Streit um Nordirland:London droht der EU mit Bruch des Brexit-Vertrags

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Streit um Nordirland: Boris Johnson will das Protokoll "in guter Absicht" unterzeichnet, aber nicht damit gerechnet haben, dass die EU es so "drakonisch" interpretiert.

Boris Johnson will das Protokoll "in guter Absicht" unterzeichnet, aber nicht damit gerechnet haben, dass die EU es so "drakonisch" interpretiert.

(Foto: Oli Scarff/dpa)

Die britische Regierung will das Nordirland-Protokoll per Gesetz aushebeln, falls die EU Änderungen ablehnt. Das würde die Brexit-Barrieren zum Rest des Königreichs abbauen - und käme einem offenen Rechtsbruch gleich.

Von Alexander Mühlauer, London

Liz Truss hat eine gewisse Übung darin, sich mit der EU anzulegen. Seit fast sechs Monaten führt die britische Außenministerin nun die Brexit-Verhandlungen, sie weiß also ziemlich genau, welchen Ton sie treffen muss, um in Brüssel verstanden zu werden. Am Dienstag entschied sich Truss für einen durchaus konzilianten Auftritt, jedenfalls für ihre Verhältnisse.

Die Ministerin, die gegenüber Brüssel zu einer latenten Aggressivität neigt, war mittags ins Unterhaus gekommen, um die Abgeordneten in Sachen Nordirland auf den neuesten Stand zu bringen. Truss stand also im Parlament und verkündete das, was sie schon seit einem halben Jahr sagt: "Das Nordirland-Protokoll funktioniert nicht." Es müsse deshalb geändert werden, am besten in Verhandlungen mit der EU. Da dies aber bislang nicht gelungen sei, werde die Regierung in den kommenden Wochen ein Gesetz vorlegen, das die seit dem Brexit entstandenen Barrieren zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs abbauen soll.

Diese Barrieren gibt es, seit Premierminister Boris Johnson den Austrittsvertrag mit der EU geschlossen hat. Er hat den Sonderstatus für Nordirland nicht nur verhandelt und das Abkommen unterschrieben, er hat den Pakt sogar als "fantastisch" bezeichnet. Doch davon will Johnson nichts mehr wissen. Anfang dieser Woche erklärte er, dass er das Protokoll zwar "in guter Absicht" unterzeichnet habe, aber nicht damit gerechnet habe, dass die EU es so "drakonisch" interpretieren würde.

Truss wählte am Dienstag weitaus weniger harte Worte. Sie gab sich bei ihrem Auftritt redlich Mühe, Verständnis für die Brüsseler Position zu zeigen. Immer wieder wies sie darauf hin, dass der EU-Binnenmarkt auf keinen Fall gefährdet werden soll. London wolle mit technischen Lösungen sicherstellen, dass keine unkontrollierten Güter von Großbritannien über Nordirland nach Irland, also in die EU, gelangen könnten. Sie rief die EU dazu auf, das Mandat für die Verhandlungen zu verändern, um das Protokoll anzupassen. Geschieht das nicht, werde man als souveräne Regierung im Interesse des Vereinigten Königreichs handeln.

Irlands Außenminister lehnt den Vorstoß ab

Bereits am Montagabend hatte Truss mit dem Brüsseler Verhandlungsführer Maroš Šefčovič und dem irischen Außenminister Simon Coveney gesprochen. Doch die beiden sind von der britischen Strategie, im Alleingang ein nationales Gesetz vorzubereiten, alles andere als begeistert. Coveney meldete sich nach dem Gespräch via Twitter zu Wort: "Ich habe klargemacht, dass ein Bruch internationalen Rechts nicht die Antwort ist." Die Verhandlungsteams von Truss und Šefčovič hätten sich seit Februar nicht mehr getroffen, es sei deshalb Zeit, die Gespräche wieder aufzunehmen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die britische Regierung in den Brexit-Verhandlungen damit droht, internationales Recht zu brechen. Bereits im Herbst 2020 legte London einen Gesetzentwurf vor, der den Austrittsvertrag aushebeln sollte. Dazu kam es am Ende nicht, es blieb bei einer Drohung. Wie es dieses Mal ausgeht, ist völlig offen. Eines allerdings unterscheidet sich. Beim letzten Versuch gab die Regierung zu, dass ihr Vorhaben gegen internationales Recht verstoßen würde. Am Dienstag erklärte Truss hingegen, dass ihre Strategie rechtens sei. Die Regierung werde das auch "zu gegebener Zeit" darlegen.

Truss begründete die Ankündigung eines nationalen Alleingangs unter anderem mit der politischen Situation in Nordirland. Seit der Regionalwahl vor zwei Wochen ist klar, dass es in Belfast so schnell keine neue Exekutive geben wird. Die unionistisch-protestantische DUP weigert sich, eine sogenannte Einheitsregierung mit dem Wahlsieger, der nationalistisch-katholischen Sinn Féin, zu bilden. Der Grund ist eindeutig: das Nordirland-Protokoll. DUP-Chef Jeffrey Donaldson sagte am Dienstag im Unterhaus, dass er Truss' Vorhaben begrüße. Er wolle aber nicht nur Worte hören, sondern auch Taten sehen. Im Klartext: ein Gesetz, das die von Johnson de facto errichtete Grenze in der Irischen See wieder verschwinden lässt.

Truss nannte zwei Beispiele, die aus britischer Sicht geändert werden müssen. Erstens die Tatsache, dass Waren, die von Großbritannien nach Nordirland kommen, von Zollbeamten kontrolliert werden. Und zweitens die Tatsache, dass in London beschlossene Mehrwertsteuersenkungen nicht automatisch in Nordirland gelten.

Wie es aussieht, steht Nordirland vor einer Zeit voller Unsicherheit. Denn bis ein Gesetz im Unterhaus verabschiedet wird, kann es gut ein halbes Jahr oder länger dauern. Das wiederum ist durchaus im Interesse der britischen Regierung, schließlich will sie die Drohung, den Brexit-Vertrag unilateral zu brechen, während der Verhandlungen mit Brüssel möglichst lange aufrechterhalten. Im Grunde gibt es bislang nur einen Zeitpunkt, an dem sich alle orientieren müssen: Laut dem Karfreitagsabkommen von 1998, das den Nordirland-Konflikt beendete, haben DUP und Sinn Féin nach der Wahl sechs Monate Zeit, eine Regierung zu bilden - also spätestens bis Anfang November.

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