Haushaltsverhandlungen:USA investieren Milliarden in den Kampf gegen den Terror

Haushaltsverhandlungen: Die US-Haushaltsverhandlungen im Kongress stocken.

Die US-Haushaltsverhandlungen im Kongress stocken.

(Foto: AP)
  • Die Vereinigten Staaten weiten ihren Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" aus. Insgesamt hat der Kongress für den Verteidigungshaushalt knapp 470 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
  • Das Gezerre um den Etat hält dennoch an. Kritik gibt es vor allem an der Bankenregulierung und der Einwanderungsreform.
  • In den vergangenen Jahren mussten die US-Bundesbehörden wegen einer Blockade des Haushalts im Kongress mehrfach die Arbeit einschränken oder gar aussetzen.

USA investieren weitere Milliarden in Kampf gegen den Terror

Der US-Kongress hat den Verteidigungshaushalt für 2015 angenommen, der Ausgaben von gut 584 Milliarden Dollar (knapp 470 Milliarden Euro) vorsieht. Das dafür erforderliche Gesetz erhielt gestern abend im Senat eine Mehrheit von 89 Stimmen bei elf Gegenstimmen. Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage bereits in der vergangenen Woche mit 300 gegen 119 Stimmen gebilligt. Der Rüstungshaushalt sieht unter anderem Milliarden-Ausgaben für den Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) vor. 3,4 Milliarden Dollar sind dabei für die Entsendung von US-Streitkräften in die Region um das Einflussgebiet des IS eingeplant, das vor allem große Teile Syriens und des Iraks umfasst. 1,6 Milliarden Dollar sollen zur Verfügung gestellt werden, um die irakischen Kurden für den Kampf gegen den IS auszubilden und auszurüsten.

Gezerre um den Etat 2015

Obwohl mit der Verabschiedung der Militärausgaben die erste Hürde genommen ist, ringt der Senat weiter um den Haushalt des Landes. Es geht darum, eine Blockade des Budgets und einen dadurch erzwungenen Verwaltungsstillstand wie im Vorjahr zu vermeiden. Die Senatoren haben für ihre Beratungen offenbar etwas mehr Zeit als zunächst gedacht. Wie die Washington Post berichtete, wurde die Frist am Freitagnachmittag vom Repräsentantenhaus im Stillen bis Mittwoch verlängert. Bis dahin muss der Etat unter Dach und Fach sein - sonst müssen wie im letzten Jahr Hunderttausende Beamte in den Zwangsurlaub geschickt werden. Zunächst hatte es geheißen, bis Mitternacht in der Nacht auf Sonntag muss abgestimmt werden.

Insgesamt geht es um einen Etat von 1,1 Billionen Dollar (887 Milliarden Euro). Damit wären die meisten Regierungsausgaben bis zum Ende des Haushaltsjahres im September 2015 finanziert. Das von Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus hatte das Budget mit 219 zu 206 Stimmen verabschiedet, nun ist der Senat dran.

Selbst aus dem Obama-Lager kommt Widerstand

Demokraten und Republikaner stören sich an verschiedenen Teilen des 1600-seitigen Entwurfs. Bereits im Repräsentantenhaus hatten die Demokraten von US-Präsident Barack Obama die Abschwächung des Bankenregulierungsgesetzes Dodd-Frank angeprangert, wonach geplante Beschränkungen im Derivatehandel gestrichen werden sollen. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren beklagte in diesem Zusammenhang einen Einfluss der Großbank Citigroup auf die amerikanische Politik.

Ihr republikanischer Kollege Ted Cruz kritisierte Obamas geplante Einwanderungsreform scharf. Viele seiner Parteifreunde wollen den Haushalt nutzen, um diesem Vorhaben die Finanzierung zu entziehen. Warren und Cruz sind beide als Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2016 im Gespräch.

In den vergangenen Jahren mussten die US-Bundesbehörden wegen einer Blockade des Haushalts im Kongress mehrfach die Arbeit einschränken oder gar aussetzen. Die Abgeordneten zogen sich damit den Wut der Bevölkerung zu - die Zustimmungswerte des Kongresses liegen je nach Umfrage nur knapp über zehn Prozent. Führende Mitglieder beider Parteien wollen daher einen erneuten "shutdown" unbedingt vermeiden.

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