bedeckt München 16°

Haftbedingungen in Deutschland:Sicherheit und Abschreckung im Süden

Auffallend war aber schon vor der Föderalismusreform, dass das Echo auf diese Sätze im Süden ganz anders war als im Norden; der Strafvollzug im Süden war weniger resozialisierungsbetont, sondern stärker an Sicherheit und Abschreckung orientiert; diese alte Tendenz wurde nun in den neuen Landesgesetzen Gesetz; vielfach wurde zum Beispiel das Recht des Gefangenen auf Einzelunterbringung entwertet.

Kriminologen sprechen von einem restaurativen Gesamttrend, der stärker auf Sicherung ausgelegt sei als bisher. Noch ein Beispiel: Alle neuen Gesetze haben den Empfang von Paketen stark eingeschränkt, Lebensmittel dürfen gar nicht mehr ins Gefängnis geschickt werden; die Kontrolle sei zu aufwendig. Der Kriminologe Christoph Thiele in Greifswald kritisiert das: So ein selbstgepacktes Paket eines Familienangehörigen habe emotionalen Wert "als Zeichen der Verbundenheit"; es lasse sich also nicht einfach durch einen Einkauf beim Anstaltskaufmann ersetzen.

Von den 16 deutschen Bundesländern haben bisher 14 ein eigenes Landesstrafvollzugsgesetz in Kraft gesetzt - als bisher letzte Länder Sachsen-Anhalt (Anfang 2016) und Nordrhein-Westfalen (Anfang 2015). In Berlin und Schleswig-Holstein treten die neuen Strafvollzugsgesetze demnächst, am 1. September, in Kraft. Bayern, Hamburg, Niedersachsen (2007), Baden-Württemberg (2009) und Hessen (2010) waren mit ihren eigenen Gesetzen sehr schnell.

Die anderen Länder (mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen, das einen eigenen Weg ging) haben sich erst einmal zusammengesetzt und einen gemeinsamen Musterentwurf geschrieben, den sie dann mit Variationen umgesetzt haben: Brandenburg, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz 2013, Thüringen und Bremen 2014. Solange die Länder von ihrer eigenen Gesetzesbefugnis keinen Gebrauch machen, findet das Strafvollzugsgesetz des Bundes von 1976 weiter Anwendung.

Der Geist der 68er rüttelte an den Gittern

Es gilt also zwei Wochen lang noch in Berlin und Schleswig-Holstein. Das alte Bundesgesetz aus dem Jahr 1976 ist, wie gesagt, in seinen grundsätzlichen Festlegungen liberaler als die meisten heutigen Landesgesetze. Der Bundesjustizminister war damals Hans-Jochen Vogel (SPD). Sein Gesetz stammt aus einer Zeit, in der der Strafvollzug ein großes gesellschaftliches Thema war. Der Geist der 68er rüttelte an den Gittern, oft wurde von den "Unterprivilegierten" gesprochen und über die fehlende Kommunikation "von draußen nach drinnen".

Bundespräsident Gustav Heinemann sprach vom "Staatsbürger hinter Gittern". Ein neues Bild vom Gefangenen entstand: Künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen, so dachten die Reformer vor vierzig Jahren, das lernt einer nicht als entmündigter Häftling - sondern durch Ausbildung, Umschulung, Therapie; Ausgang und Urlaub könnten helfen. Über die Reform legte sich bald die Bekämpfung des RAF-Terrorismus: seit Ende der Siebziger wurden Geld und politische Ideen primär für mehr Sicherheit ausgegeben. Reform, das hieß jetzt Verschärfung: Verschärfung des Strafrechts, Verschärfung des Strafprozessrechts, Verschärfung der Haftbedingungen.

Viele neue Landesgesetze folgen nun auch explizit einem konservativen Trend und gewichten die Vollzugsziele neu: Der Schutz der Allgemeinheit wird stärker in den Vordergrund gerückt als bisher. Am deutlichsten ist das in Bayern: Die Resozialisierung wird dem Schutz der Allgemeinheit nachgeordnet.

Noch Zellen frei

Die Zahl der Strafgefangenen sinkt. 2007 saßen in Deutschland noch 64 273 Menschen in Strafhaft oder Verwahrung, 2013 waren es nur noch 50 374. Auch wenn man die U-Haft mit einbezieht, ist der Rückgang markant: 2010 saßen noch fast 69 400 Menschen hinter Gittern, zuletzt waren es nur gut 61 700. (Stichtag 30. November 2015). Weniger als sechs Prozent sind Frauen. Grund für den Rückgang: die Demografie. "Die Vergreisung der Republik fördert die innere Sicherheit enorm", sagt Kriminologe Christian Pfeiffer.

Heribert Prantl

Nordrhein-Westfalen - das neue Strafvollzugsgesetz dort wurde im Januar 2015 erlassen - hat sich dagegen, dem Bundesverfassungsgericht folgend, für einen Resozialisierungsvollzug entschieden. Die höchsten Richter in Karlsruhe hatten im Jahr 2006 festgestellt, dass Resozialisierung den besten Schutz vor neuen Straftaten biete. Der Sicherheit der Allgemeinheit ist also am besten gedient, wenn die Resozialisierung funktioniert.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite