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Verteidigungspolitik:Große Koalition streitet über Atomwaffen

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Schon lange gibt es am Fliegerhorst Büchel Proteste gegen die dort gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen (Archivbild von 2015).

(Foto: dpa)

Die Koalitionäre manövrieren sich in einen neuen Konflikt hinein: Die SPD-Spitze tritt für den Abzug aller US-Nuklearsprengköpfe aus Deutschland ein - doch die CDU hält das für "nicht verhandelbar".

Es klingt wie eine Debatte aus dem tiefsten Kalten Krieg. Aber es geht um die Gegenwart, um den Koalitionsfrieden nämlich, und um die Zukunft, jene der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die SPD-Spitze fordert den Abzug aller US-Atomwaffen von deutschem Boden und stellt damit die Beteiligung der Bundesrepublik an der atomaren Abschreckung innerhalb der Nato in Frage. Unionspolitiker reagieren darauf mit scharfer Kritik und bisweilen mit Entsetzen. Die große Koalition manövriert sich damit in einer zentralen sicherheitspolitischen Frage in einen schweren Konflikt hinein.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte am Wochenende der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil", sagte er dem Tagesspiegel. Es werde deshalb Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließe. Mützenich begründete seinen Vorstoß auch mit Blick auf die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump. "Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann", sagte er.

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete die Aussagen Mützenichs als "politisch kurzsichtig", der CDU-Außenpolitiker Andreas Nick als "unverantwortlich". Nick erinnerte auch daran, dass sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag eindeutig zur nuklearen Teilhabe bekannt hätten. "Das ist nicht verhandelbar", sagte er der SZ. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, schrieb auf Twitter, die SPD falle "geistig und außenpolitisch" in die Fünfzigerjahre zurück.

Mützenich warf Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor, das Parlament zu umgehen

Auch Fachpolitiker der Sozialdemokraten äußerten sich kritisch zu den Forderungen ihres Fraktionsvorsitzenden. Mützenich erhielt allerdings Unterstützung von SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans. Die beiden übernehmen damit Positionen, die von den Linken und den Grünen im Bundestag schon lange vertreten werden. Gerade Mützenich hatte zuletzt mehrmals der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, bei Rüstungsvorhaben das Parlament zu umgehen. Die Ministerin setzt sich für den Kauf von F 18 -Kampfflugzeugen aus US-Produktion ein.

Die Bundeswehr selbst verfügt nicht über Atomwaffen. Die nukleare Teilhabe bedeutet aber, dass Deutschland bei der Abschreckungsstrategie der Nato mitentscheidet und Flugzeuge zur Verfügung stellt, die notfalls amerikanische Atomwaffen tragen können. Diese Strategie geht noch auf die Ära Adenauer zurück, als die Kontrahenten des Kalten Krieges den Einsatz von Atomwaffen durch Flugzeuge ernsthaft erwogen, glücklicherweise nur in der Theorie. Trotz massiver Abrüstung seit 1990 lagern die USA in Deutschland noch Atomwaffen. Als potenzielle Träger verfügt die Luftwaffe über in die Jahre gekommene Tornado-Jagdbomber, die auch in dieser Aufgabe durch die F 18 ersetzt werden sollen.

© SZ vom 04.05.2020/leja

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