Terrorgefahr bei EM: Keine Alarmstimmung verbreiten

Dresden (dpa) - Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht die Polizei auch mit Blick auf eine mögliche Terrorgefahr gut auf die Fußball-Europameisterschaft vorbereitet. „Ich möchte eben keine Alarmstimmung verbreiten“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich möchte eher sagen, wir sind auf solche Szenarien schon länger vorbereitet, auch was die Ausrüstung anbelangt.“ Man sei seit Monaten in der Vorbereitung.

„Wir hätten jetzt keinen Anschlag in Moskau gebraucht, um jetzt noch alarmierter oder so zu sein“, sagte Schuster. Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ 2015 in Paris habe die deutsche Polizei, auch die sächsische, sehr viel an Taktik und Ausrüstung umgestellt, um sich für solche Einsätze vorzubereiten. „Und das wirkt natürlich auch jetzt.“

Schuster sagte, aktuell werde sehr viel Frühaufklärung betrieben. „Wir greifen sehr schnell zu. Das sehen Sie an den Zugriffen im Sommer in Nordrhein-Westfalen oder auch im Dezember - Anschlagsversuche gegen den Kölner Dom - oder auch letzte Woche in Thüringen. Also wir warten nicht ab.“ Neben den Einsatzkonzepten, die fertig seien, mache man aktuell viel Training, befasse sich mit Ausrüstungsfragen und hinterfrage immer wieder die Sicherheitskonzeption. „Und dann geht es im Sommer, wenn es losgeht, natürlich um massive Präsenz, gerade da, wo viele Menschenmengen sind, also Public Viewing.“

Schuster bekräftigte Unionsforderungen nach mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. „Jetzt sieht man bei Terroranschlägen, wie oft wir auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen sind. Das müssten wir dringend korrigieren“, sagte er. Der Landesminister appellierte an die Ampel-Koalition im Bund, in Fragen der Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung etwas zu tun. „Ich möchte mich nicht so stark auf ausländische Hinweise verlassen müssen, die übrigens mit diesen Methoden gewonnen werden. Das würde uns noch besser machen. Aber insgesamt glaube ich, ist die Vernetzung gut, auch innerhalb von Deutschland.“