Großbritannien:UN kritisieren Verschärfung des britischen Asylrechts

Großbritannien: In London wird gegen die geplante Verschärfung des britischen Asylrechts demonstriert.

In London wird gegen die geplante Verschärfung des britischen Asylrechts demonstriert.

(Foto: Vuk Valcic/IMAGO/ZUMA Wire)

Das "Gesetz gegen illegale Migration" hat es durch das britische Parlament geschafft und wird tiefgreifende Auswirkungen für Asylsuchende mit sich bringen. UN-Flüchtlingskommissar Grandi spricht von schweren Risiken.

Von Saladin Salem

Das britische Parlament hat trotz heftiger Kritik in der Nacht zum Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das irregulär eingereisten Menschen das Recht auf Asyl entziehen soll. Das "Gesetz gegen illegale Migration" kann damit noch im Juli in Kraft treten. Es soll beispielsweise ermöglichen, Migranten, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen, sofort festzunehmen.

Allein im vergangenen Jahr kamen mehr als 45 000 Menschen auf diesem Weg ins Vereinigte Königreich. Künftig sollen sie ohne Gelegenheit für einen Asylantrag in ihre Heimatländer oder ein Drittland abgeschoben werden.

Die Flüchtlingshilfe und das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen warnen vor tiefgreifenden Auswirkungen durch die Verschärfung des Asylrechts. Das Gesetz verstoße gegen die Verpflichtungen Großbritanniens im Rahmen der internationalen Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts, indem es Menschen daran hindere, Schutz für sich einzufordern, unabhängig von den konkreten Umständen. Auch bei der Abschiebung in ein anderes Land sei nicht sichergestellt, dass die Geflüchteten dort Schutz bekämen.

Die UN fordern die britische Regierung auf, das Gesetz rückgängig zu machen

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sagte dazu: "Diese neue Gesetzgebung untergräbt den Rechtsrahmen, der so viele Menschen geschützt hat, erheblich und setzt Flüchtlinge unter Verletzung des Völkerrechts schwerwiegenden Risiken aus." UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk betonte, Großbritannien habe sich lange für die Einhaltung der internationalen Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts eingesetzt. Nun fordere er die Regierung in London dazu auf, "dieses Engagement für die Menschenrechte zu erneuern, indem sie dieses Gesetz rückgängig macht". Die Rechte aller Migranten, Geflüchteten und Asylsuchenden müssten ohne Diskriminierung geachtet, geschützt und erfüllt werden.

Nach dem Willen der britischen Regierung sollen die Migranten unabhängig von ihrer Herkunft unter anderem nach Ruanda geschickt werden können. Dieses Vorhaben stößt auf rechtliche Hürden; ein bereits geschlossenes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land liegt auf Eis. Der Pakt sieht vor, dass Großbritannien seine Verantwortung zum Schutz von Asylsuchenden gegen Geld an Ruanda abgibt. Nun soll das oberste Gericht entscheiden, der Supreme Court in London.

Die Verschärfung des britischen Asylrechts wird seit Monaten geplant. Die Regierung will damit unter anderem die Unterbringungskosten senken, die derzeit jeden Tag mit knapp sieben Millionen Euro für Hotelzimmer zu Buche schlägt, da es nicht genügend Aufnahmeeinrichtungen gibt. Für Premierminister Rishi Sunak ist der Kampf gegen illegale Migration eines der Hauptanliegen. Die Geflüchteten, die mit Schlauchbooten über den Ärmelkanal nach England kommen sind insbesondere für den rechten Flügel der Tories das Hauptthema in Wahlkämpfen.

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