Grundrechte:Die Politik blendet die Schattenseiten der digitalen Revolution aus

Grundrechte: Unter anderem in diesem Serverraum in Prineville speichert Facebook Nutzerdaten.

Unter anderem in diesem Serverraum in Prineville speichert Facebook Nutzerdaten.

(Foto: AP)

Der Datensammelwut von Facebook und Co. müssen Grenzen gesetzt werden. Doch die Bundesregierung schweigt sich aus. Leisten wir endlich Widerstand!

Gastbeitrag von Gerhart Baum

Der Facebook-Skandal ist nur ein kleiner Ausschnitt eines viel weiter reichenden Phänomens. Was sind schon 50 Millionen Daten bei Cambridge Analytica; diese Firma handelt mit Hunderten Millionen Daten, andere tun es auch. Die Welt ist zunehmend einem Überwachungssystem ausgeliefert. Dieses wird betrieben unter anderem von Datengiganten und Sicherheitsbehörden - wobei beide kooperieren. Bekannt ist das seit Snowdens Enthüllungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2008 ein neues IT-Grundrecht definiert. Es ist damit im digitalen Zeitalter angekommen und hat Schutzpflichten des Staates definiert. Allerdings werden diese von der Politik bisher nicht ernst genommen. Die Schattenseiten der digitalen Revolution werden ausgeblendet und einem ungebremsten Fortschrittsglauben untergeordnet.

Analysiert man die Koalitionsvereinbarung, so stößt man immer wieder auf einen Vorbehalt zugunsten von Innovation: Da ist von "innovationsfreundlicher" Anwendung der Gesetze die Rede, Daten werden als "der Treibstoff für Innovationen" bezeichnet. "Wir wollen den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten", heißt es. "Wir werden darauf achten, dass europäische Innovation am Markt eine gerechte Chance erhält". Chancen und Risiken der Digitalisierung sollen "zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden". Wie aber kann man die Verletzung eines Grundrechts zu einem gerechten Ausgleich bringen?

Natürlich ist auch vom Datenschutz die Rede, aber mit deutlichen Berührungsängsten. An keiner Stelle wird gesagt, dass die Menschenwürde der Innovation, die selbstverständlich ein Ziel sein muss, ihre Grenzen setzt.

Was wird aus der Gesellschaft, was wird aus den Menschen, was wird aus der Demokratie? Ersetzt die künstliche Intelligenz unser Bewusstsein? Nichts davon ist thematisiert worden. Wenn man angesichts dieser Fragen auf Antworten besteht, so ist das kein Fortschrittspessimismus, sondern Gefahrenabwehr zur Bewahrung der Freiheit. Dazu braucht man keine neue Ethikkommission.

Der deutschen Politik steht ein Lackmustest bevor. Das Europäische Parlament hat im Oktober einen akzeptablen Entwurf der sogenannten E-Privacy-Verordnung verabschiedet. Sie ist unbedingt erforderlich, um die in Kraft tretende europäische Datenschutzgrundverordnung zu ergänzen. Sie erfasst das, was Facebook macht, die Auswertung von Daten, die wir durch Surfen im Internet hinterlassen. Wer wirklich etwas gegen Facebook und ähnliche Unternehmen ausrichten will, der muss diesem Entwurf zustimmen. Daran wird die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung zu messen sein.

Erschreckend ist die von Wissenschaftlern in den USA untersuchte Gefahr, dass Facebook und andere zunehmend Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen. In der "Algokratie" übernehmen Programmcodes eine Steuerung der Antworten. Wertentscheidungen durch Algorithmen - das ist Manipulation. Mark Zuckerberg sagt, "wir legen die policies fest". "Für jede Suchanfrage nur einen Treffer", proklamiert Google-Berater Eric Schmidt. Da bleibt kein Raum für abwägende Vernunft.

Leisten wir endlich Widerstand!

Hat der Facebook-Skandal eine Klimaveränderung gebracht? Ist er mehr als eine der schnell verglühenden Aufgeregtheiten? Snowdens Enthüllungen hatten immerhin eine gewisse Wirkung. Dennoch durchsuchen die NSA und auch andere Dienste weiterhin ungerührt unsere Computer, Smartphones und Tablets, und unterlaufen unsere Rechtsordnung. Die Urteile aus Karlsruhe und Luxemburg werden beiseite gewischt, ohne dass unsere Regierung sich wehrt. Im Gegenteil: Wir haben die illegalen Praktiken des BND legalisiert.

Was jetzt heftig diskutiert wird, hat im Bundestagswahlkampf in keiner Talkshow, in keiner Befragung, auf keinem Parteitag eine Rolle gespielt. Der für Datenschutz zuständige Bundesinnenminister schweigt sich bis heute aus. Frau Barley hat sich nach Kräften bemüht, die Reaktion von Facebook aber ist völlig unzureichend. Es werden Versprechen wiederholt, die schon vor Jahren gegeben und nicht eingehalten wurden. Das Geschäftsmodell wird nicht geändert. Und Facebook sammelt munter weiter, und zwar alle im Netz verfügbaren Daten, auch die von Nichtkunden. Sie verbinden sie zu Persönlichkeitsprofilen, wie die zahlreichen Daten-Broker es weltweit tun.

Und das ist der neuralgische Punkt: Persönlichkeitsprofile dringen tief in unsere Privatheit ein und vermitteln gleichzeitig auch noch oft ein falsches Bild. So werden bestimmte Bürger - ohne es zu wissen - zu ihrem Nachteil als Risikopersonen eingestuft. Mit solchen Persönlichkeitsprofilen konnte Cambridge Analytica etwa feststellen, wer vor einer Wahl als beeinflussbar einzustufen war.

Laschet verleiht Verdienstorden des Landes; Baum

Gerhart Baum, 85, war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister. Der FDP-Politiker und Anwalt engagiert sich für den Schutz von Bürgerrechten und hat zu dem Thema mehrere Bücher veröffentlicht.

(Foto: Rainer Jensen/picture alliance)

Der Datensammelwut, der Intransparenz der Datenverarbeitung wie der Marktmacht müssen Grenzen gesetzt werden. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, endlich eine umfassende Strategie gegen Facebook, Google und andere zu entwickeln. Sie muss gemeinsam mit den Europäern, aber auch weltweit durchgesetzt werden.

Es ist weithin unbekannt, dass die Vereinten Nationen das Thema durch Resolutionen der Generalversammlung seit Jahren mit Sorge begleiten. Einige Sätze aus der letzten Resolution hätten der Regierungserklärung der Groko gutgetan. Im Völkerrecht ist die Privatheit als Menschenrecht seit 1948 fest verankert.

Gegen ein wucherndes weltweites Überwachungssystem müssen wir die Stärke des Grundgesetzes und der Europäischen Grundrechtscharta ins Feld führen. Es sollte die Politik sein, die sich auf diese Stärke beruft - und es sollte nicht zur Regel werden, dass unsere Verfassungsgerichte die Grundrechte verteidigen müssen, wie jetzt wieder durch eine Beschwerde in Karlsruhe gegen die uferlose Online-Durchsuchung unserer Computer. Der Schutz der Privatheit - wäre das nicht ein Thema für eine neue Bürgerbewegung, wie seinerzeit zum Schutz der Umwelt?

Unsere Demokratie wird durch manipulative Eingriffe geschwächt. Das Internet verkommt in Teilen zu einem Empörungsmedium von Nichtdemokraten. Dort dominiert die negative Weltsicht. Trump und die AfD finden dort ihren Nährboden. Leisten wir endlich Widerstand! Verbünden wir uns mit denen in der Wirtschaft, die unsere Zukunft freiheitlich gestalten wollen. Schutz der Privatheit sollte ein Wettbewerbsvorteil werden.

Innovation und Grundgesetz müssen Hand in Hand gehen. Der neue Quantenprozessor, der alles noch viel besser und viel schneller leisten kann, steht als Bedrohung schon vor der Tür.

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