Stuttgart (dpa/lsw) - Das geplante neue Polizeigesetz ermöglicht nach Einschätzung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) deutliche Verbesserungen bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen. „Es versetzt unsere Polizei in die Lage, Terroristen mit zeitgemäßen und lageadäquaten Mitteln zu bekämpfen“, sagte Strobl im Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag).
Der Gesetzentwurf sieht Maßnahmen wie die präventive Überwachung von Telefongesprächen sowie verschlüsselten Nachrichtendiensten wie WhatsApp vor. Voraussetzung ist jeweils die Genehmigung durch Richter. Die Grünen, die in Baden-Württemberg mit der CDU als Juniorpartner regieren, hatten Vorbehalte gegen eine durchgreifende Verschärfung der Überwachungsbefugnisse geltend gemacht.