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Große Koalition:Europa-Politik entzweit die Bundesregierung

Kabinettssitzung

Die zukünftige Ausrichtung der EU spaltet die Koalition: Kanzlerin Angela Merkel (re.) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

(Foto: dpa)
  • Nach dem Brexit sind sich Union und SPD uneins über die Zukunft der EU.
  • Die SPD-Politiker Gabriel und Schulz warben für mehr staatliche Investitionen und einen verstärkten Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Schulz plädierte zudem für den Umbau der Kommission zu "einer echten europäischen Regierung".
  • Finanzminister Schäuble widersprach den Forderungen und drohte der EU-Kommission, "die Probleme eben zwischen den Regierungen" zu lösen.

Innerhalb der Koalitionsparteien CDU und SPD werden die Differenzen über eine Neuausrichtung der Europa-Politik nach dem britischen Referendum immer deutlicher. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die EU müsse "bei einigen zentralen Problemen zeigen, dass sie diese schnell lösen kann". Nur so würden die Leute wieder Vertrauen fassen, so Schäuble in der Welt am Sonntag. Er setzte vor allem die EU-Kommission unter Druck. Wenn sie "nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen". Er widersprach Forderungen aus der SPD, mit mehr staatlichen Investitionen die Wirtschaft in Europa anzukurbeln.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warben hingegen vehement für einen verstärkten Kampf vor allem gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Teilen Europas. Das Wohlstandsversprechen der EU sei über Jahrzehnte eingelöst worden, sagte Gabriel auf einer SPD-Konferenz zum Thema Europa. Doch in den Jahren der Finanzkrise "ist viel gemacht worden, um Finanzplätze zu sichern, aber verdammt wenig, um 25 Millionen Arbeitslose in Arbeit zu bringen", so Gabriel. Schulz warb dafür, die Arbeitslosigkeit mit einer Art Bonussystem zu bekämpfen. So sollten Firmen bevorzugt in den Genuss von finanziellen Hilfen kommen, wenn sie junge Menschen einstellten.

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Schulz: Ausbau der EU-Kommission zu "einer echten europäischen Regierung"

Anders als Schäuble plädierte Schulz auch für eine Stärkung der EU-Kommission durch den Umbau zu "einer echten europäischen Regierung". In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb Schulz, diese EU-Regierung solle "der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen" sein. Das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und werde "politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen". Unzufriedenheit mit der EU führe dann nicht mehr dazu, dass sie grundsätzlich infrage gestellt werde. Vielmehr könnten die Bürger "durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte die Wettbewerbsfähigkeit der EU in den Vordergrund: "Europa soll der wettbewerbsfähigste und wissensbasierteste Kontinent auf der Welt sein", sagte sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Als weitere Themen nannte sie innere und äußere Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, aber auch den Schutz der EU-Außengrenzen.

Nachdem Merkel sich in den vergangenen Tagen nicht auf Spekulationen darüber eingelassen hatte, dass die Briten die Entscheidung zum EU-Austritt rückgängig machen könnten, überraschte ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nun mit einer gegenteiligen Aussage: In Großbritannien habe die Debatte über das Ergebnis der Volksabstimmung erst begonnen. "Es ist ein Gebot der Klugheit, den Ausgang dieser Debatte abzuwarten", sagte Altmaier dem Spiegel. "Niemand weiß, zu welchen Folgerungen die neue Regierung kommen wird."

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