Hamas und Fatah einigen sich auf Übergangsregierung Wenn Bewegung in die palästinensischen Fronten kommt

Es klingt eher nach faulem Kompromiss als nach Durchbruch: Präsident Abbas soll eine gemeinsame Übergangsregierung von Hamas und Fatah führen. Doch das Abkommen der beiden Palästinenser-Organisationen signalisiert einen Fortschritt. Die nun möglichen, längst überfälligen Wahlen werden zeigen, wo die Palästinenser wirklich stehen.

Ein Kommentar von Peter Münch

Die Palästinenser-Parteien Fatah und Hamas versöhnen sich derzeit fast genauso leidenschaftlich, wie sie sich bekämpfen. Seit Monaten schon werden ständig neue Einigungen verkündet, die allerdings bislang alle in der Umsetzung scheiterten.

Vorsicht ist also geboten bei der Nachricht, dass Mahmud Abbas nun an die Spitze einer gemeinsamen Übergangsregierung treten soll. Denn wenn ein amtsmüder Präsident sich breitschlagen lässt, zusätzlich auch noch den Posten des Premiers zu übernehmen, klingt das eher nach einem faulen Kompromiss als nach einem Durchbruch.

Trotzdem signalisiert das aktuelle Abkommen einen Fortschritt, der den Palästinensern Chancen eröffnet - und für den Friedensprozess nicht nur Gefahren birgt. Die Einigung von Doha belegt, wie viel Bewegung der arabische Aufbruch auch in die palästinensischen Fronten bringt. Die Hamas ist auf Sinn- und Quartiersuche, die Fatah hat akzeptiert, dass jenseits des westlichen Drucks das eigene Volk die Versöhnung verlangt.

Dies ist der Subtext zum neuesten Abkommen. Zwar bleiben die Gräben zwischen der säkularen Fatah und der islamistischen Hamas tief. Aber die Einigung auf eine Übergangsregierung könnte nun den Weg frei machen für die längst überfälligen Wahlen. Deren Ergebnis wird zeigen, wo die Palästinenser wirklich stehen.

Dieses Ergebnis muss dann allerdings auch vom Westen akzeptiert werden - so wie die Wahlergebnisse in Ägypten und Tunesien. Wenn die Palästinenser die Hamas wieder wählen, bringt es nichts, die Gruppe weiter zu boykottieren. Es geht vielmehr darum, sie einzubinden: erst in ein Versöhnungsabkommen, und irgendwann hoffentlich auch in den Friedensprozess.