obwohl Chamenei die Stimmabgabe eine "religiöse Pflicht" nannte.

Das Establishment der Islamischen Republik hat die Beteiligung an der Wahl, nicht deren Ergebnis, zum Gradmesser der Legitimität des Regimes erklärt. 2020 machte Chamenei noch die "Propaganda der Feinde Irans" für den massiven Rückschlag verantwortlich; sie hätten die Bedrohung durch das Coronavirus übertrieben, um die Menschen abzuhalten - was heute wie blanker Zynismus klingt. Nun fürchtet er offenkundig ein ähnliches Desaster bei der weit bedeutenderen Präsidentenwahl - manche würden "aus absurden Gründen" erwägen, ihre Pflicht zur Teilnahme an der Wahl nicht wahrzunehmen, warnte er am Freitag in einer Rede.

Und er verband damit einen äußert ungewöhnlichen, harschen Rüffel für den Wächterrat: "In dem Auswahl-Prozess wurde einigen Kandidaten unrecht getan", sagte Chamenei, nachdem er sich in der Woche zuvor trotz heftiger Kritik bis hin zum Präsidenten hinter das Verdikt des von ihm kontrollierten Gremiums gestellt hatte. Es seien unwahre Dinge über manche Bewerber und deren Angehörige verbreitet worden. "Ich rufe die verantwortlichen Körperschaften auf, ihre Ehre wiederherzustellen", sagte er.

Das Atomabkommen mit den USA? Darüber wurde nicht debattiert

In Iran wurde das als Verweis auf Attacken der Hardliner auf Jahangiri und vor allem Laridschani gewertet, etwa mit Plakaten, die dessen Verwandte zeigen, die im "feindlichen Ausland" leben, unter ihnen seine Tochter. Und als indirekte Weisung Chameneis an den Wächterrat, seine Entscheidung zu revidieren. Jahangiri und Laridschani ließen jedenfalls erkennen, dass sie sich gemeint fühlten und eine Wiedereinsetzung ihrer Kandidatur erwarten.

Ein Sprecher des Wächterrates erklärte, Anordnungen des Obersten Führers seien endgültig und das Gremium nicht über Fehler erhaben. Er kündigte eine Überprüfung an - den Ausschluss revidiert aber hat der Wächterrat bislang nicht. Chamenei bliebe nun nur noch eine direkte Intervention - wenn es ihm tatsächlich um den politischen Wettbewerb ginge, nicht nur um Schadensbegrenzung.

Und so traf Raisi am Samstagabend im Fernsehstudio nur auf seine sechs zugelassenen Konkurrenten, vier von ihnen wenig aussichtsreiche Hardliner. Daneben dürfen der kaum bekannte Reformist Mohsen Mehralizadeh und Zentralbankchef Adbolnasser Hemmati antreten, der als moderater Technokrat gilt. Viele Iraner lasten ihm die rasende Entwertung der Landeswährung an. Heiß umstrittene Themen wie die Zukunft des Atomabkommens mit den USA oder der Umgang mit den in Iran zwar verbotenen, aber einflussreichen sozialen Medien wurden ausgespart. Chamenei hatte sie zuvor als "uninteressant" bezeichnet. Umfragen staatlicher Institute legen nahe, dass viele Iraner inzwischen die Wahl genau so sehen.

© SZ
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