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Heiner Geißler im Gespräch:"Deutschlands UN-Enthaltung zu Libyen war ein schwerer Fehler"

sueddeutsche.de: Die Union erklärt ihre Wahlschlappe mit der Atomkatastrophe in Japan. Teilen Sie diese Auffassung?

Westerwelle FDP

"Außenminister Westerwelle macht seine Sache nicht gut": Geißler tadelt den Vizekanzler und FDP-Chef für seine Libyen-Politik.

(Foto: REUTERS)

Geißler: Der GAU in Japan hat die Wahl natürlich mitentschieden, aber doch nur deswegen, weil Schwarz-Gelb der erwähnten Laufzeitverlängerung zugestimmt hat.

sueddeutsche.de: Das Moratorium war ein Fehler?

Geißler: Nein, aber die Regierung hätte sagen müssen, wie es nach drei Monaten weitergeht.

sueddeutsche.de: Es gibt Stimmen aus der Union, die das anders sehen: Ex-CSU-Chef Erwin Huber etwa glaubt, dass das Atommoratorium zur Wahlniederlage beigetragen hat.

Geißler: Genauso, wie es in der katholischen Kirche Piusbrüder gibt, die an der überholten lateinischen Messe festhalten, existieren in der Union bedauerlicherweise auch energiepolitische Piusbrüder, die sogar an den alten Kernkraftwerken festhalten, obwohl sie zum Beispiel gegen den Absturz eines vollgetankten Jumbos nicht gesichert sind. Wenn die CDU ihnen folgt, rutscht sie unter 30 Prozent.

sueddeutsche.de: Laut Protokoll sprach der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle davon, dass die Atomwende der Regierung nur dem Wahlkampf geschuldet wäre.

Geißler: Da hat er für sich und seine Partei gesprochen, aber sicherlich nicht für die Kanzlerin. Bei ihr Wahltaktik zu vermuten ist idiotisch: Angela Merkel ist Physikerin, sie ist wahrhaftig beeindruckt von den Ereignissen in Japan. Und sie hat die Größe, sich zu korrigieren, wenn sie merkt, dass sie falsch liegt.

sueddeutsche.de: Aber, Herr Geißler, gehörte die Atompolitik bislang nicht zum selbstverständlichen Markenkern der Union?

Geißler: Der Markenkern der CDU ist das christliche Menschenbild, auch die Zugehörigkeit zum westlichen Bündnis und die öko-soziale Marktwirtschaft, aber doch nicht die Frage, wie wir unseren Strom produzieren. Die Kernkraft hatte eine große Bedeutung für den Klimaschutz, aber Japan hat uns diese Illusion genommen.

sueddeutsche.de: Sie sprachen gerade die Westbindung an: Spielte auch die Haltung der Bundesregierung in der Libyen-Frage eine Rolle bei der Abkehr von wertkonservativen Wählern von der Union?

Geißler: Wohin sollen die sich denn "abgekehrt" haben? Aber die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat war sicher ein schwerer Fehler. Man muss ja nicht Soldaten schicken, aber in diesem Fall hätte man zustimmen müssen, damit Deutschland nicht außerhalb des Bündnisses steht. Außenminister Westerwelle macht seine Sache nicht gut.

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