Nach dem Ende der Hilfslieferungen der Vereinten Nationen (UN) über die türkische Grenze droht in der syrischen Enklave Idlib eine Hungersnot. Bis zum vergangenen Sonntag hatten monatlich bis zu 800 von den UN beauftragte Lastwagen über den türkisch-syrischen Grenzübergang Bab al-Hawa Lebensmittel in das von der syrischen Opposition gehaltene Gebiet geliefert. Für die Fortsetzung der humanitären Hilfe der dort lebenden 4,1 Millionen Einwohner wäre bis zum Sonntag ein einstimmiger Beschluss des UN-Sicherheitsrates in New York nötig gewesen. Das Mandat für die Idlib-Hilfe muss jährlich erneuert werden.
Irland und Norwegen hatten eine Resolution zur einjährigen Verlängerung des Einsatzes eingebracht. Dafür stimmten 13 Mitglieder des Sicherheitsrates. China enthielt sich, doch ein russisches Veto brachte den Entwurf zu Fall. Der russische UN-Botschafter Dmitrij Poljanski schlug eine sechsmonatige Verlängerung des Mandates vor, was wiederum von den USA, Frankreich und Großbritannien abgelehnt wurde. Den von Brasilien und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Kompromiss von neun Monaten Mandatszeit lehnte Poljanski ab.
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Moskau schlägt seit Langem vor, die humanitären Hilfslieferungen innerhalb Syriens zu verstärken und Idlib von Damaskus aus zu beliefern. Doch damit bekäme das von der russischen Armee unterstützte Regime von Baschar al-Assad ein starkes politisches Druckmittel in die Hand. Die letzte verbliebene Oppositions-Enklave sieht man in Damaskus als Gefahr. Wegen der türkischen Militärhilfe für die nach Idlib geflohenen Rebellen war es der syrischen Armee bisher nicht gelungen, das 2000 Quadratkilometer große Gebiet unter ihre Kontrolle zu bringen.
UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte nach dem Scheitern in New York, dass die Lieferungen aus der Türkei nach Idlib entscheidend für das Überleben der Menschen seien. In der Region aktive internationale Hilfsorganisationen wie Care und die britische Initiative Syria Relief verurteilten die am Freitag gescheiterte Verlängerung des Mandates scharf. Ihre in der Türkei gelagerten Vorräte an Trinkwasser, Mehl, Medikamenten für die zahlreichen Behelfskliniken in Idlib dürfen seit Montag in Bab al-Hawa nicht mehr abgefertigt werden.
"Die Zeit läuft uns davon", sagen Hilfsorganisationen
Othman Moqbel, Leiter der Syrienmission von "Syria Relief", warnt, dass 70 Prozent der aus dem ganzen Land nach Idlib geflohenen Menschen von Lebensmittelhilfe abhängig seien. "Die Zeit läuft uns davon. Wir fordern vom UN-Sicherheitsrat, die grenzüberschreitende Hilfe zu autorisieren, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern." Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, erklärt ihre Ablehnung der von Russland vorgeschlagenen Halbjahreslösung so: "Die Menschen blieben dann Mitte Januar, mitten im Winter, ohne Lebensmittel und Decken."
Die Verhärtung der diplomatischen Fronten seit Beginn des Ukraine-Krieges machen einen Kompromiss - wie kurz vor der Mandatsverlängerung im vergangenen Jahr - unwahrscheinlich. Moskau und Damaskus fürchten die seit 2017 in Idlib dominierende Miliz Hayat al-Scham, die al-Qaida nahesteht. Die Radikalen kooperieren mehr oder weniger mit dem türkischen Geheimdienst und der in Idlib stationierten türkischen Armee. Eine Hungerkrise würde diese Gegner schwächen, so das Kalkül in Damaskus.
Der diplomatische Streit um die Lebensader Bab al-Hawa, den letzten von ursprünglich vier Grenzübergängen für humanitäre Hilfe, ist aber auch ein Faustpfand Moskaus gegenüber dem Westen. "Ohne die Beendigung der westlichen Sanktionen wird Moskau hart bleiben", glaubt der syrische Journalist Aziz al-Asmar. "Wir werden uns auf einen Hungerwinter vorbereiten müssen." Zwar gebe es in der Tat einige radikale Gruppen in Idlib, doch das Hauptproblem sei, dass viele Bauern aus Angst vor einem Angriff der Regierungsarmee geflohen seien. "Und die Flüchtlinge haben auf den Feldern ihre Zelte aufgeschlagen." Die ehemalige Kornkammer Syriens leidet schon seit der Zeit vor dem Ukraine-Krieg unter Weizenmangel.
Für den Fall, dass in den nächsten Monaten Lebensmittel weder aus Damaskus noch aus der Türkei nach Idlib kommen, sehen manche auch den dortigen Waffenstillstand in Gefahr. Allerdings hat in Ankara wohl niemand Interesse an einer militärischen Eskalation und dann folgenden Fluchtwelle. Nach dem Ende des UN-Mandates könnten einige private türkische Hilfsorganisationen die Lieferungen nach Idlib vorerst fortsetzen. Dies wäre wohl auch im Interesse der türkischen Regierung, denn türkische Truppen bereiten sich gerade auf eine massive Offensive gegen kurdische Einheiten nördlich von Idlib vor. Die zu erwartende Kritik aus westlichen Hauptstädten an einem Angriff gegen die Kurden - also gegen die Partner des Westens im Kampf gegen den "Islamischen Staat" - dürfte wegen der drohenden humanitären Krise in Idlib nur verhalten sein.
