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Palästinenserorganisationen einigen sich:Abbas soll palästinensische Einheitsregierung anführen

Ein großer Stolperstein auf dem Weg zu einer Regierung aus den rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah ist aus dem Weg geräumt: der Streit um das Amt des Ministerpräsidenten. Bis zu Neuwahlen übernimmt es Präsident Abbas. Doch bei der Hamas gibt es Streit.

Kompromiss bei den Palästinensern: Präsident Mahmud Abbas soll Ministerpräsident einer gemeinsamen Übergangsregierung der Organisationen Hamas und Fatah werden. Dies ist Teil einer Vereinbarung, die Abbas am Montag in Doha mit dem Hamas-Exilchef Chaled Maschaal unterzeichnete. Abbas bleibt zudem Präsident der Autonomiebehörde. Die Einigung der ehemals verfeindeten Palästinenserorganisationen folgt auf vorläufig gescheiterte Bemühungen Israels und der Palästinenser um eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen.

Man habe sich nicht nur "um der Unterzeichnung selbst willen" geeinigt, sondern beabsichtige auch eine Umsetzung, betonte Abbas nach der Zeremonie in der Hauptstadt von Katar. "Beiden Parteien, Fatah und Hamas, ist es sehr ernst mit dem Willen, die Spaltung zu beenden und sich in allen Fragen zu versöhnen", sagte Maschaal. Man wolle sich gemeinsam dem Feind Israel stellen und Palästina befreien.

Die Hamas-Bewegung steht jedoch laut arabischen Medienberichten nicht geschlossen hinter der Einigung. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete, es sei mit einer "Spaltung" innerhalb der Hamas zu rechnen. Dem Vernehmen nach soll vor allem Mahmud al-Sahar von der Hamas-Führung im Gazastreifen strikt gegen die von Maschaal getroffene Vereinbarung sein.

Beide Seiten hatten schon im vergangenen Mai in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Die Umsetzung war unter anderem gescheitert, weil Uneinigkeit über die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes herrschte. Die im Gazastreifen herrschende, radikalislamische Hamas forderte von Abbas, auf den bisherigen Regierungschef Salam Fajad zu verzichten. Die gemäßigtere Fatah regiert im Westjordanland.

Fajad selbst begrüßte die Abmachung am Montag als "Antwort auf die Forderung unseres Volkes, das Land und seine Institutionen zu vereinen". Die gemeinsame Übergangsregierung soll laut der Vereinbarung aus unabhängigen Experten bestehen und die lange ausstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen vorbereiten. Beide Seiten hatten vereinbart, die Wahlen im Mai abzuhalten. Zuletzt waren jedoch Zweifel geäußert worden, ob dieser Termin eingehalten werden kann.

Die Regierung von Hamas und Fatah soll sich laut der Übereinkunft auch für den Wiederaufbau des Gazastreifens einsetzen. Israel hatte im vergangenen Jahr sehr scharf auf das Bündnis der Fatah mit der im Westen als Terrororganisation eingestuften Hamas reagiert. Die Hamas weigert sich weiter, die Forderungen des Nahost-Quartetts (UN, EU, USA und Russland) nach einer Anerkennung Israels und der Friedensverträge sowie einem Gewaltverzicht zu erfüllen.