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Iran:Bankrotterklärung des Regimes

Die Hardliner schließen ihre politischen Konkurrenten von der Präsidentenwahl aus. Damit verliert die Islamische Republik das letzte bisschen Legitimität.

Von Paul-Anton Krüger

Iran ist seit der Islamischen Revolution 1979 ein Staat wie kein anderer: Die Islamische Republik versucht, einen totalitären Gottesstaat zu verbinden mit Wahlen. Gerade erst hat Ayatollah Ali Chamenei, der Oberste Führer, bekräftigt, in Iran würden sowohl die Prinzipien des Islams als auch die der Demokratie gelten. Das stimmt schon seit 2009 nicht mehr, als die Hardliner mit seinem Zutun per Betrug Mahmud Ahmadinedschad zur zweiten Amtszeit als Präsident verhalfen und die Proteste dagegen blutig niederschlugen.

Jetzt haben die Hardliner des demokratisch in keiner Weise legitimierten Wächterrats alle aussichtsreichen Kandidaten der pragmatischen Konservativen und Reformisten ohne Angabe von Gründen ausgeschlossen. Chamenei hat eingestanden, dass diesen Unrecht getan wurde. Doch das vom Regime geduldete politische Spektrum verengt sich auf die Hardliner und ihre Hintersassen bei den Revolutionsgarden. Das System kippt endgültig ins Totalitäre.

Das offenbart die Schwäche der Hardliner: Sie fürchten sich vorm eigenen Volk. Das will ein auskömmliches Leben, den Ausgleich mit der Welt - keine hohlen revolutionären Parolen oder außenpolitischen Abenteuer. Es ist die Bankrotterklärung der Islamischen Republik. Das Regime verspielt das letzte bisschen Legitimität.

© SZ
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