Nordrhein-Westfalen:"Das hat Nerven gebraucht"

Lesezeit: 3 min

Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen

Mona Neubaur, Landesparteichefin, stimmt über den Koalitionsvertrag ab.

(Foto: dpa)

Nach fünf Stunden Debatte stimmen die Grünen mit großer Mehrheit für das Avocado-Experiment in Düsseldorf. Die CDU plagt kein Zweifel an Schwarz-Grün - sie sagt Ja nach 56 Minuten .

Von Jana Stegemann und Christian Wernicke

Am Ende jubeln die Grünen über sich selbst. Geschafft, 216 von 254 Delegierten haben kurz vor 18 Uhr am Samstag für die Avocado-Koalition gestimmt, für das erste schwarz-grünes Bündnis in Nordrhein-Westfalen. Minutenlang beklatschen die Grünen sich und ihren Star Mona Neubaur, die künftige Vize-Regierungschefin von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Sie tauschen Umarmungen, Küsse und Blumen aus. Sonnenblumen, natürlich. Neubaur will dann schnell per SMS das Ergebnis an ihren neuen Duz-Freund Hendrik senden. Aber der Blick aufs Handy zeigt ihr: Er weiß es schon und hat per Kurznachricht längst herzlich gratuliert.

Dass der CDU-Parteitag in Bonn der ersten schwarz-grünen Regierung Nordrhein-Westfalens zustimmen würde, galt vor diesem Samstag als sicher. Überraschend war nur, wie schnell die Christdemokraten zum Ja-Wort bereit waren: Ganze 59 Minuten dauerte das CDU-Treffen, Wüsts Ansprache währte nicht mal 15 Minuten. Um 11.56 Uhr stand fest: Von 584 CDU-Delegierten stimmten nur vier gegen das schwarz-grüne Experiment.

Zu diesem Zeitpunkt hat Mona Neubaur in der Bielefelder Stadthalle ihre Werbe-Rede für die Zusammenarbeit mit der CDU noch nicht einmal begonnen. Überwältigt ist sie dennoch, sofort: Zum Auftakt, noch vor der Verlesung der Regularien, zelebriert die frühere Öko-Partei noch einmal ihre sensationellen 18,2 Prozent bei der Landtagswahl vom 15. Mai. Die "Standing Ovation" der 250 Delegierten im Parkett überwältigt die bisherige Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin auf dem Podium. Sie weint.

Früh zeichnet sich also ab, wie lustvoll die meisten Grünen anno 2022 an die Macht streben. Um für einen "Wandel in Verantwortung" (so das Parteitags-Motto) zu plädieren, tritt dann um 12.09, zehn Minuten nach dem Bonner Zapfenstreich der CDU, Mona Neubaur ans Rednerpult. Die 44-Jährige erzählt, wie schwierig die Koalitionsverhandlungen mit den Schwarzen gewesen seien: "Das hat Zeit gebraucht, das hat Nerven gebraucht," zu oft "bis zum frühen Morgen".

Man merkt der Chef-Grünen im schwarzen Einteiler diese Auszehrung der vergangenen Wochen an. Ihre halbstündige Rede bleibt merkwürdig abstrakt, verstrickt sich in fahrigen Bandwurmsätzen, die neue "Freiheitsräume für zukünftige Generationen" prophezeien, weil in ihrem künftigen Super-Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz "die Landesplanung in grüner Zuständigkeit" sei und deshalb auch "die Verlustigkeit von Arten" gebremst werden könne. Erst nach 17 Minuten erntet Neubaur mal tosenden Applaus. Da lobt sie, dass die Grünen der CDU abrangen, das Mindestalter bei NRW-Wahlen - "dem Hochamt der Demokratie" - auf 16 Jahren zu senken.

Neubaur weiß: es grummelt im Parkett. Von den drei Ministerinnen und Ministern, die neben ihr selbst ins schwarz-grüne Kabinett einziehen dürfen, stammt nur Josefine Paul, die künftige Ressortchefin für Familie und Kinder, Integration und Flucht, aus der Landtagsfraktion. Anerkannte Fachpolitiker, etwa der Verkehrsexperte Arndt Klocke, gingen leer aus. Klocke wirft deshalb der grünen Spitze um Neubaur vor, sie pflege "eine Methode von Führung, die nicht zur offenen Kultur der Grünen passt".

Stattdessen wird nun Oliver Krischer, bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck, neuer NRW-Minister für Verkehr, Umwelt und Naturschutz. Dass die Parteiführung das Landwirtschaftsressort der CDU überlassen und gegen das Justizministerium eintauschte, verbittert etliche Delegierte. Neuer Justizminister soll nun Benjamin Limbach werden: Der Volljurist und Sohn von Jutta Limbach, der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, wechselte erst 2018 von der SPD zu den Grünen.

Die grüne Basis quälen andere Skrupel. Vor dem Eingang der Stadthalle stehen etwa einhundert Kohlegegner. Sie empört, dass die Grünen im Koalitionsvertrag nicht ein einziges Wort zur Rettung von Lützerath, dem kleinen Dorf am Rande des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II, in den Kompromiss mit der CDU pressen konnten. "Gebt mir meine Stimme zurück," ruft eine Demonstrantin, während Neubaur mit den Klimaaktivisten spricht. Sie weiß, dass der Energiekonzern RWE schon in wenigen Monaten das Protestcamp in Lützerath räumen lassen und 2023 abbaggern möchte.

Einer, der sich dann in den Weg stellen wird, dürfte Stefan Krischer sein. Der 20-jährige Physikstudent ist der Sohn des designierten Umwelt- und Verkehrsministers. Das Abkommen mit der CDU sei "ein Schlag ins Gesicht" der Klimabewegung. Krischer Junior wirbt für ein "Nein" des Parteitags, Krischer Senior wird 10 Minuten später - per Video aus der Corona-Quarantäne - für ein Ja werben.

Viele grüne Delegierte plagen Zweifel. Jedenfalls weit mehr, als am Ende gegen Schwarz-Grün votieren werden. Während der fünfstündigen Debatte zeichnet sich zwar eine klare Mehrheit für die Koalition ab. Aber manche der Realos im Saal warnen, schon 30 Prozent Ablehnung könne die grüne Führung schwächen. "Stimmt zu, stützt Eure Leute,", ruft Reiner Priggen, bis 2017 Fraktionschef und Stratege der Grünen im Landtag und ein Neubaur-Vertrauter, deshalb die Koalitionsgegner auf: "Wer es absolut nicht kann, der gehe ´nen Moment vor die Tür."

So weit kommt es dann nicht. 85 Prozent der Delegierten stimmen zu. 30 Gegenstimmen, das sind zwar deutlich mehr als bei er CDU. Aber für grüne Verhältnisse ist das wenig - und hart erarbeitet.

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