Innere Sicherheit - München:Herrmann verteidigt Forderung, Kinder zu überwachen

Dresden (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Vorschlag verteidigt, bei Bedarf auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. "Da geht es um extreme Ausnahmesituationen", sagte der CSU-Politiker am Dienstag im "Deutschlandfunk". Im islamistischen Bereich seien in den vergangenen Jahren auch "Minderjährige" zu Gewalttaten angestiftet worden oder hätten sich selbst dazu entschlossen. In solchen Fällen dürfe der Verfassungsschutz aber derzeit keine Daten speichern, sagte er. Es sei "weltfremd", wenn Ermittler von einem radikalisierten Minderjährigen wüssten, aber wegschauen müssten.

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Dresden (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Vorschlag verteidigt, bei Bedarf auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. "Da geht es um extreme Ausnahmesituationen", sagte der CSU-Politiker am Dienstag im "Deutschlandfunk". Im islamistischen Bereich seien in den vergangenen Jahren auch "Minderjährige" zu Gewalttaten angestiftet worden oder hätten sich selbst dazu entschlossen. In solchen Fällen dürfe der Verfassungsschutz aber derzeit keine Daten speichern, sagte er. Es sei "weltfremd", wenn Ermittler von einem radikalisierten Minderjährigen wüssten, aber wegschauen müssten.

Der Vorstoß ist Thema beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern, die seit Montag in Dresden tagen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte den Vorschlag aus Bayern nach einer Geheimdienst-Überwachung von Kindern als "undenkbar" bezeichnet. Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte die Idee: "Es mutet schon sehr seltsam an, dass gerade ein betont konservativer Politiker wie Joachim Herrmann sich dafür ausspricht, Kinder zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes zu machen."

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