Kiew (dpa) - Bayern und die Ukraine wollen ihre Beziehungen deutlich intensivieren. Die Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Wladimir Groisman vereinbarten am Donnerstag in Kiew eine engere Zusammenarbeit. Seehofer lud Groisman zudem nach München ein. „Wir haben ganz, ganz großes Interesse, dass sich die Beziehung zu einer echten Partnerschaft entwickelt“, sagte Seehofer beim Besuch in Groismans Amtssitz in Kiew. Am Abend will sich Seehofer auch mit Präsident Petro Poroschenko und zuvor auch mit Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko treffen.
Ein gutes Zeitfenster für den Besuch in München wäre der Herbst oder der Winter, vor der Bundestagswahl am 24. September sei es organisatorisch nicht möglich, sagte Seehofer. An dem Treffen sollten von deutscher Seite hochrangige Vertreter aus Bildung und Wirtschaft teilnehmen.
„Die Ukraine hat sich eindeutig zur europäischen Familie bekannt“, sagte Groisman. Die Einladung nannte er eine sehr gute Idee und versprach, die Planung zügig voranzutreiben, damit beide Seiten sehr gut vorbereitet die Gespräche fortsetzen könnten.
Zugleich warnte Groisman die EU, die Handelssanktionen gegenüber Russland aufzuweichen oder gar zu beenden: „Wenn wir unsere Freiheit, unsere Werte gegen einen zeitweisen wirtschaftlichen Erfolg tauschen, wird sich die russische Gefahr immer weiter ausbreiten.“ Für die festgefahrene Krise in der Ostukraine sei einzig Russlands Präsident Wladimir Putin verantwortlich. „Nur Putin könnte heute den Befehl geben und es gäbe keinen Konflikt im Donbass mehr“, sagte er.
„Es geht um einen Kampf um die Werte“, betonte Groisman. Die Ukraine schütze nicht nur ihr eigenes Land sondern auch die EU-Außengrenzen. „Russland ist eine Gefahr für die gesamte freie Welt.“ Es gebe täglich Artilleriebeschuss in der Ostukraine. Ziel aller Bestrebungen bleibe es daher, dass „der Aggressor Russland“ gezwungen werde, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Groisman betonte, er rechne mit einem positiven Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der EU.
Seehofer erklärte, er könne die Aussagen Groismans gut verstehen. Wie bei seinem Besuch bei Putin im März wolle er sich aber nicht an den gegenseitigen Schuldzuweisungen beteiligen. Beide Seiten müssten ihre Aufgaben erfüllen, damit der Friedensprozess eine Chance habe. Er hoffe aber, dass die Gespräche und die Beziehungen zu beiden Ländern helfen könnten, die „schwierige Lage“ für die Menschen in der Ukraine zu stabilisieren.
Deutschland habe bei der Suche nach einer friedlichen Lösung für die Krise in der Ukraine eine besondere Rolle zu erfüllen. „Wir Deutsche müssen uns in ganz besonderer Weise engagieren“, sagte Seehofer. Im Anschluss an sein Gespräch mit Groisman legte er am Mahnmal für die Opfer der Maidan-Proteste von 2014 rote Rosen nieder.
Seit 2014 kämpfen im Osten der Ex-Sowjetrepublik Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten, die mit verdeckter Militärhilfe aus Russland agieren. Mehr als 10 000 Menschen sind dabei bereits getötet worden. Der Friedensprozess kommt seit Jahren kaum voran, beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Bedingungen des Minsker Abkommens nicht einzuhalten. Dazu zählt etwa eine dauerhafte Waffenruhe und eine Amnestie für die Separatisten.