Stuttgart:Kinder-Überwachung nur mit Zustimmung der Eltern

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink steht dem Vorschlag einer Geheimdienst-Überwachung von Kindern zwiespältig gegenüber. "Ich würde zwar von vornherein nichts grundsätzlich ausschließen", sagte Brink "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Freitag). "Wenn Kinder als Quellen zur Terrorbekämpfung genutzt werden, muss es aber um gravierende Terrordrohungen gehen." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor vorgeschlagen, bei Bedarf auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützte den Vorschlag.

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Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink steht dem Vorschlag einer Geheimdienst-Überwachung von Kindern zwiespältig gegenüber. „Ich würde zwar von vornherein nichts grundsätzlich ausschließen“, sagte Brink „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Freitag). „Wenn Kinder als Quellen zur Terrorbekämpfung genutzt werden, muss es aber um gravierende Terrordrohungen gehen.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor vorgeschlagen, bei Bedarf auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützte den Vorschlag.

„Voraussetzung hier ist auch, dass die Eltern der Kinder oder andere Schutzpersonen über die Maßnahme informiert werden“, betonte Brink. „Ist dies zum Beispiel bei Flüchtlingen nicht möglich, müssen die Jugendämter eingebunden werden.“

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