Sauen in deutschen Ställen bekommen ihre Ferkel weiterhin im rechtsfreien Raum. Der Bundesrat vertagte am Freitag abermals die Entscheidung über eine Neufassung der Tierschutz-Vorgaben für den sogenannten Kastenstand. Die Grünen in den Ländern hatten in letzter Minute einem mühsam gezimmerten Kompromiss nicht zustimmen wollen - obwohl der auch vom grünen Agrarminister Schleswig-Holsteins, Jan-Philipp Albrecht, mit ausgehandelt worden war.
Die neue Verordnung sollte mehr Platz schaffen in den Käfigen, in denen Sauen bisher wochenlang gehalten werden. Seit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg 2015 ist ein Großteil der Ställe mit geltendem Recht nicht mehr vereinbar, die Kastenstände sind zu eng. Dennoch werden die Zustände geduldet. Die neue Verordnung sollte nun den Aufenthalt der Sauen im Kastenstand begrenzen und den Betrieben eine Übergangszeit geben, um ihre Ställe umzurüsten. Dann kam das Konjunkturpaket.
Gut 300 Millionen Euro sind dort für den Stallumbau vorgesehen. Ehe sie dem Kompromiss zustimmen, wollen die Grünen nun durchsetzen, dass damit fundamentale Änderungen in den Ställen finanziert werden. "Diese Millionen müssen in eine artgerechte Sauenhaltung fließen", sagte die rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken (Grüne) der SZ. "Alles andere wäre kontraproduktiv." Ähnlich sieht das Parteichef Robert Habeck. "Wenn wir so viel Geld in die Hand nehmen, dann muss es für eine Tierhaltung der Zukunft sein", sagte er. Offenbar hatte die Grünen-Spitze interveniert, damit die Entscheidung vertagt wird.
Der Bauernverband reagierte mit Unverständnis. Es brauche endlich Klarheit, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Tierhalter seien mittlerweile Opfer eines "politischen Schönheitswettbewerbs". Tierschützer dagegen applaudierten. "Die Grünen haben Haltung gezeigt", sagte Rüdiger Jürgensen, Chef der Organisation Vier Pfoten. Ziel müsse sein, die Sauen-Haltung in Käfigen zu beenden.
