Hongkong:Carrie Lam will keine zweite Amtszeit

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Hongkong: Carrie Lam kündigt am Montag an, in den Ruhestand zu gehen.

Carrie Lam kündigt am Montag an, in den Ruhestand zu gehen.

(Foto: Vincent Yu/AP)

Unter ihrer Führung haben die Hongkonger massiv an Freiheiten eingebüßt, nun wird die Regierungschefin nicht mehr kandidieren. Aber auch ohne sie besteht wenig Hoffnung auf Demokratie.

Von Lea Sahay, Peking

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam will keine zweite Amtszeit anstreben und Ende Juni in den Ruhestand gehen. Das erklärte die umstrittene Politikerin am Montag bei einer Pressekonferenz in Hongkong. "Ich muss meine Familie an die erste Stelle setzen, und sie hat das Gefühl, dass es für mich an der Zeit ist, nach Hause zurückzukehren", erklärte die 64-Jährige. Ihre Entscheidung ist alles andere neu, bereits Anfang vergangenen Jahres habe sie die Zentralregierung in Peking von ihren Plänen unterrichtet, sagte Lam. Sie dankte Chinas Führung für deren "Respekt und Vertrauen" in ihre Führungsrolle.

Lam steht seit 2017 an der Spitze Hongkongs, als erste Frau in diesem Amt. Inzwischen gilt die Karrierebeamtin jedoch als extrem unbeliebt. 2019 hatte ihr Gesetzesentwurf für ein Auslieferungsabkommen mit Festlandchina in der chinesischen Sonderverwaltungszone Massendemonstrationen ausgelöst. Doch Lam lenkte nicht ein, ihr kompromissloses Auftreten und das gewaltsame Vorgehen der Polizei führten zu monatelangen, teils gewaltsamen Protesten. Hongkongs Demokratiebewegung forderte neben freien Wahlen und mehr demokratischer Mitsprache den Rücktritt der Regierungschefin. Immer wieder zog die Politikerin die Wut der Demonstranten auf sich, etwa als sie diese verzogene Kinder nannte. Eine Zeitschrift charakterisierte Lam einmal als Führungspersönlichkeit, die ihre eigene Stadt getötet habe.

Nachdem Peking im Juli 2020 das umstrittene Sicherheitsgesetz verabschiedet hatte, wurden trotz Lams gegenteiliger Versprechen zahlreiche Teilnehmer der Demokratiebewegung verhaftet. Die grundlegenden Bürgerrechte, die den Hongkongern bei der Übergabe an die Volksrepublik bis zum Jahr 2047 zugesichert worden waren, sind seitdem faktisch aufgehoben. Auch Presse- und Meinungsfreiheit existieren nicht mehr. 25 Jahre nach der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie fliehen immer mehr Menschen aus der Stadt, die einst als Leuchtturm der Freiheit in Asien galt. Führende Oppositionelle sitzen in Haft.

Auch für ihr Corona-Management war die Regierung unter Carrie Lam zuletzt kritisiert worden. Nachdem Hongkong zwei Jahre lang mit strengen Quarantänevorschriften ohne nennenswerte Infektionszahlen durch die Krise gekommen war, erkrankten seit Ende Dezember mit der Ankunft der Omikron-Variante Hunderttausende Menschen. Das überlastete Gesundheitssystem und die niedrigen Impfquoten unter Älteren verursachten zwischenzeitlich eine der weltweit höchsten Sterberaten. Beobachter werfen der Regierung mangelnde Vorbereitung vor und machen für die große Impfskepsis der Bevölkerung nicht zuletzt das fehlende Vertrauen in die politische Führung verantwortlich.

Ein pekingtreues Komitee wählt den Nachfolger

Als möglicher Nachfolger Carrie Lams gilt Verwaltungschef John Lee, die heutige Nummer zwei in der Regierung. Der 64-Jährige war während der Massenproteste Sicherheitschef in Hongkong. Seine Beförderung im vergangenen Jahr galt als Zeichen dafür, dass Peking noch mehr Kontrolle über die wirtschaftlich bedeutende Metropole ausüben will. Laut Medienberichten könnte Lee seine Kandidatur in den kommenden Tagen bekannt geben.

Grundsätzlich soll der Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungszone die Interessen der sieben Millionen Einwohner gegenüber der Zentralregierung in Peking vertreten. Er wird jedoch nicht frei gewählt, sondern von einer mehrheitlich pekingtreuen Versammlung ernannt. Dass ein unabhängiger Kandidat siegen könnte, der nicht von Peking unterstützt wird, ist de facto ausgeschlossen - der Regierungschef gilt als Statthalter von Pekings Gnaden. Lams Nachfolger soll am 8. Mai gewählt werden und am 1. Juli sein Amt antreten.

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