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Präsidentenwahl in Iran:Rennen zwischen Konservativen

FILE PHOTO: Iranian parliament speaker Ali Larijani attends a news conference in Damascus

Ali Laridschani stammt aus einer der einflussreichsten Politikerfamilien des Regimes. Er versucht, sich als Unabhängiger zu positionieren - und es in eine mögliche Stichwahl nach dem ersten Wahlgang im Juni schaffen.

(Foto: Omar Sanadiki/Reuters)

Bei der Präsidentenwahl in Iran haben Hardliner die besten Aussichten. Aber Ali Laridschani könnte Anhänger des scheidenden Hassan Rohani hinter sich scharen - und dessen moderaten Kurs auch in der Atompolitik fortsetzen.

Von Paul-Anton Krüger

Die Favoriten ließen sich Zeit bis zum letzten Tag. Insgesamt 592 Bewerber haben sich beim iranischen Innenministerium für die Präsidentenwahl am 18. Juni registrieren lassen. Justizchef Ebrahim Raisi und der frühere Parlamentspräsident Ali Laridschani reichten ihre Unterlagen erst am Samstag kurz vor Ablauf der fünftägigen Frist ein.

Raisi, der als Wunschkandidat des Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei im Jahr 2017 gegen den scheidenden Amtsinhaber Hassan Rohani bereits in der ersten Runde krachend verloren hatte, tritt erneut als wichtigster Vertreter der Hardliner an. Andere Politiker aus diesem Lager, denen Ambitionen auf das Amt nachgesagt wurden, verzichteten zu seinen Gunsten, zuvorderst Parlamentspräsident Mohammed Baqer Qalibaf. Sie wollen verhindern, dass eine Spaltung des eigenen Lagers die Chancen der moderaten Kräfte erhöht.

Als deren Kandidat versucht sich Ali Laridschani zu positionieren, der einer der einflussreichsten Politikerfamilien des Regimes angehört; sein Bruder Sadeq war vor Raisi Justizchef. Ali Laridschani bekleidete, damals noch als Vertreter der konservativen Prinzipalisten, das Amt des Parlamentspräsidenten und war Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates und in dieser Funktion zeitweise auch Atomunterhändler der Islamischen Republik. Er tritt als Unabhängiger an und hofft, so letztlich das moderat konservative Spektrum, als dessen Vertreter Rohani gilt, hinter sich zu versammeln und in einer möglichen Stichwahl auch die Reformisten.

Wahl als Abstimmung über das Atomabkommen

Aus deren Reihen tritt der Erste Vizepräsident Eshaq Dschahangiri an. Seine Wahlchancen dürfte allerdings die Wirtschaftskrise in Iran erheblich schmälern. Dschahangiri war in der Regierung maßgeblich für die Wirtschaftspolitik verantwortlich. Viele Iraner führen ihre extrem schwierige Lage nicht nur auf die unilateralen US-Sanktionen zurück, sondern in gleichem Maße auf Missmanagement, Inkompetenz und Korruption des Regimes. Dschahangiris Bruder war jüngst wegen Devisenschmuggels zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der Bruder von Präsident Rohani, Hossein Fereydoun, hatte sogar fünf Jahre Haft erhalten.

Die Präsidentenwahl wird auch als Abstimmung über das Atomabkommen gesehen, das wichtigste politische Projekt Rohanis. Es ist unklar, ob es seiner Regierung noch gelingt, sich mit den USA auf eine Rückkehr zu der im Sommer 2015 geschlossenen Vereinbarung zu einigen. Derzeit laufen in Wien Verhandlungen hoher Diplomaten. Laridschani lässt erkennen, dass er Rohanis Kurs in dieser Frage fortführen könnte. Der klarste Befürworter allerdings verzichtete auf eine Kandidatur: Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.

Jüngst waren Auszüge aus einem von der Regierung veranlassten Interview öffentlich geworden. Darin kritisierte Sarif den seiner Ansicht nach übermäßigen Einfluss der Revolutionsgarden in der Außenpolitik des Landes und machte dafür den von den USA bei einem Drohnenangriff getöteten Kommandeur der Quds-Brigaden verantwortlich, General Qassim Soleimani. Nach einem harschen Rüffel durch Chamenei musste er sich entschuldigen.

40 Frauen haben ihre Kandidatur angemeldet

Damit waren endgültig seine Chancen geschwunden, vom Wächterrat zur Wahl zugelassen zu werden, der alle Bewerber auf ideologische Zuverlässigkeit prüft. Das von Hardlinern dominierte Gremium, das Chamenei indirekt kontrolliert, hatte bei der Parlamentswahl 2020 so viele reformistische und moderate Kandidaten disqualifiziert, dass eine Mehrheit für die Hardliner bereits vor der Wahl feststand.

Aber auch einige Kandidaten aus dem ultrakonservativen Spektrum könnten durchfallen - allen voran Mahmud Ahmadinedschad, Rohanis Vorgänger als Präsident, der ein politisches Comeback versucht. Er war schon 2017 disqualifiziert worden. Auch treten eine Reihe von ehemaligen Kommandeuren der Revolutionsgarden an. Sollte sich einer von ihnen durchsetzen, hätte die Eliteeinheit des Militärs die Politik noch stärker im Griff.

Disqualifiziert hatte der aus sechs Klerikern und sechs Juristen bestehende Wächterrat 2017 auch alle 137 Bewerberinnen. Diesmal haben 40 Frauen ihre Kandidatur angemeldet. Durch die Veränderung der Altersgrenze, Kandidaten müssen nun zwischen 40 und 75 Jahren alt sein, kam der Rat auch einer Bewerbung von Kommunikationsminister Mohammad-Javad Azari Jahromi zuvor, ein relativ populäres Mitglied aus Rohanis Kabinett - er ist erst 39 Jahre alt.

© SZ
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