Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in der Affäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen der Opposition im Bundestag erneut vorgeworfen, den Fall auch dafür zu nutzen, um die Klimaschutzpläne der Ampelregierung zu stoppen. Mit diesem Ziel seien "mit einer Härte und fast Böswilligkeit Unterstellungen, Beleidigungen, teilweise Lügen" verbreitet worden, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". "Und da bin ich nicht bereit, Menschen zu opfern, um dieser Kampagne nachzugeben."
Graichen war an der Auswahl von Michael Schäfer als neuem Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt, obwohl dieser sein Trauzeuge war. "Wir gehen offen mit dem Problem um", sagte Habeck. Graichen und er hatten Fehler eingeräumt. Das Verfahren zur Personalauswahl soll nun neu aufgerollt werden.
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Habeck wirft seinen politischen Gegnern vor, die Personalie mit der Kritik an dem geplanten neuen Gebäudeenergiegesetz zu verknüpfen. Das Gesetz sieht vor, dass vom Jahr 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Als wichtigste Technologie dafür gilt die Wärmepumpe.
"Die Opposition hat sich entschieden, für die Öl- und Gasheizung zu kämpfen und nutzt eben diese Personalie auch, um diesen Kampf zu führen", sagte Habeck in der Sendung. "Ich möchte gerne die Sachen trennen - ob ich damit durchkomme, ob das erfolgreich sein wird, werden wir sehen."
Oppositionsvertreter zeigten sich nach der Sitzung unbeeindruckt
Gemeinsam mit Graichen stand Habeck am Mittwoch den Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie Rede und Antwort. Graichen beteuerte, er habe weder Schäfer noch anderen Kandidaten Hinweise gegeben oder Vorteile verschafft. Es sei aber ein Fehler, dass er sich wegen der Kandidatur Schäfers nicht aus dem Verfahren zurückgezogen habe.
Oppositionsvertreter zeigten sich nach der Sitzung unbeeindruckt und forderten weitere Aufklärung oder Graichens Absetzung. Kritik gab es auch an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärskollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ein weiterer Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.
