Süddeutsche Zeitung

Heiner Geißler im Gespräch:"Kretschmann kann Ministerpräsident"

CDU-Veteran Geißler analysiert den Wechsel in Baden-Württemberg, kritisiert die deutsche Libyen-Politik als schweren Fehler - und läutet das Totenglöckchen für die FDP.

Oliver Das Gupta

Heinrich "Heiner" Geißler, Jahrgang 1930, prägte die deutsche Politik über Jahrzehnte mit: Als Landesminister in Rheinland-Pfalz, als Bundestagsabgeordneter, Bundesminister, vor allem aber als Helmut Kohls Statthalter in der CDU-Zentrale zog der promovierte Jurist die Strippen. Für SPD und Grüne gab der CDU-Generalsekretär (1977-89) das Feindbild schlechthin ab. Nach dem Bruch mit Kohl häutete sich Geißler, wobei er meint, dass sich nur die öffentliche Wahrnehmung veränderte, es trifft wohl von beidem etwas zu: Früh warb er für schwarz-grüne Bündnisse, er erkannte die Integrationsproblematik vor anderen und trat bei den Globalisierungskritikern von Attac bei. Inzwischen genießt der Christdemokrat Heiner Geißler Ansehen im linken Lager, seine Schlichtungsarbeit bei Stuttgart 21 wurde von beiden Seiten gelobt.

sueddeutsche.de: Herr Geißler, die Bahn stoppt die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof. Ist das aus Ihrer Sicht nun die Wende in der Causa Stuttgart 21?

Heiner Geißler: Wenn die Bahn einen Baustopp verfügt, dann ist es okay. Als Bauherrin hat sie schließlich das Baurecht. Im Endeffekt macht die Bahn nichts anderes, als während der Schlichtung auch.

sueddeutsche.de: Glauben Sie, dass sich am Prozedere, das in der Schlichtung festgelegt wurde, etwas ändert?

Geißler: Was sollte sich ändern? Der Stresstest und die übrigen bei der Schlichtung vereinbarten Maßnahmen bleiben davon unberührt.

sueddeutsche.de: Die Bahn reagiert mit Ihrem Baustopp auf den anstehenden Regierungswechel in Stuttgart. Herr Geißler, Sie stammen aus Baden-Württemberg. Können Sie in wenigen Sätzen erklären, was am Sonntag in Ihrer Heimat passiert ist?

Geißler: Die CDU hat eine verheerende Niederlage erlitten. Wobei das Verheerende vor allem darin besteht, dass die CDU nicht mehr regiert, obwohl das möglich gewesen wäre.

sueddeutsche.de: Worauf spielen Sie an?

Geißler: Es gäbe eine Mehrheit für Schwarz-Grün. Doch diese Konstellation wurde leider von vornherein abgeblockt - von beiden Seiten.

sueddeutsche.de: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte schwarz-grüne Konstellationen "Hirngespinste".

Geißler: Es war schon immer ein Denkfehler, sich stoisch auf einen Polit-Partner festzulegen. Das ist erst recht nicht besonders intelligent, wenn dieser Partner FDP heißt.

sueddeutsche.de: Die Freidemokraten schafften in Baden-Württemberg knapp die Fünf-Prozent-Hürde, in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sind sie künftig außerparlamentarische Opposition. Rechnen Sie mit einer Revitalisierung?

Geißler: Bei den Freien Demokraten weiß man nicht, ob sie als politische Kraft noch leben oder im Grunde genommen schon verschieden sind. In der öko-sozialen Markwirtschaft und der lebendigen Bürgergesellschaft ist kein Platz für Westerwelles FDP. Sie wird als Partei nicht mehr gebraucht. Der echte politische Liberalismus lebt längst in der CDU und bei den Grünen weiter. Aber mich sorgt in erster Linie die Situation der Union. Denn nun haben wir die Bescherung: Die CDU ist nicht koalitionsfähig, weil ihr der Bündnispartner fehlt.

sueddeutsche.de: Knackpunkt zwischen Schwarzen und Grünen ist die Kernkraft.

Geißler: Das war die unüberwindbare Hürde zwischen CDU und Grünen, richtig. Die Union hat im Schlepptau der Liberalen und der Stromindustrie gegen den Rat des eigenen Umweltministers die Laufzeit der Meiler verlängert. Das war so unnötig wie falsch.

sueddeutsche.de: Sollte Angela Merkel ihre Nibelungentreue zur Westerwelle-FDP überdenken?

Geißler: Denken sollte man immer, aber zu Schwarz-Gelb gibt es derzeit nur die Alternative große Koalition.

sueddeutsche.de: Oder Neuwahlen, so wie 2005, als der SPD ihr Herzland Nordrhein-Westfalen verlorengegangen war.

Geißler: Wir können doch nicht jedes Mal, wenn der Kanzlerpartei eine Landtagswahl verlorengeht, den Bundestag auflösen. Das wäre auch eine Missachtung der Bürger, die das Parlament nun mal für vier Jahre gewählt haben. Die Kanzlerin muss natürlich dafür sorgen, dass das Regierungshandeln maßgeblich von der CDU bestimmt wird und nicht von neoliberalen Vorstellungen in der Energie-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.

"Deutschlands UN-Enthaltung zu Libyen war ein schwerer Fehler"

sueddeutsche.de: Die Union erklärt ihre Wahlschlappe mit der Atomkatastrophe in Japan. Teilen Sie diese Auffassung?

Geißler: Der GAU in Japan hat die Wahl natürlich mitentschieden, aber doch nur deswegen, weil Schwarz-Gelb der erwähnten Laufzeitverlängerung zugestimmt hat.

sueddeutsche.de: Das Moratorium war ein Fehler?

Geißler: Nein, aber die Regierung hätte sagen müssen, wie es nach drei Monaten weitergeht.

sueddeutsche.de: Es gibt Stimmen aus der Union, die das anders sehen: Ex-CSU-Chef Erwin Huber etwa glaubt, dass das Atommoratorium zur Wahlniederlage beigetragen hat.

Geißler: Genauso, wie es in der katholischen Kirche Piusbrüder gibt, die an der überholten lateinischen Messe festhalten, existieren in der Union bedauerlicherweise auch energiepolitische Piusbrüder, die sogar an den alten Kernkraftwerken festhalten, obwohl sie zum Beispiel gegen den Absturz eines vollgetankten Jumbos nicht gesichert sind. Wenn die CDU ihnen folgt, rutscht sie unter 30 Prozent.

sueddeutsche.de: Laut Protokoll sprach der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle davon, dass die Atomwende der Regierung nur dem Wahlkampf geschuldet wäre.

Geißler: Da hat er für sich und seine Partei gesprochen, aber sicherlich nicht für die Kanzlerin. Bei ihr Wahltaktik zu vermuten ist idiotisch: Angela Merkel ist Physikerin, sie ist wahrhaftig beeindruckt von den Ereignissen in Japan. Und sie hat die Größe, sich zu korrigieren, wenn sie merkt, dass sie falsch liegt.

sueddeutsche.de: Aber, Herr Geißler, gehörte die Atompolitik bislang nicht zum selbstverständlichen Markenkern der Union?

Geißler: Der Markenkern der CDU ist das christliche Menschenbild, auch die Zugehörigkeit zum westlichen Bündnis und die öko-soziale Marktwirtschaft, aber doch nicht die Frage, wie wir unseren Strom produzieren. Die Kernkraft hatte eine große Bedeutung für den Klimaschutz, aber Japan hat uns diese Illusion genommen.

sueddeutsche.de: Sie sprachen gerade die Westbindung an: Spielte auch die Haltung der Bundesregierung in der Libyen-Frage eine Rolle bei der Abkehr von wertkonservativen Wählern von der Union?

Geißler: Wohin sollen die sich denn "abgekehrt" haben? Aber die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat war sicher ein schwerer Fehler. Man muss ja nicht Soldaten schicken, aber in diesem Fall hätte man zustimmen müssen, damit Deutschland nicht außerhalb des Bündnisses steht. Außenminister Westerwelle macht seine Sache nicht gut.

"Wenn Grün-Rot das Ländle voranbringen sollte, liegt das an Kretschmann"

sueddeutsche.de: Zurück zu Baden-Württemberg: Manche Ihrer Parteifreunde sind fassungslos über den Fakt, dass ein Grüner ausgerechnet in der bisherigen Unions-Bastion regieren wird. Finden Sie das auch schlimm, Herr Geißler?

Geißler: Nein, das ist nicht schlimm, das ist Demokratie. Für die CDU ist das ein schwerer Schlag, aber, so wie das auch Stefan Mappus gesagt hat, wir haben die Entscheidung des Volkes zu respektieren. Ob Grün-Rot für Baden-Württemberg gut ist, wird sich zeigen.

sueddeutsche.de: Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann pries Sie unlängst im sueddeutsche.de-Interview für Ihre Arbeit als Schlichter im Streit um Stuttgart 21. Kretschmann sprach von natürlicher Autorität und Ihrer Verankerung in beiden Lagern. Was halten Sie von ihm?

Geißler: Fraglos rede ich über Winfried Kretschmann genauso freundlich. Das wissen auch die CDU-Leute in Baden-Württemberg. Kretschmann gehörte zu den Ersten, die eine Koalition von Grünen mit der CDU machen wollten, er traf auf Widerstand in den eigenen Reihen, aber auch bei der CDU. In beiden Parteien gab es Denkblockaden. Kretschmann gehört zu denjenigen, die in der Lage sind, auch über enge Horizonte hinaus zu denken.

sueddeutsche.de: Kann er Ministerpräsident?

Geißler: Ja, das kann der auf jeden Fall. Und wenn Grün-Rot das Land weiter voranbringen sollte, dann liegt es vor allem an seiner Persönlichkeit.

sueddeutsche.de: Herr Geißler, jahrelang wirkten Sie wie der einsame Rufer in der Wüste mit Ihren Warnungen vor neoliberalen Verheißungen und Ihren frühem Plädoyer für schwarz-grüne Optionen. Empfinden Sie inzwischen nicht eine große Genugtuung, dass Ihre Partei Ihnen ein Stück näher gekommen ist?

Geißler: Darauf kommt es nicht an. Aber es stimmt: Die Mehrheiten in der CDU ändern sich, die neoliberalen Irrungen werden gerade überwunden.

sueddeutsche.de: Was gibt es inhaltlich zu tun in Ihrer Partei?

Geißler: Wenn wir vom neoliberalen und stockkonservativen Image wegkommen wollen und eine moderne, werteorienterte Volkspartei anstreben, liegen die Felder auf der Hand: Neben dem Ausstieg aus der Atomkraft auch die Revision von Hartz IV, die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen, die Eingrenzung von Zeit- und Leiharbeit, wir müssen ideologische Konstrukte wie Kopfpauschalen endgültig beerdigen, das Baurecht ändern und eine direkte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten und Volksentscheide auch auf Bundesebene einführen. Außenpolitisch müssen wir eine Reform des internationalen Finanzsystems forcieren und eine Finanztransaktionsteuer durchsetzen.

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