Im Bundestag wird kommende Woche über eine ganze Reihe interessanter Dinge debattiert. Über den Internationalen Frauentag zum Beispiel, am Donnerstag um 11.35 Uhr. Oder, gut drei Stunden später, über den "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022". Und am Freitagmittag über den Bundeswehreinsatz im Südsudan. Noch interessanter als diese Tagesordnungspunkte aber ist, was bislang nicht auf der Tagesordnung steht: die allgemeine Impfpflicht.
Allgemeine Impfpflicht:Wie es um ein Gesetz zur Impfpflicht steht
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Die Regierung hat dem Parlament die Initiative zu einer allgemeinen Impfpflicht überlassen, statt selbst einen Gesetzentwurf einzubringen - und kommt damit ins Stolpern. Was Anträge der SPD und FDP vorsehen und wie es weitergehen könnte.
Von Henrike Roßbach und Mike Szymanski
Meinung
Was Markus Söder mit der Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht anrichtet, lässt sich nicht mehr als Eigensinn verharmlosen. Sein Manöver schadet dem Föderalismus - aber auch dem Schutz verletzlicher Menschen.
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