Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, unterstützt Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes Hunter beteiligt gewesen sei, sagte McCarthy in Washington. "Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen", erklärte McCarthy.
Der Republikaner will nun unter den Abgeordneten seiner Partei im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die Aufnahme der Ermittlungen hinter sich versammeln. Ob es dazu kommt und ob in einem weiteren Schritt ein sogenanntes Impeachment-Verfahren eröffnet werden könnte, ist offen. Für McCarthy ist dieser Schritt ein Strategiewechsel, bisher hatte er immer gesagt, nur Ermittlungen nach einem formalen Votum im Repräsentantenhaus aufnehmen zu wollen.
Die Familie des US-Präsidenten will die Angelegenheit um Sohn Hunter am liebsten abhaken. Daraus wird so schnell nichts: Ein Sonderermittler schaut sich den Fall genauer an. Was Trump-Anhänger dennoch auszusetzen haben.
Über eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten hätte schlussendlich der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher bislang als ausgeschlossen.
Die Republikaner stellen die Bidens immer wieder als Verbrecherfamilie dar. Der Präsident hat die Angriffe gegen sich und seine Familie in der Vergangenheit als Verleumdungskampagne zurückgewiesen. Bidens Demokraten sehen das Vorhaben als Versuch der Republikaner, die Öffentlichkeit von den rechtlichen Problemen des Ex-Präsidenten Donald Trump abzulenken, der mit vier Anklagen konfrontiert ist.
Gegen Hunter Biden laufen bereits seit mehreren Jahren Ermittlungen. Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware formale Vorwürfe gegen den Präsidentensohn veröffentlicht. Ihm wird zur Last gelegt, er habe 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen, da er beim Kauf der Waffe seine Drogensucht verschwiegen habe. Außerdem wirft ihm die Justiz vor, er habe fällige Einkommenssteuer in den Jahren 2017 und 2018 nicht rechtzeitig bezahlt.
Parallel zur Veröffentlichung der Vorwürfe hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware eine mögliche Vereinbarung zwischen beiden Seiten publik gemacht: Hunter Biden habe sich bereiterklärt, sich in Bezug auf die Steuervergehen schuldig zu bekennen und in Bezug auf das Waffendelikt eine Vereinbarung mit bestimmten Bedingungen einzugehen, um einen Prozess und eine mögliche Gefängnisstrafe abzuwenden, hieß es damals. Bei einer Anhörung dazu Ende Juli brachte eine Richterin jedoch Einwände gegen die Vereinbarung vor und billigte diese nicht. Mitte August gewährte Justizminister Merrick Garland dem ermittelnden Staatsanwalt Weiss daraufhin auch die Unabhängigkeit eines Sonderermittlers.
Der Schritt McCarthys, wegen dieser Vorgänge Ermittlungen gegen Präsident Joe Biden für eine Amtsenthebung zu unterstützen, hat sich seit längerer Zeit abgezeichnet. Wie die New York Times berichtet, steht der Sprecher des Repräsentantenhauses enorm unter Druck von erzkonservativen Republikanern. Sie werfen ihm vor, nicht hart genug gegen Joe Biden vorzugehen und sich nicht an die Versprechen zu halten, die er gegeben hatte, um nach 15 Wahlgängen im Januar ins Amt als Sprecher gewählt zu werden.
Ein wichtiger Punkt sind dabei die Staatsfinanzen. Denn in den USA stehen mal wieder harte Verhandlungen über den Bundeshaushalt an. Konservative Republikaner fordern von McCarthy, sich für drastische Kürzungen einzusetzen, für die es aktuell laut New York Times aber keine Mehrheit gibt. Gelingt keine Einigung, droht den USA ein Shutdown, also eine Ausgabensperre, die das Herunterfahren eines Großteils der öffentlichen Verwaltung nach sich ziehen würde.
