Vier Tage lang dauert der Parteitag der Grünen. Weil gleich der erste Tag kontroverse Debatten über die Lage der Partei in der Ampel und den aktuellen Haushaltsstreit verspricht und mit Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock sowie den beiden Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour fast die gesamte Parteiprominenz redet, haben wir den Auftakt des Parteitages live begleitet. Der Tag in der Nachlese:
Wichtige Updates
Der Zeitplan
Habeck: "Mit der Schuldenbremse, wie sie ist, haben wir uns freiwillig die Hände hinter dem Rücken gefesselt"
Die Grünen seien zu einer "tragenden Säule der demokratischen Kultur" geworden, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck, ehe er die Anhänger aller demokratischen Parteien aufruft, sich nicht in politischen Gräben zu verschanzen, sondern sich auf die Welt, wie sie ist, einzulassen - und mit der nötigen Ernsthaftigkeit zusammenzuarbeiten. "Was wir jetzt erleben, ist kein Spiel", mahnt Habeck. "Europa und Deutschland, wir müssen uns behaupten."
Was folgt, ist ein in typisch Habeckscher Wortgewalt vorgetragener Appell gegen die aktuellen Regeln der Schuldenbremse. "Jetzt, wo die Schuldenbremse erstmals gerichtlich ausbuchstabiert ist, jetzt steht plötzlich und endlich die Frage im Raum, ob Regeln aus einer Zeit, als Klimaschutz nicht ernst genommen wurde, Kriege der Vergangenheit angehörten und China unsere billige Werkbank war, heute noch so gelten können. Ich denke: Nein", sagt Habeck. "Mit der Schuldenbremse wie sie ist haben wir uns freiwillig die Hände hinter dem Rücken gefesselt. Und so wollen wir einen Boxkampf gewinnen? Die anderen wickeln sich Hufeisen in die Handschuhe – wir haben noch nicht mal die Arme frei."
Es mache keinen Sinn, Investitionen, die in Jahren erst ihre Wirksamkeit entfalten, Infrastruktur und die Anstrengungen für Klimaneutralität im Jahr 2045 alle im Haushaltsjahr Jahr 2023 abzurechnen. "Was für ein verkürzter Begriff von Zeit", so Habeck."Politik ist nicht das Runterbeten von reinen Lehren. Politik ist das Übersetzen von erkannten Notwendigkeiten in gesellschaftliche Möglichkeiten. In dieser Zeit mehr denn je muss doch gelten: Erweitern wir unserer Möglichkeiten!" Er sei für die Schuldenbremse. "Natürlich dürfen wir nicht mit Konsumausgaben aasen. Aber so, wie die Schuldenregel vor 12 Jahren konstruiert wurde, passt sie nicht mehr in die gewendete Zeit - eine Zeit der Polykrise."
Die Union unter Friedrich Merz im Bundestag sei nicht in der Lage, in der Realität anzukommen und tragfähige Vorschläge zu machen. Er habe so oft in den letzten Monaten gehört, dass die Grünen in der Realität ankommen müssten, er könne es nicht mehr hören, sagt Habeck. "Nichts könnte falscher sein", ruft er in die Messehalle. Die Veränderungen sind Realität, die Herausforderungen sind Realität – Corona, die Kriege, die Klimakrise, die Rückkehr der Geoökonomie, hohe Migrationszahlen. Wir haben diese Realität voll angenommen und stellen uns ihr." Am Ende gibt es stehenden Applaus.
Was folgt, ist ein in typisch Habeckscher Wortgewalt vorgetragener Appell gegen die aktuellen Regeln der Schuldenbremse. "Jetzt, wo die Schuldenbremse erstmals gerichtlich ausbuchstabiert ist, jetzt steht plötzlich und endlich die Frage im Raum, ob Regeln aus einer Zeit, als Klimaschutz nicht ernst genommen wurde, Kriege der Vergangenheit angehörten und China unsere billige Werkbank war, heute noch so gelten können. Ich denke: Nein", sagt Habeck. "Mit der Schuldenbremse wie sie ist haben wir uns freiwillig die Hände hinter dem Rücken gefesselt. Und so wollen wir einen Boxkampf gewinnen? Die anderen wickeln sich Hufeisen in die Handschuhe – wir haben noch nicht mal die Arme frei."
Es mache keinen Sinn, Investitionen, die in Jahren erst ihre Wirksamkeit entfalten, Infrastruktur und die Anstrengungen für Klimaneutralität im Jahr 2045 alle im Haushaltsjahr Jahr 2023 abzurechnen. "Was für ein verkürzter Begriff von Zeit", so Habeck."Politik ist nicht das Runterbeten von reinen Lehren. Politik ist das Übersetzen von erkannten Notwendigkeiten in gesellschaftliche Möglichkeiten. In dieser Zeit mehr denn je muss doch gelten: Erweitern wir unserer Möglichkeiten!" Er sei für die Schuldenbremse. "Natürlich dürfen wir nicht mit Konsumausgaben aasen. Aber so, wie die Schuldenregel vor 12 Jahren konstruiert wurde, passt sie nicht mehr in die gewendete Zeit - eine Zeit der Polykrise."
Die Union unter Friedrich Merz im Bundestag sei nicht in der Lage, in der Realität anzukommen und tragfähige Vorschläge zu machen. Er habe so oft in den letzten Monaten gehört, dass die Grünen in der Realität ankommen müssten, er könne es nicht mehr hören, sagt Habeck. "Nichts könnte falscher sein", ruft er in die Messehalle. Die Veränderungen sind Realität, die Herausforderungen sind Realität – Corona, die Kriege, die Klimakrise, die Rückkehr der Geoökonomie, hohe Migrationszahlen. Wir haben diese Realität voll angenommen und stellen uns ihr." Am Ende gibt es stehenden Applaus.
Robert Habeck spricht auf dem Parteitag. Kay Nietfeld/dpa
Ende des Liveblogs
Liebe Leserinnen und Leser, wir beenden hiermit unsere Liveberichterstattung des Auftakts des Grünen-Parteitags in Karlsruhe. Ausführliche Berichte und Kommentare dazu finden Sie später auf SZ.de.
Baerbock zu Nahost: "Aufzeigen, was sein kann"
Sehr ruhig und sichtlich bewegt spricht Annalena Baerbock über Erfahrungen und Geschichten, die sie seit den Attacken der Hamas auf Israel erlebt hat. Bewusst, wie sie sagt, spricht die Außenministerin sowohl von einem israelischen als auch von einem palästinensischen Vater, denen Leid zugestoßen ist. Baerbock macht mit ihrer Erzählung über die beiden Schicksale deutlich, wie wichtig es ist, beide Seiten des Konflikts zu betrachten. Das Leid der jeweils anderen Seite müsse gesehen werden, so die Außenministerin. "Am 7. Oktober hat die Hamas das Trauma der Shoah reaktiviert", sagt sie. Mit jedem Tag, den die Kämpfe in Nahost andauerten, würden die internationalen Gräben zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten tiefer.
Baerbock lobt die Grünen für ihre Haltung zum Überfall der Hamas auf Israel. Sie sei dankbar dafür, dass die Partei nicht "einseitig" hinschaue. Es sei einfach, nach einem Waffenstillstand zu rufen. Aber dies "hätte das Selbstverteidigungsrecht Israels infrage gestellt", so die Grünen-Politikerin. Israel habe das Recht und die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger gegen den furchtbaren Terror zu verteidigen. Israel kämpfe gegen die Hamas und nicht gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser. Zivilisten stünden unter Schutz. "Dieses Recht muss gewahrt bleiben", mahnt Baerbock.
Die Außenministerin unterstreicht schließlich ihre Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung, um den Konflikt langfristig zu befrieden. Es sei wichtig, nicht die Hoffnung zu verlieren, dass dieser Schritt Wirklichkeit werde - und nun den Weg dafür zu bereiten. Es könne nicht im Sicherheitsinteresse Israels sein, wenn radikale Siedler im Westjordanland die Situation weiter anheizen. Genauso eindringlich werbe sie bei arabischen Ländern dafür, sich in die Menschen in Israel hineinzuversetzen. "Auch wenn eine Zwei-Staaten-Lösung heute weit weg erscheint, so müssen wir, davon bin ich zutiefst überzeugt, schon heute über das Morgen reden. Aufzeigen, was sein kann. Weil wenn wir diesen Glauben verlieren - dann wird es niemals kommen."
Zudem warnt Baerbock vor weiterreichenden Folgen des Konflikts. "Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, genau das zu verhindern - einen regionalen Flächenbrand und diese internationalen Gräben.“
Baerbock lobt die Grünen für ihre Haltung zum Überfall der Hamas auf Israel. Sie sei dankbar dafür, dass die Partei nicht "einseitig" hinschaue. Es sei einfach, nach einem Waffenstillstand zu rufen. Aber dies "hätte das Selbstverteidigungsrecht Israels infrage gestellt", so die Grünen-Politikerin. Israel habe das Recht und die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger gegen den furchtbaren Terror zu verteidigen. Israel kämpfe gegen die Hamas und nicht gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser. Zivilisten stünden unter Schutz. "Dieses Recht muss gewahrt bleiben", mahnt Baerbock.
Die Außenministerin unterstreicht schließlich ihre Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung, um den Konflikt langfristig zu befrieden. Es sei wichtig, nicht die Hoffnung zu verlieren, dass dieser Schritt Wirklichkeit werde - und nun den Weg dafür zu bereiten. Es könne nicht im Sicherheitsinteresse Israels sein, wenn radikale Siedler im Westjordanland die Situation weiter anheizen. Genauso eindringlich werbe sie bei arabischen Ländern dafür, sich in die Menschen in Israel hineinzuversetzen. "Auch wenn eine Zwei-Staaten-Lösung heute weit weg erscheint, so müssen wir, davon bin ich zutiefst überzeugt, schon heute über das Morgen reden. Aufzeigen, was sein kann. Weil wenn wir diesen Glauben verlieren - dann wird es niemals kommen."
Zudem warnt Baerbock vor weiterreichenden Folgen des Konflikts. "Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, genau das zu verhindern - einen regionalen Flächenbrand und diese internationalen Gräben.“
Lang: Aussetzung der Schuldenbremse auch für Folgejahre debattieren
Nach der angekündigten Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 will Grünen-Chefin Ricarda Lang diesen Weg auch für Folgejahre diskutieren. "Wir werden für die nächsten Jahre weiterhin über Investitionsspielräume sprechen müssen und natürlich auch weiterhin über die Schuldenbremse“, sagte sie im ZDF-"heute journal“ in einer Schalte vom Parteitag. Es stellten sich zwei Fragen. "Die eine ist die Frage der Aussetzung, also zum Beispiel auch für 2024 oder 2025. Die müssen wir jetzt innerhalb der Regierung diskutieren“, sagte sie.
Die zweite Frage betreffe eine grundlegende Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, für die es eine Zweidrittelmehrheit brauche, sagte Lang mit Blick auf die oppositionelle Union. Sie erteilte zudem Forderungen nach einer Kürzung von Sozialausgaben eine Absage. "Wir werden uns nicht daran beteiligen, dass es jetzt einen sozialen Kahlschlag gibt in diesem Land. Wir sind nicht bereit, dass diese Krise, eine schwere Krise für unser ganzes Land, auf dem Rücken der Verletzlichsten ausgetragen wird“, sagte die Grünen-Chefin.
Die zweite Frage betreffe eine grundlegende Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, für die es eine Zweidrittelmehrheit brauche, sagte Lang mit Blick auf die oppositionelle Union. Sie erteilte zudem Forderungen nach einer Kürzung von Sozialausgaben eine Absage. "Wir werden uns nicht daran beteiligen, dass es jetzt einen sozialen Kahlschlag gibt in diesem Land. Wir sind nicht bereit, dass diese Krise, eine schwere Krise für unser ganzes Land, auf dem Rücken der Verletzlichsten ausgetragen wird“, sagte die Grünen-Chefin.
Winfried Kretschmann erzählt von Wetten und seinem Erfolgsrezept
Heimspiel für Winfried Kretschmann: Der einzig grüne Ministerpräsident begrüßt seine Parteikollegen in seinem Bundesland und erinnert in der Messe Karlsruhe an die Gründerzeit der Partei, als der damalige baden-württembergische CDU-Landesvater Lothar Späth ein ganzes Ministerpräsidentengehalt gewettet habe, dass die Partei wieder von der Bildfläche verschwinde. „Das musste er allerdings blechen und hat die Wette krachend verloren.“
„ „Es ist der Kurs des richtigen Maßes.“ “Kretschmann über neue Asylregeln
Kretschmann bescheinigt seiner Partei mehrfach, den „Realitätscheck bestanden“ zu haben - indem man früh vor der Energieabhängigkeit von Russland gewarnt und die Entkopplung schließlich vorangetrieben habe, beispielsweise. Auch beim Thema Heizungsgesetz habe man nach einer gewissen Kurve schließlich noch ein gutes Gesetz vorgelegt – und somit schlussendlich den „Realitätscheck bestanden“, so Kretschmann. Um beim Thema Migration den Realitätscheck zu bestehen, sagt der grüne Ministerpräsident, komme es darauf an, die richtige Balance aus Humanität und Ordnung zu wahren. Die beschlossenen Änderungen der Gesetzgebung seien kein Kurs der Abschottung. „Es ist der Kurs des richtigen Maßes.“
Die Probleme der Partei sieht man Robert Habeck und Winfried Kretschmann nicht sofort an. . Kay Nietfeld/dpa
Grüne Jugend stellt sich gegen Asylrechtsverschärfung
Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, vertieft im Gespräch mit Phoenix das, was sie bereits in ihrer Rede auf dem Parteitag gefordert hatte: keine Verschärfung des Asylrechts. Ein solcher Schritt sei unnötig, unmenschlich und bringe nichts, sagt Stolla. Man müsse anerkennen, dass die Kommunen überlastet seien. Das Leben für Geflüchtete härter zu machen, sei jedoch "gar keine Lösung für die Situation". Es komme auf eine soziale Politik an, um Menschen aus ihrer Verunsicherung zu holen. Nur so könne man Rechten den Rang ablaufen. "Deswegen fordern wir: keine weitere Asylrechtsverschärfung, aber eine soziale Politik."
Regieren in anderen Zeiten
"Wir haben uns das mit Sicherheit vor zwei Jahren alle ganz anders vorgestellt mit dem Regieren", sagt Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Aber die heutige Realität sei eine andere als vor zwei Jahren. Deswegen könnten auch die Antworten nicht mehr dieselben sein wie vor zwei Jahren. Man trage in der Regierung Verantwortung für die Menschen im Land, die Schwierigkeiten haben, mit den Brüchen, die es aktuell in ihrem Leben gibt, zurechtzukommen.
Was jedoch falsch sei: den Leuten zu suggerieren, die Probleme würden verschwinden, wenn nur die Grünen aus der Regierung verschwänden. "Selbst wenn Friedrich Merz mit Sahra Wagenknecht koalieren würde, gäbe es diese Zumutungen", sagt Lemke mit Verweis auf die geopolitische Weltlage und den Klimawandel. "Der Unterschied wäre nur, dass es dann keine verantwortungsvollen Antworten mehr auf die Probleme und die Herausforderungen gäbe."
Was jedoch falsch sei: den Leuten zu suggerieren, die Probleme würden verschwinden, wenn nur die Grünen aus der Regierung verschwänden. "Selbst wenn Friedrich Merz mit Sahra Wagenknecht koalieren würde, gäbe es diese Zumutungen", sagt Lemke mit Verweis auf die geopolitische Weltlage und den Klimawandel. "Der Unterschied wäre nur, dass es dann keine verantwortungsvollen Antworten mehr auf die Probleme und die Herausforderungen gäbe."
Nouripour: "Die Angriffe kommen, weil sie uns in die Nische schieben wollen"
Parteichef Omid Nouripour kommt um einen Verweis auf das Haushaltsurteil aus Karlsruhe nicht herum und fordert Reformen. Kaputtsparen gehe nicht, die Schuldenbremse müsse reformiert werden. Die Opposition dürfe natürlich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sagt er. Doch die Union mache den Eindruck, dass ihr eine Niederlage der Regierung mehr Bedeute als der Erfolg des Landes. "Lieber Friedrich Merz", sagt der Grünen-Chef, "ich gehe gern mit dir ein Bier trinken - aber so werdet ihr nicht regierungsfähig". Und er fügt hinzu: "Mehr Herz statt Merz."
Nouripour spricht die Schwierigkeiten an, die die Grünen als Partei gerade haben. Die politischen Attacken auf die Grünen gebe es, "weil wir wirken, weil wir den Unterschied ausmachen". "Die Angriffe kommen, weil sie uns in die Nische schieben wollen, das werden wir nicht zulassen, liebe Freundinnen und Freunde", sagt er, ehe er noch Erfolge der Grünen in der Regierung aufzählt: Modernisierung des Einwanderungsgesetzes, Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 219a, Einleiten der Energiewende.
Er spricht auch den Antisemitismus in Deutschland an, den man von keiner Seite akzeptieren könne, die Verbrechen der Hamas in Israel und die Geiseln, die immer noch in der Gewalt der Terrororganisation sind - und die palästinensische Zivilbevölkerung, die unter der Hamas leide. Aber das Leid in Nahost dürfe nicht dazu führen, die Menschen in der Ukraine zu vergessen.
Nouripour spricht die Schwierigkeiten an, die die Grünen als Partei gerade haben. Die politischen Attacken auf die Grünen gebe es, "weil wir wirken, weil wir den Unterschied ausmachen". "Die Angriffe kommen, weil sie uns in die Nische schieben wollen, das werden wir nicht zulassen, liebe Freundinnen und Freunde", sagt er, ehe er noch Erfolge der Grünen in der Regierung aufzählt: Modernisierung des Einwanderungsgesetzes, Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 219a, Einleiten der Energiewende.
Er spricht auch den Antisemitismus in Deutschland an, den man von keiner Seite akzeptieren könne, die Verbrechen der Hamas in Israel und die Geiseln, die immer noch in der Gewalt der Terrororganisation sind - und die palästinensische Zivilbevölkerung, die unter der Hamas leide. Aber das Leid in Nahost dürfe nicht dazu führen, die Menschen in der Ukraine zu vergessen.
Wie alles begann
In Karlsruhe liegen die Wurzeln der Grünen. Hier wurde vor fast 44 Jahren der Grundstein der heutigen Partei gelegt. Passend dazu sind in der Messehalle aktuell Wahlplakate aus den 80ern ausgestellt. Auch wenn die heutigen Werbemittel professioneller aussehen, kann man sich schon die Frage stellen: Waren damals die plakatierten Botschaften vielleicht direkter und einprägsamer?
Mit QR-Code und Tablet gegen Papiermüll
Bei diesem Parteitag gibt es Änderungsanträge nicht auf Papier, sondern in digitaler Form. Riesige QR-Codes auf der Bühne weisen den Weg zu den Dokumenten, ausleihbare Tablets stehen bereit. Wie lange das Festlegen der Tagesordnung dauert: Das ist auch in digitalen Zeiten ungewiss.
Barseghian preist das grüne Ländle
Frankreich ist um die Ecke, die Europawahl steht vor der Tür. Da passt natürlich eine Gastrednerin wie Jeanne Barseghian, die grüne Bürgermeisterin von Straßburg, besonders. Sie bedankt sich mit warmen Worten für die Einladung und preist mit Blick auf die grüne Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg die Region des Oberrheins als "europäisches Labor für die grüne Wende". Auch die Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung sei für die französischen Parteikollegen ein Vorbild gewesen. Das dürfte man in der Karlsruher Messehalle und der Berliner Parteizentrale gerne hören.
Parteitag offiziell gestartet
Halbwegs pünktlich geht es los. Emily Büning, die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, betritt die Bühne. Die Sitzplätze in der DM-Arena der Messe Karlsruhe hatten sich zuvor mit etwas Verzögerung gefüllt, komplett voll ist die Arena nicht, aber beschlussfähig ist man immerhin. Büning räumte vor ihrer Begrüßung bereits ein, dass bei diesem Parteitag beispielsweise mit Blick auf Haushaltsfragen noch vieles in Bewegung sei. Die Partei habe aber ein großes Interesse daran, darüber zu diskutieren. Das Motto des Treffens lautet "Machen, was zählt".
Als Nächstes stehen verschiedene Eröffnungsreden an, unter anderem von Gastrednerin Jeanne Barseghian, der grünen Bürgermeisterin von Straßburg. Um 18.15 Uhr war bislang eine Rede von Parteichef Omid Nouripour angesetzt. Dieser Zeitplan wird sich nicht ganz halten lassen.
Als Nächstes stehen verschiedene Eröffnungsreden an, unter anderem von Gastrednerin Jeanne Barseghian, der grünen Bürgermeisterin von Straßburg. Um 18.15 Uhr war bislang eine Rede von Parteichef Omid Nouripour angesetzt. Dieser Zeitplan wird sich nicht ganz halten lassen.
Lang äußert sich vor Start des Parteitags
Wenige Minuten, bevor der Parteitag offiziell losgeht, gibt Parteichefin Ricarda Lang bei Phoenix ein Interview zur Lage ihrer Partei - und verrät, was sie vom bevorstehenden Parteitag erwartet. Es werde gut werden, sagt Lang - und gut heiße nicht immer gemütlich. "Wir müssen Lösungen finden. Ich bin sicher, am Ende gehen wir geschlossen raus", sagt Lang unter anderem mit Blick auf die Migrationsdebatte, in der den Grünen harte Entscheidungen bevorstehen. Man habe klare Ziele, sei aber auf dem Weg dorthin pragmatisch, sagt Lang. Die Grünen seien eine Partei, die auch mal einen Umweg in Kauf nehme, um schlussendlich ihre Ziele zu erreichen. Das hört sich nach Gesprächsstoff für die Basis an.
Karlsruhe, da war doch was
Fast 44 Jahre ist es her, da trafen sich die Grünen schon einmal in Karlsruhe. Genauer: Es trafen sich jene, die damals die Grünen erst gründeten. Aus zahlreichen Bürgerinitiativen, Sponti-Zirkeln, Mitgliedern von Anti-AKW-, Friedens- oder Naturschutzbewegung, aus feministischen, sozialistischen, pazifistischen, alternativen, basisdemokratischen Gruppen entstand am 12. und 13. Januar 1980 in der Karlsruher Stadthalle eine neue Partei. Wobei die Grünen damals geradezu allergisch auf das Wort "Partei" waren. Deshalb heißt es übrigens bis heute nicht Parteitag, sondern: Bundesdelegiertenkonferenz, kurz: BDK.
Die alte Stadthalle in Karlsruhe, wo sich die Partei 1980 gegründet hatte, könne man angesichts der hohen Zahl von Teilnehmern heute nicht mehr nutzen, sagt Co-Parteichef Omid Nouripour. "Das ist einfach zu klein." Deshalb weicht die Partei in die Messehallen aus. 825 Delegierte plus Ersatzdelegierte und mehr als 1700 Gäste haben sich angekündigt.
Die alte Stadthalle in Karlsruhe, wo sich die Partei 1980 gegründet hatte, könne man angesichts der hohen Zahl von Teilnehmern heute nicht mehr nutzen, sagt Co-Parteichef Omid Nouripour. "Das ist einfach zu klein." Deshalb weicht die Partei in die Messehallen aus. 825 Delegierte plus Ersatzdelegierte und mehr als 1700 Gäste haben sich angekündigt.
Feministinnen protestieren auf dem Gründungsparteitag der Grünen im Jahr 1980. Imago
Die Lage der Partei
Kaum zu glauben, dass es erst 15 Monate her ist, dass die Grünen bei um die 25 Prozent in den Umfragen standen. Derzeit sind es ungefähr zehn Prozentpunkte weniger, sodass die Grünen vermutlich ihr Ergebnis der Bundestagswahl 2021 halten würden und damit zwar schlecht, aber immer noch besser dastehen als die beiden Koalitionspartner SPD und FDP. Aber es ist mehr als die demoskopische Flaute, die die Partei betrübt. In der Ampel gab es in den vergangenen Monaten häufig eine 2:1-Konstellation, bei der sich FDP und die Kanzlerpartei SPD gegen die Interessen der Grünen stellten. Und im gesellschaftlichen Diskurs ist das Bashing der Grünen nicht nur in rechten Kreisen, sondern bis weit in die politische Mitte üblich geworden. Die Grünen sind in der Ampelregierung, so würde man in Bayern vielleicht sagen, der Watschenmann, dem jeder mal ins Gesicht hauen darf.
Vor allem das von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu verantwortende Heizungsgesetz hatten sich die Gegner der Grünen vorgenommen. Sie hatten leichtes Spiel, nicht nur, aber auch deshalb, weil Habeck, der eigentlich ein großer Kommunikator ist, eklatante Fehler in der Kommunikation machte. Hinzu kamen schlechte Wahlergebnisse in Berlin, Bayern und Hessen. Und als wäre das alles nicht genug, folgt jetzt noch eine veritable Haushaltskrise, die selbst für die an Großkrisen gewöhnte Ampel außergewöhnlich ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschiebung von Corona-Hilfen in einen Klimafonds für nichtig erklärt. Mindestens 60 Milliarden Euro stehen nun im Feuer, womöglich mehr, denn der Klima- und Transformationsfonds, kurz KTF, ist nur eines der Schatzkästchen, die neben dem normalen Haushalt bestehen. Die Strategie der Ampelparteien, ihre nicht gelösten Grundsatzkonflikte mit Geld aus Sondertöpfen zu befrieden, ist gescheitert.
Wie mies die Stimmung ist, war am Dienstag exemplarisch zu besichtigen bei Habeck, der in der Talksendung von Markus Lanz im ZDF zu Gast war - und alle Mühe hatte zu erklären, wie sich die Regierung denn jetzt herausmanövrieren könne aus dieser verfahrenen Lage. Von einem "ratlosen Robert" schrieb mein Kollege Marc Beise in seinem Text (SZ Plus), der bei Lanz geradezu um Unterstützung "gebettelt" habe.
Als wäre der Druck von außen nicht schon groß genug, brodelt es auch im Inneren der Grünen. Die Grüne Jugend und zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter des linken Flügels begehren auf gegen die Kompromisse in der Asylpolitik, die sich die Parteiführung einzugehen genötigt sah.
Markus Balser aus dem Berliner Büro der Süddeutschen Zeitung berichtet vom Parteitag. Lesen Sie hier seinen Vorbericht (SZ Plus)
Vor allem das von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu verantwortende Heizungsgesetz hatten sich die Gegner der Grünen vorgenommen. Sie hatten leichtes Spiel, nicht nur, aber auch deshalb, weil Habeck, der eigentlich ein großer Kommunikator ist, eklatante Fehler in der Kommunikation machte. Hinzu kamen schlechte Wahlergebnisse in Berlin, Bayern und Hessen. Und als wäre das alles nicht genug, folgt jetzt noch eine veritable Haushaltskrise, die selbst für die an Großkrisen gewöhnte Ampel außergewöhnlich ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschiebung von Corona-Hilfen in einen Klimafonds für nichtig erklärt. Mindestens 60 Milliarden Euro stehen nun im Feuer, womöglich mehr, denn der Klima- und Transformationsfonds, kurz KTF, ist nur eines der Schatzkästchen, die neben dem normalen Haushalt bestehen. Die Strategie der Ampelparteien, ihre nicht gelösten Grundsatzkonflikte mit Geld aus Sondertöpfen zu befrieden, ist gescheitert.
Wie mies die Stimmung ist, war am Dienstag exemplarisch zu besichtigen bei Habeck, der in der Talksendung von Markus Lanz im ZDF zu Gast war - und alle Mühe hatte zu erklären, wie sich die Regierung denn jetzt herausmanövrieren könne aus dieser verfahrenen Lage. Von einem "ratlosen Robert" schrieb mein Kollege Marc Beise in seinem Text (SZ Plus), der bei Lanz geradezu um Unterstützung "gebettelt" habe.
Als wäre der Druck von außen nicht schon groß genug, brodelt es auch im Inneren der Grünen. Die Grüne Jugend und zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter des linken Flügels begehren auf gegen die Kompromisse in der Asylpolitik, die sich die Parteiführung einzugehen genötigt sah.
Markus Balser aus dem Berliner Büro der Süddeutschen Zeitung berichtet vom Parteitag. Lesen Sie hier seinen Vorbericht (SZ Plus)
